TOP Ö 8: Regelmäßige Überprüfung der Gebühren und Entgelte

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung zur regelmäßigen Überprüfung der Gebühren und Entgelte wird grundsätzlich zugestimmt. Die in Frage kommenden Bereiche sind in der nächsten Sitzung abschließend vorzulegen. Hieraus ist dann eine Auswahl zu treffen, welche Gebühren und Entgelte einer regelmäßigen Dynamisierung unterworfen werden sollen.

 


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RF Rasenack erklärt, sie sei dem Vorschlag gegenüber sehr positiv eingestellt. Sie erinnert an die Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad vor ein paar Jahren, die sehr hoch ausgefallen sei, da hier eine regelmäßige Kalkulation versäumt worden wäre.

 

Auch RH Theemann hält den Vorschlag der Verwaltung für eine gute Idee. Neben der Gebührenanpassung sieht er einen zusätzlichen Nutzen in der gleichzeitig möglich werdenden Prüfung der Ausnutzung und einer damit verbundenen Fragestellung nach dem Sinn der Aufrechterhaltung mancher Einrichtungen.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um eine Festlegung der Zielrichtung handele. Auf welche Bereiche und welchen Rhythmus man sich einige, sei nun erstmal zweitrangig. Hier gehe es erst einmal um eine Grundsatzentscheidung.

 

Auch der Vorsitzende ist mit der regelmäßigen Überprüfung der Gebühren und Entgelte grundsätzlich einverstanden. Seiner Meinung nach müsse darauf geachtet werden, dass zumindest ein Inflationsausgleich stattfinde.

 

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.