Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag Nr. 2:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Grundstückes „Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße“ durchzuführen.

 


Bürgermeister Albers erläutert die Hintergründe dieses Tagesordnungspunktes. Im vergangenen Jahr sei die Spielleitplanung als Konzept vom Rat beschlossen worden. Darin seien auch Festlegungen für das Procedere gemacht worden. Im Rahmen der Spielleitplanung sei der Bestand analysiert und festgestellt worden, welche Spielplätze nicht mehr benötigt werden. Im Rahmen der Beschlussfassung habe man sich darauf geeinigt, dass die Mittel aus dem Verkauf der nicht mehr benötigten Spielplätze für die konstruktive Umsetzung der Spielleitplanung verwendet werden sollen.

 

Am 11.06.2019 habe die Verwaltung eine Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung für die Spielbezirke 1 (KSP Karl-Fissen-Straße/Georg-von-der-Vring-Straße, Bolzplatz Johann-Lünemann-Straße) und 4 (KSP Am Mühlentief, Horandstraße, Gudrunstraße, Paul-Sillus-Grundschule und Bolzplatz Johannes-Brahms-Straße)  durchgeführt.

 

Diese Bürgerbeteiligung hatte das Ziel, alle Einwohner dieser Spielbezirke über die geplanten Maßnahmen und die Grundstücksverkäufe zu informieren. Es seien aber nur die Anlieger der Kinderspielplätze gekommen, die verkauft werden sollen. Dieses sei nicht überraschend gewesen. Es sei nicht gelungen, die Anwohner zu überzeugen. 

 

Für diese habe die negative Seite in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke gegenüber der positiven Seite überwogen. Es seien überwiegend die Anwohner des Spielplatzes der „Georg-von-der-Vring-Straße“ gekommen. Von diesen habe es auch vermehrt Kritik in Bezug auf die Ausweichspielplätze gegeben. Sie sammelten insgesamt 80 Unterschriften um die Auflösung des Spielplatzes zu verhindern. Die Anwohner des Kinderspielplatzes „Am Mühlentief“  sahen den Verkauf zwar kritisch, können damit aber leben.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass nur bei Umsetzung der Vorschläge der aufzugebenen Spielplätze aus dem Spielleitplanungskonzept eine flächendeckende Abdeckung mit Spielplätzen gewährleistet werden könne. Hier sei von den Fachleuten ein Radius von 350 m vorgegeben worden, der durch den Beschluss des Rates verbindlich geworden sei und daher von der Verwaltung daher beachtet werde.

 

Er erläutert, dass zu allen Kritikpunkten der Anwohner eine passende Lösung zu finden sei. Der erste Kritikpunkt sei gewesen, dass die Einsehbarkeit der Ausweichspielplätze beschränkt sei. Bei dem Spielplatz der „Georg-von-der-Vring-Straße“ sei der Spielplatz sowohl von den Häusern aus, als auch von der Straße her gut einzusehen sei. Der Bolzplatz „Johann-Lünemann-Straße“ sei trotz der Randlage und Auffassung des Fachplaners in Hinblick auf die hohe Nutzungsfrequenz des Kröpelweges ebenfalls gut einsehbar. Er greift auch den Aspekt auf, dass an dem angrenzenden „Kröpelweg“ keine Anleinpflicht herrsche und somit die Sicherheit und Hygiene der Kinder leiden könne. Auch diese Probleme könne man jedoch beseitigen und entsprechende Lösungen entwickeln.

 

Er führt aus, dass Anwohner anstelle einer Entfernung des Spielplatzes „Georg-von-der-Vring-Straße“ den Verkauf des Ausweichspielplatzes „Karl-Fissen-Straße“ gefordert haben; dies sei jedoch nicht möglich, da dann die angesprochene Flächendeckung nicht mehr gegeben sei und damit einer der wenigen Bolzplätze in der Stadt aufgelöst werde.

 

Bürgermeister Albers rekapituliert, dass die Spielleitplanung aus der Haushaltskonsolidierung heraus entstanden sei. Ursprünglich war die Aufgabe von 15 Kinderspielplätzen nicht gewünscht. Daher habe man ein Spielleitplanungskonzept beauftragt, das mit einem realen Plan geendet habe, wie die Neuausstattung bzw. Neuanlegung finanziert werden könne.

 

Zudem haben die Bürger viele Wünsche geäußert, was an den Spielplätzen verändert werden soll. Diese Wünsche seien bisher nicht mit dem Haushalt vereinbar gewesen. Durch den Erlös des Verkaufes der Spielplätze könne jedoch viel mehr umgesetzt werden. Bürgermeister Albers rechnet mit etwa 200.000,00 € Erlös und mit eingesparten Personalkosten in Höhe von 2.500,00 Euro für den KSP Georg-von-der-Vring-Straße. Diese Beträge könnten in andere Spielplätze investiert werden.

 

Bürgermeister Albers betont, dass er weiterhin den Anspruch einer familien- und kinderfreundlichen Stadt beibehalten wolle, jedoch nicht alle Wünsche der Familien finanziell umsetzbar seien. Hierzu müsse zusätzlich zu den Verkaufserlösen Mittel aus dem Haushalt genommen werden, was jedoch schwierig sei, da bereits viele andere Projekte geplant seien.

 

Herr Wolken kritisiert, dass Bürgermeister Albers nur ein kleines Stück der Spielleitplanung präsentiere und die Spielleitplanung im Gesamten sehen solle. Es solle ein Gesamtbeschluss geben und nicht mehrere Einzelbeschlüsse. Die SPD-Fraktion habe alle Kinderspielplätze bereist und ihre Vorschläge gemacht. Einer sei gewesen, den Spielplatz „Georg-von-der-Vring-Straße“ zu erhalten, während der Spielplatz „Karl-Fissen-Straße“ aufgelöst werden könne. Er unterstütze daher die Anlieger der „Georg-von-der-Vring-Straße“ und sehe es nicht für notwendig an, dass an dem Radius der Flächendeckung von 350 m festgehalten werde, dieses sei nur ein vorgeschobener Grund. Die Entfernung des Spielplatzes „Am Mühlentief“ sei jedoch aus seiner Sicht kein Problem.  Herr Wolken weist darauf hin, dass die Erlöse nicht allein in das Projekt des Mehrgenerationenspielplatzes fließen, sondern auf alle Spielplätze aufgeteilt werden sollen. Man habe außerdem genug Geld durch die Gewerbesteuermehreinnahmen.

 

Bürgermeister Albers vertritt die Auffassung, dass man durchaus ein Gesamtpaket schnüren könne. Die Verwaltung wolle aber die Spielleitplanung Bezirk für Bezirk abarbeiten. Ein Fachplaner habe den Radius von 350 m aufgrund seiner fachlichen Einschätzung vorgeschlagen. Dieser sei vom Rat beschlossen worden, gelte nun als Vorgabe und sollte nicht bei der ersten Gelegenheit zur Disposition gestellt werden. Für den Fall, dass der der Rat den Weg nicht mitgehen wolle, bittet der Bürgermeister darum, 200.000,00 Euro für die Kinderspielplätze auf andere Weise im Haushalt zur Verfügung zu stellen, evtl. über die Gewerbesteuer. Am Ende werde es aber finanziell kneifen, so dass man Stück für Stück die Spielleitplanung aufgeben würde. 

 

Herr Wolken erwidert, dass der Kinderspielplatz an der „Georg-von-der-Vring-Straße“ das perfekte Bauland sei und die Verwaltung sich habe davon leiten lassen. Dieses bejaht Bürgermeister Albers. Ein weiterer Grund seit jedoch auch der 350-m-Radius.

 

Herr Theemann lobt die Bürgerbeteiligung und die bisherige Vorgehensweise der Spielleitplanung. Er bedauert es aber, dass die Bürgerbeteiligung und die Spielleitplanung nun auseinander laufen. Jedoch bringt er zum Ausdruck, dass es bereits letztes Jahr eine Diskussion über den Spielplatz „Georg-von-der-Vring-Straße“ gegeben habe. Damals hätten sich die Bürger wenig beteiligt. Er werde sich vorerst enthalten, da dieses Thema erst in seiner Fraktion beraten werden müsste.

 

Herr Udo Albers sieht die gesamte Lage kritisch. Die Beurteilung der Spielplätze habe bereits stattgefunden und auch die Einzugsbereiche seien schon länger vorgegeben. Er ist der Meinung, dass wenn die Qualität der anderen Spielplätze durch den Erlös des Verkaufes der Spielplätze gesteigert werden kann, der Verkauf sinnvoll sei und durchgeführt werden solle. Trotzdem müsse man die Unterschriften der Bürger beachten und den Spielplatz der „Georg-von-der-Vring-Straße“ vorerst aus dem Beschluss heraus nehmen und nur über Verkauf des Spielplatzes „Am Mühlentief“ beschließen.

 

Herr Funk lobt die bisherige Spielleitplanung und befürchte, wenn es nun nicht beschlossen werde, dass die Spielleitplan gar nicht mehr umgesetzt werde.

 

Herr Udo Albers widerspricht Herrn Funk. Er denke nicht, dass deswegen die Spielleitplanung tot sei. Zudem fügt er noch hinzu, dass an anderen Bereichen, wie bei den Wallanlagen, Geld eingespart werden könne.

 

Der Vorsitzende schlägt vor die bestehende Beschlussvorlage zu trennen.

 

Beschlussvorschlag Nr. 1:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Grundstückes „Spielplatz Am Mühlentief“ durchzuführen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen