Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2019 wird als Satzung beschlossen.

 


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Ergänzend zur Vorlage informiert er den Ausschuss darüber, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen die Sollstellungen mittlerweile auf 5.191.000 € gestiegen seien und somit bereits wieder um 362.000 € über dem Ansatz des Nachtrags lägen. Dieses werde zum Anlass genommen, den Nachtragshaushalt bis zum VA noch einmal anzupassen und im Rahmen einer vorsichtigen Herangehensweise den Gewerbesteueransatz um 200.000 € zu erhöhen. Die überarbeitete Satzung werde dem Rat über den VA vorgelegt. 

 

RF Rasenack zeigt sich erfreut über den noch einmal nach oben korrigierten Ansatz für die Gewerbesteuer.

 

RH Wolken ergänzt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Laufe der letzten Jahre verdoppelt hätten. Er erkundigt sich danach, ob diese Entwicklung eine breite Basis habe oder ausschließlich von den „großen Zahlern“ getragen werde.

 

VA Rüstmann erklärt, dass in beiden Segmenten Verbesserungen festzustellen seien. Die gute konjunkturelle Entwicklung spiele hier eine bedeutende Rolle. In Jever seien viele Handwerksbetriebe ansässig, die von der boomenden Bauwirtschaft profitieren würden. Aber auch die touristischen Betriebe würden sich überwiegend gut entwickeln. Natürlich habe es auch Einmaleffekte gegeben. So habe ein größeres Unternehmen einmalig einen Teil der Rückstellungen auflösen und damit einen höheren Gewinn ausweisen müssen, was zu erheblichen Steuernachzahlungen geführt habe.

 

RH Funk erwähnt lobend den Rückgang der Verschuldung von 8,4 auf 6,4 Millionen Euro. Es sei der richtige Weg, das Geld zurückzulegen statt auszugeben.

 

RH Theemann schließt sich dieser Meinung an.

 

RH Schützig äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation für das Jahr 2020. Hier kämen zum Beispiel das Baugebiet „Schöfelwiesen“ und die Umbauten der Feuerwehr auf die Stadt zu. Er könne den Nachtragshaushalt aber trotzdem so mittragen.

 

Der Vorsitzende ist der Ansicht, die Stadt Jever sei für die Zukunft gut aufgestellt. Im Bereich der Gewerbesteuer sei es von Vorteil, dass auch viele kleine und mittlere Unternehmen ansässig seien. So würden die gesamten Einnahmen nicht von einem einzigen Großbetrieb abhängig seien.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.