Unter Bezug auf die Beschlussvorlage vom 25.01.2019 und die interfraktionelle Sitzung vom 28.03.2019 beschließt der Rat der Stadt Jever die Endfassung des touristischen Entwicklungskonzepts als Grundlage und Leitlinie der zukünftigen Tourismuspolitik und touristischen Entwicklung der Stadt Jever.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgermeister Albers führt zum Verfahren aus. Er erklärt, dass bereits im Fachausschuss sowie in einer interfraktionellen Sitzung ausführlich über die Möglichkeiten zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes beraten worden sei und die Verwaltung zudem Vorschläge zum weiteren Verfahren präsentiert habe. Für eine gemeinsame Lösung seien viele Kompromisse eingegangen worden; so habe die Verwaltung den Beschlussvorschlag über das Tourismuskonzept als Grundlage der zukünftigen Tourismuspolitik und touristischen Entwicklung der Stadt Jever dahingehend abgeändert, dass bei entsprechender Beschlussfassung durch den Rat über die Ziele, Zielgruppen und Strategien ein Grundsatzbeschluss gefasst werde. Weitere Umsetzungen von Maßnahmen seien von diesem Beschluss nicht betroffen und müssten gesondert in folgenden Sitzungen des Rates beschlossen werden. Unabhängig davon teilt er mit, dass er durch die Berichterstattung der örtlichen Presse entnommen habe, wie einzelne Fraktionen zu dem Tourismuskonzept stehen würden. Diesbezüglich weist der Bürgermeister darauf hin, dass alle Fraktionen darin übereingekommen seien, den Tourismus in der Stadt Jever stärker zu fördern. Dies ginge jedoch nicht mittels einer Anordnung von Mehrarbeit. Er erläutert, dass die Forderung nach flexiblerem Einsatz der vorhandenen Personalkapazitäten und Aufgabenverteilung mit einer Anordnung von Mehrarbeitsstunden für das zuständige Personal einherginge. Als Folge daraus verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen und es führe unweigerlich zu einer Reduzierung der Aufgabenerfüllung von freiwilligen Leistungen beispielsweise in den Bereichen Freibad, Theater oder der Sportförderung.

 

Ratsherr Albers erklärt für die SWG-Fraktion, sie werde die vorgelegten Beschlussvorschläge der Verwaltung nicht mittragen. Er führt aus, im Bereich des Tourismus sei enormer Verbesserungsbedarf vorhanden, dennoch sehe er das Vorgehen der Verwaltung kritisch und empfinde dieses als „überhastet“. Er fordere von der Verwaltung, dass diese gründlicher statt schneller handelt. Insbesondere der Mehrbedarf an finanziellen Mitteln zur Umsetzung des Konzeptes werde seitens der SWG-Fraktion kritisch gesehen. Zudem teilt Ratsherr Albers mit, dass in der Vergangenheit bereits viele Konzepte und Vorschläge erarbeitet worden seien, wie der Tourismus in der Stadt Jever weiter gefördert werden könne. Es sei folglich ein großer Pool an Vorschlägen und Ideen vorhanden, die die Verwaltung für eine Umsetzung nutzen könne. Weiterhin erklärt er, dass vor der Eingliederung der Tourist-Information in die Stadtverwaltung eine Tourismus & Marketing GmbH vorhanden gewesen sei und bereits in der Vergangenheit höhere finanzielle Mittel im Haushalt für den Bereich Tourismus veranschlagt gewesen seien. Eine Auflösung dieser GmbH sei von allen Ratsmitgliedern damals befürwortet worden. In jedem Vorbericht der Haushaltspläne der Stadtverwaltung seit der Gründung der SWG-Fraktion sei zu entnehmen gewesen, dass die Stadt eine Haushaltskonsolidierung betreiben müsse, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Die Schulden seien nach wie vor vorhanden und die Personalkosten würden ebenfalls tendenziell zunehmen. Außerdem führt Ratsherr Albers aus, der Rat der Stadt Jever habe bereits einige Beschlüsse gefasst, die den Haushalt der Stadt zusätzlich finanziell belasten würden. Hierunter fielen beispielsweise die Erweiterung und der Umbau der Feuerwache in Cleverns, die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Ortsfeuerwehren Jever und Cleverns sowie der Mehrgenerationenspielplatz und die soeben beschlossene Erweiterung des Sanierungsgebietes IV, die ebenfalls teilweise von der Stadt finanziell getragen werden müsse. Abschließend appelliert er an den Rat, sensibler mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

 

Ratsherr Janßen erklärt für die SPD-Fraktion, seit 125 Jahren habe die SPD in Jever konstruktive Politik zum Wohle der Stadt Jever betrieben. Der Tourismus sei ein enorm wichtiges Standbein in Jever und müsse gefördert werden. Jedoch müsse zudem die Finanzierung gewährleistet sein. Es müsse eine gute Marketingstrategie entwickelt werden. Weiterhin regt er an, die Zusammenarbeit zwischen der Tourist-Information, dem Schloss und der Brauerei zu intensivieren. Das vorhandene Personal in der Tourist-Information habe ebenfalls Ideen und Vorschläge, die seitens der Stadtverwaltung genutzt werden müssen. Zudem fordert Ratsherr Janßen eine klarer definierte Aufgabenverteilung in der Tourist-Information und eine höhere Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung. Über 80 % des Inhaltes des Tourismuskonzeptes seien bereits bekannt, an der Umsetzung der Maßnahmen mangele es jedoch. Außerdem führt er aus, dass die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren diverse Vorschläge und Anträge an die Verwaltung gerichtet habe, die den Tourismus fördern und diesem zugute kommen würden. Als Beispiel führt er u.a. die Paddel- Pedalstation, einheitliche Öffnungszeiten von Geschäften der Gewerbetreibenden in Jever, die Verlegung des Wohnmobilstellplatzes, die Förderung der Fahrradmobilität in Jever, die Verlegung des Wochenmarktes auf andere Zeiten, bessere Informationstafeln an den Stadteingängen zu Jever, stärkerer interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland sowie die Einführung einer „Jever-Card“. Viele dieser Vorschläge seien bereits bekannt und mit geringem finanziellem Aufwand umzusetzen. Er zeigt sich verärgert darüber, dass es an der Umsetzung dieser Vorschläge bzw. Maßnahmen scheitern würde. Auch sei die Zielgruppe bekannt. Die Stadt Jever profitiere überwiegend von den Urlauber/-innen aus dem Wangerland. Diese würden bei schlechterem Wetter die Fahrt in die nächstgelegene Stadt, nämlich Jever unternehmen. Auf diese Tagesgäste aus dem Wangerland sowie dem Kulturtourismus müsse die Priorität gelegt werden. Zusätzlich weist  Ratsherr Janßen darauf hin, dass die Übernachtungszahlen in der Stadt Jever innerhalb eines Jahres von 113.560 auf 129.551, also um 14,08 % gestiegen seien. Auch der Umsatz sei enorm gestiegen. Profitieren würden davon primär die Gastronomie- und Hoteleriebetriebe in Jever. Eine Beteiligung der Tourismusförderung seitens dieser Betriebe bleibe jedoch aus. Nach dem Wegfall der Fremdenverkehrsbeiträge hätten die Gastronomen und Hoteliers mündlich freiwillige Spenden zugesagt. Eingegangen seien bei der Stadt seitdem freiwillige Zahlungen in Höhe von insgesamt 36.200 €, die keinesfalls einen Ausgleich für den Fremdenverkehrsbeitrag darstellen würden. Des Weiteren erklärt Ratsherr Janßen, bei weiteren Investitionen in den Tourismus sei es ausgeschlossen, diese mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Er nimmt Bezug auf die im Jahr 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 380 % auf 420 %, während die Gewerbetreibenden lediglich eine Erhöhung von 380 % auf 395 % zu tragen hätten. Das sei eine Ungerechtigkeit, die die Bürger/-innen aufbringen müssten. Die SPD-Fraktion fordere daher bei allen Maßnahmen die Einbindung aller städtischen, politischen Gremien sowie einen klaren Finanzierungsplan dieser Maßnahmen, inklusive der Personalplanung. Zudem schlägt er vor, nach einem gewissen Zeitraum nach Erhöhung der Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung und nach eindeutigerer Aufgabenverteilung eine Bilanz zu ziehen, bevor dieses Konzept beschlossen werde und mit ihm gegebenenfalls eine neue Stelle im Tourismusbereich geschaffen werde. Abschließend hebt Ratsherr Janßen erneut hervor, dass der Tourismus in Jever eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt sei und die SPD-Fraktion grundsätzlich nicht gegen die Förderung des Tourismus sei, derzeit dem Grundsatzbeschluss aus den genannten Gründen jedoch nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Eden nimmt Bezug auf die Äußerungen des Ratsherrn Albers. Er distanziere sich ausdrücklich von der Aussage, die Auflösung der Tourismus & Marketing GmbH sei richtig gewesen. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Umsetzung einiger Maßnahmen sei darin begründet, dass die GmbH damals aufgelöst worden sei.

 

Ratsherr Albers erwidert, mit der Auflösung der Tourismus & Marketing GmbH habe sich die finanzielle Situation der Stadt Jever stark verbessert. Er erklärt, hinsichtlich der Verbesserung der Haushaltssituation durch die Auflösung der GmbH sei in der Vergangenheit mehrheitlich für die Auflösung gestimmt worden.

 

Ratsherr Theemann teilt mit, nach intensiver Beschäftigung mittels Workshops und Beratungen mit dem Tourismuskonzept innerhalb der FDP-Fraktion sei festgestellt worden, der Tourismus sei ausschlaggebend für die weitere Entwicklung Jevers und trage zur Attraktivität der Stadt bei. Der Tourismus müsse gefördert werden. Er führt aus, dass das Konzept ebenfalls die Gründe dafür aufzeige, weshalb der Tourismus in der Stadt Jever nicht voranschreite. Als Beispiel nennt er die mangelnde Wertschätzung des Tourismus seitens der Politik. Weiterhin betont Ratsherr Theemann, dass ein gemeinsames Tourismusbewusstsein in der Politik, der Verwaltung sowie bei den Gewerbetreibenden geschaffen werden müsse; einzelne umzusetzende Maßnahmen seien vorrangig nicht entscheidend. Wenn ein gemeinsames Tourismusbewusstsein existieren würde, würde davon die gesamte weitere Stadtentwicklung profitieren. Es sei richtig, das Konzept als Grundlage für die zukünftige Tourismuspolitik und touristischen Entwicklung der Stadt Jever zu beschließen. Abschließend erklärt er, die Umsetzung einzelner Maßnahmen inklusive der jeweiligen Finanzierungsvorschläge würden in weiteren Sitzungen des Rates der Stadt Jever beraten werden. Die Chancen, die sich für die Stadt Jever und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden mit diesem Tourismuskonzept ergeben würden, würden dieses Konzept prägen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, in der heutigen Ratssitzung stehe die Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Tourismuskonzeptes auf der Tagesordnung. Der Tourismus in der Stadt Jever sei ausbaufähig und weiterhin zu fördern. Die Erstellung des Tourismuskonzeptes durch ein externes Fachbüro sei eine folgerichtige Entscheidung des Rates gewesen. Über einzelne Maßnahmen und Details werde zukünftig nach Beratung und Diskussion der städtischen Gremien entschieden. Zunächst stehe jedoch die Einleitung des weiteren Verfahrens im Vordergrund, welches die CDU-Fraktion weiterhin unterstütze. Weiterhin zeigt Ratsherr Dr. Bollmeyer sich verwundert darüber, dass die SPD-Fraktion und die SWG-Fraktion dieses Konzept ablehnten, sprechen sich jedoch beide Fraktionen dafür aus, den Tourismus in Jever zu fördern. Dieses Gutachten, welches von externen Fachleuten erarbeitet worden sei, beinhalte konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Stadt den Tourismus fördern könne. Nicht jeder Vorschlag müsse umgesetzt werden. Primär müsse es aber Ziel des Rates sein, mit der Förderung des Tourismus in der Stadt zu beginnen und somit zu einer Steigerung der Attraktivität Jevers beizutragen. Zudem sei es für ihn unverständlich, weshalb die SPD, die die Bezeichnung „sozial“ im Namen trage, fordere, dass das vorhandene Personal vermehrt Qualität bei erweiterten Öffnungszeiten der Tourist-Information leisten solle. Er appelliert an die Mitglieder des Rates, diese Chance, die sich mittels des Tourismusgutachtens ergebe, nicht verstreichen zu lassen.

Abschließend beantragt Ratsherr Dr. Bollmeyer für die CDU-Fraktion die Streichung der Prioritätenliste und damit den zweiten Absatz des vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Beschlussvorschlages.

 

Ratsfrau Thomßen teilt mit, die Erstellung des Tourismusgutachtens durch externe Fachleute sei mehrheitlich beschlossen worden. Deshalb appelliert sie an den Rat der Stadt Jever, dieses nun erstellte, vorhandene Konzept für die Stadt zu nutzen, um den Tourismus in Jever zu fördern und zu verbessern.

 

Ratsherr Janßen nimmt Bezug auf die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Bollmeyer und stellt klar, dass eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung nicht mit Mehrarbeit des vorhandenen Personals einhergehe. Flexibel bedeute, die Öffnungszeiten in den Sommermonaten zu erweitern, im Gegensatz dazu diese in den Wintermonaten deutlich zu reduzieren.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den von Ratsherrn Dr. Bollmeyer für die CDU-Fraktion gestellten Antrag, den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen, abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: