TOP Ö 11: Einrichtung eines Tourismusbeirates

KuSiA Nr. 16 vom 25.04.2019
VA Nr. 45 vom 14.05.2019

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 14, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Die Verwaltung wird beauftragt einen Tourismusbeirat, wie oben beschrieben, einzurichten. Es wird festgelegt, dass kein Ratsmitglied mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung dem zukünftigen Tourismusbeirat angehören darf.

 

 

 

 

 

 


Ratsherr Janßen spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen die Einrichtung eines Tourismusbeirates aus. Er merkt an, es existierten bereits zahlreiche Gremien, wie zum Beispiel der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der sich ebenfalls mit touristischen Angelegenheiten befassen könne. Ratsherr Janßen nennt als weitere Beispiele die Bürgervereine, den Seniorenbeirat, den Arbeitskreis Spielleitplanung, verschiedene Vereine. Alle diese genannten Beiräte und Vereine könnten Ideen und Vorschläge zur Tourismusförderung einbringen und Anträge an die Stadtverwaltung und den Rat stellen. Er führt weiterhin aus, dass bei Gründung eines weiteren Beirates die Möglichkeit der gegenseitigen Blockade von einzelnen Arbeitskreisen / Beiräten bestehe und die Verwaltung überlastet werde. Dieses müsse verhindert werden. Er schlägt erneut die Erweiterung des Fachausschusses durch einen zusätzlichen Sitz für ein beratendes Mitglied vor.

 

Ratsherr Theemann spricht sich für die Gründung eines Beirates aus und erläutert, die Stadt benötige Experten, die sich explizit mit dem Thema Tourismus befassen würden. Der zu gründende Beirat sei das optimale Gremium dafür. Weiterhin beantragt Ratsherr Theemann, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass ein zu wählendes Mitglied des Rates anstelle des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung in den neu zu errichtenden Beirat berufen werde. Als Begründung für seinen Antrag führt er an, dass der Beirat Mitglieder benötige, die den Tourismus in Jever voranbringen würden.

 

Bürgermeister Albers erklärt, es sei sinnvoll, den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung in den neu zu errichtenden Beirat als Mitglied zu berufen, da er sich inhaltlich bereits mit dieser Thematik beschäftige und gleichzeitig als Ansprechpartner und Bindeglied für die Zusammenarbeit zwischen  Verwaltung und den städtischen Gremien wirken könne.

 

Ratsherr Theemann merkt an, es müsse ein gemeinsames Tourismusbewusstsein geschaffen werden. Dies sei nicht gegeben, wenn innerhalb eines Beirates unterschiedliche Auffassungen zu dieser Thematik bestehen würden.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende zunächst über den von Ratsherrn Theemann für die FDP-Fraktion gestellten Änderungsantrag, ein zu wählendes Mitglied des Rates anstelle des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung in den neu zu errichtenden Beirat zu berufen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 14 Nein 15 Enthaltung 1 Befangen 0

 

Im Anschluss dieser Abstimmung lässt der Ratsvorsitzende über die vom Verwaltungsausschuss empfohlene Beschlussfassung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: