Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der Resolution des Rates der Stadt Jever zur Grundsteuerreform wird zugestimmt.

 

VA Rüstmann informiert den Ausschuss darüber, dass sich der Koalitionsausschuss am heutigen Tage auf einen Kompromiss zur Reform der Grundsteuer geeinigt habe. Noch bis zur Sommerpause soll das neue Gesetz auf den Weg gebracht werden. Demnach sei die hier vorliegende Resolution, die den Handlungsdruck auf die Regierung  verstärken sollte, möglichweise entbehrlich. VA Rüstmann rät trotzdem dazu, einen Beschluss zu fassen. Er werde bis zur nächsten Ratssitzung mit dem Städtetag abstimmen, ob eine Weiterverfolgung der Resolution aufgrund der neuesten Entwicklungen noch sinnvoll sei.

 

RH Theemann erklärt, er kenne lediglich einen Entwurf aus dem April, der für ihn einen starken bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund könne er dem Punkt 4 der Resolution nicht zustimmen.

 

RH Funk meint, es sei noch nicht klar, was genau angedacht sei. Jedoch sollte man zustimmen, um als Stadt grundsätzlich erstmal handlungsfähig zu bleiben.

 

Auch Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um das Zustimmen zu einer bestimmten Vorgehensweise handele, sondern es nur darum gehe, dem Gesetzgeber Druck zu machen.

 

RH Wolken ist der Ansicht, dass dieses Thema immer strittig sein werde, die Stadt aber handlungsfähig bleiben müsse. Die Reform würde die bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen.

 

RH Harjes meint, jede Umstellung sei mit Bürokratie verbunden. Daran führe kein Weg vorbei, wenn man eine gerechtere Erhebung der Grundsteuer erreichen wolle.

 

VA Rüstmann klärt noch einmal darüber auf, dass durch die Änderung der Berechnung der Grundsteuer einige mehr und andere weniger zahlen müssten, das Gesamtaufkommen aber gleich bleibe. Dies könne durch den Hebesatz gesteuert werden. Lediglich der Bewertungsgrundsatz werde reformiert.

 

RF Rasenack plädiert für einen Grundsatzbeschluss am heutigen Tag. Ihrer Meinung nach sei eine Reform unumgänglich.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.