Sitzung: 19.06.2019 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0829/2016-2021
Beschlussvorschlag Nr. 2:
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Verkauf des Grundstückes „Spielplatz
Georg-von-der-Vring-Straße“ durchzuführen.
Bürgermeister Albers erläutert die Hintergründe dieses Tagesordnungspunktes.
Im vergangenen Jahr sei die Spielleitplanung als Konzept vom Rat beschlossen
worden. Darin seien auch Festlegungen für das Procedere gemacht worden. Im
Rahmen der Spielleitplanung sei der Bestand analysiert und festgestellt worden,
welche Spielplätze nicht mehr benötigt werden. Im Rahmen der Beschlussfassung
habe man sich darauf geeinigt, dass die Mittel aus dem Verkauf der nicht mehr
benötigten Spielplätze für die konstruktive Umsetzung der Spielleitplanung
verwendet werden sollen.
Am 11.06.2019 habe die Verwaltung eine Veranstaltung im Rahmen der
Bürgerbeteiligung für die Spielbezirke 1 (KSP
Karl-Fissen-Straße/Georg-von-der-Vring-Straße, Bolzplatz
Johann-Lünemann-Straße) und 4 (KSP Am Mühlentief, Horandstraße, Gudrunstraße,
Paul-Sillus-Grundschule und Bolzplatz Johannes-Brahms-Straße) durchgeführt.
Diese Bürgerbeteiligung hatte das Ziel, alle Einwohner dieser
Spielbezirke über die geplanten Maßnahmen und die Grundstücksverkäufe zu
informieren. Es seien aber nur die Anlieger der Kinderspielplätze gekommen, die
verkauft werden sollen. Dieses sei nicht überraschend gewesen. Es sei nicht
gelungen, die Anwohner zu überzeugen.
Für diese habe die negative Seite in Bezug auf den Verkauf der
Grundstücke gegenüber der positiven Seite überwogen. Es seien überwiegend die
Anwohner des Spielplatzes der „Georg-von-der-Vring-Straße“ gekommen. Von diesen
habe es auch vermehrt Kritik in Bezug auf die Ausweichspielplätze gegeben. Sie
sammelten insgesamt 80 Unterschriften um die Auflösung des Spielplatzes zu
verhindern. Die Anwohner des Kinderspielplatzes „Am Mühlentief“ sahen den Verkauf zwar kritisch, können damit
aber leben.
Bürgermeister Albers erklärt, dass nur bei Umsetzung der
Vorschläge der aufzugebenen Spielplätze aus dem Spielleitplanungskonzept eine
flächendeckende Abdeckung mit Spielplätzen gewährleistet werden könne. Hier sei
von den Fachleuten ein Radius von 350 m vorgegeben worden, der durch den
Beschluss des Rates verbindlich geworden sei und daher von der Verwaltung daher
beachtet werde.
Er erläutert, dass zu allen Kritikpunkten der
Anwohner eine passende Lösung zu finden sei. Der erste Kritikpunkt sei gewesen,
dass die Einsehbarkeit der Ausweichspielplätze beschränkt sei. Bei dem
Spielplatz der „Georg-von-der-Vring-Straße“ sei der Spielplatz sowohl von den
Häusern aus, als auch von der Straße her gut einzusehen sei. Der Bolzplatz
„Johann-Lünemann-Straße“ sei trotz der Randlage und Auffassung des Fachplaners
in Hinblick auf die hohe Nutzungsfrequenz des Kröpelweges ebenfalls gut einsehbar.
Er greift auch den Aspekt auf, dass
an dem angrenzenden „Kröpelweg“ keine Anleinpflicht herrsche und somit die
Sicherheit und Hygiene der Kinder leiden könne. Auch diese Probleme könne man
jedoch beseitigen und entsprechende Lösungen entwickeln.
Er führt aus, dass Anwohner anstelle einer
Entfernung des Spielplatzes „Georg-von-der-Vring-Straße“ den Verkauf des
Ausweichspielplatzes „Karl-Fissen-Straße“ gefordert haben; dies sei jedoch
nicht möglich, da dann die angesprochene Flächendeckung nicht mehr gegeben sei
und damit einer der wenigen Bolzplätze in der Stadt aufgelöst werde.
Bürgermeister Albers rekapituliert, dass die Spielleitplanung
aus der Haushaltskonsolidierung heraus entstanden sei. Ursprünglich war die
Aufgabe von 15 Kinderspielplätzen nicht gewünscht. Daher habe man ein
Spielleitplanungskonzept beauftragt, das mit einem realen Plan geendet habe,
wie die Neuausstattung bzw. Neuanlegung finanziert werden könne.
Zudem haben die Bürger viele Wünsche geäußert, was an den Spielplätzen
verändert werden soll. Diese Wünsche seien bisher nicht mit dem Haushalt
vereinbar gewesen. Durch den Erlös des Verkaufes der Spielplätze könne jedoch
viel mehr umgesetzt werden. Bürgermeister
Albers rechnet mit etwa 200.000,00 € Erlös und mit eingesparten Personalkosten
in Höhe von 2.500,00 Euro für den KSP Georg-von-der-Vring-Straße. Diese Beträge
könnten in andere Spielplätze investiert werden.
Bürgermeister Albers betont, dass er weiterhin den Anspruch einer familien- und kinderfreundlichen
Stadt beibehalten wolle, jedoch nicht alle Wünsche der Familien finanziell
umsetzbar seien. Hierzu müsse zusätzlich zu den Verkaufserlösen Mittel aus dem
Haushalt genommen werden, was jedoch schwierig sei, da bereits viele andere
Projekte geplant seien.
Herr Wolken kritisiert, dass Bürgermeister Albers nur
ein kleines Stück der Spielleitplanung präsentiere und die Spielleitplanung im
Gesamten sehen solle. Es solle ein Gesamtbeschluss geben und nicht mehrere
Einzelbeschlüsse. Die SPD-Fraktion habe alle Kinderspielplätze bereist und ihre
Vorschläge gemacht. Einer sei gewesen, den Spielplatz
„Georg-von-der-Vring-Straße“ zu erhalten, während der Spielplatz
„Karl-Fissen-Straße“ aufgelöst werden könne. Er unterstütze daher die Anlieger der „Georg-von-der-Vring-Straße“
und sehe es nicht für notwendig an, dass an dem Radius der Flächendeckung von
350 m festgehalten werde, dieses sei nur ein vorgeschobener Grund. Die
Entfernung des Spielplatzes „Am Mühlentief“ sei jedoch aus seiner Sicht kein
Problem. Herr Wolken weist darauf hin, dass die Erlöse nicht allein in das
Projekt des Mehrgenerationenspielplatzes fließen, sondern auf alle Spielplätze
aufgeteilt werden sollen. Man habe außerdem genug Geld durch die
Gewerbesteuermehreinnahmen.
Bürgermeister Albers vertritt die Auffassung, dass man durchaus
ein Gesamtpaket schnüren könne. Die Verwaltung wolle aber die Spielleitplanung
Bezirk für Bezirk abarbeiten. Ein Fachplaner habe den Radius von 350 m aufgrund
seiner fachlichen Einschätzung vorgeschlagen. Dieser sei vom Rat beschlossen worden,
gelte nun als Vorgabe und sollte nicht bei der ersten Gelegenheit zur
Disposition gestellt werden. Für den Fall, dass der der Rat den Weg nicht
mitgehen wolle, bittet der Bürgermeister
darum, 200.000,00 Euro für die Kinderspielplätze auf andere Weise im Haushalt
zur Verfügung zu stellen, evtl. über die Gewerbesteuer. Am Ende werde es aber
finanziell kneifen, so dass man Stück für Stück die Spielleitplanung aufgeben
würde.
Herr Wolken erwidert, dass der Kinderspielplatz an der
„Georg-von-der-Vring-Straße“ das perfekte Bauland sei und die Verwaltung sich
habe davon leiten lassen. Dieses bejaht Bürgermeister
Albers. Ein weiterer Grund seit jedoch auch der 350-m-Radius.
Herr Theemann lobt die Bürgerbeteiligung und die bisherige
Vorgehensweise der Spielleitplanung. Er bedauert es aber, dass die
Bürgerbeteiligung und die Spielleitplanung nun auseinander laufen. Jedoch
bringt er zum Ausdruck, dass es
bereits letztes Jahr eine Diskussion über den Spielplatz
„Georg-von-der-Vring-Straße“ gegeben habe. Damals hätten sich die Bürger wenig
beteiligt. Er werde sich vorerst
enthalten, da dieses Thema erst in seiner Fraktion beraten werden müsste.
Herr Udo Albers sieht die gesamte Lage kritisch. Die
Beurteilung der Spielplätze habe bereits stattgefunden und auch die
Einzugsbereiche seien schon länger vorgegeben. Er ist der Meinung, dass wenn die Qualität der anderen Spielplätze
durch den Erlös des Verkaufes der Spielplätze gesteigert werden kann, der
Verkauf sinnvoll sei und durchgeführt werden solle. Trotzdem müsse man die
Unterschriften der Bürger beachten und den Spielplatz der
„Georg-von-der-Vring-Straße“ vorerst aus dem Beschluss heraus nehmen und nur
über Verkauf des Spielplatzes „Am Mühlentief“ beschließen.
Herr Funk lobt die bisherige Spielleitplanung und
befürchte, wenn es nun nicht beschlossen werde, dass die Spielleitplan gar
nicht mehr umgesetzt werde.
Herr Udo Albers widerspricht Herrn Funk. Er denke nicht, dass deswegen die
Spielleitplanung tot sei. Zudem fügt er
noch hinzu, dass an anderen Bereichen, wie bei den Wallanlagen, Geld eingespart
werden könne.
Der Vorsitzende schlägt vor die bestehende Beschlussvorlage
zu trennen.
Beschlussvorschlag Nr. 1:
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Verkauf des Grundstückes „Spielplatz Am Mühlentief“
durchzuführen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen