TOP Ö 15: 1. Nachtragshaushalt 2019

FiWiA Nr. 18 vom 17.06.2019
VA Nr. 47 vom 25.06.2019

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2019 wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 


Ratsherr Janßen erklärt, mit der positiven Entwicklung der Finanzlage in der Stadt Jever gehe auch eine positive Stadtentwicklung einher. Die Stadt Jever zeichne sich als eine attraktive Stadt hinsichtlich des Wohnens aus, was die Entwicklung bei den Baugebieten bestätige. Der finanzielle Überschuss, der im Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes zu verzeichnen und größtenteils auf Mehreinnahmen durch die kontinuierliche positive Entwicklung bei den Gewerbesteuern zurückzuführen sei, trage dazu bei, dass die Stadt Jever weitere Investitionen tätigen könne, zugleich jedoch ein Schuldenabbau ermöglicht werde. Die Stadt Jever entwickle sich zu einer Vorzeigekommune in Friesland. Er führt weiterhin aus, die SPD-Fraktion werde dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes für die Stadt Jever zustimmen, mahnt jedoch zugleich an, bei der derzeitigen guten finanziellen Situation der Stadt Jever, dürften „Beton und Stein“ nicht über die Spielplätze gestellt werden, indem die Stadt diese in Bauland umwandele.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt für die SWG-Fraktion, an dem Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt gebe es keine Zweifel. Die steigenden Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, der Anteil an der Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen, auf die der Überschuss im Ergebnishaushalt zurückzuführen sei, sei das Ergebnis einer bereits seit mehreren Jahren gut laufenden Konjunktur und damit überwiegend „fremdverschuldet“. Er kritisiert, dass trotz der derzeitigen guten wirtschaftlichen Situation der Rat der Stadt Jever im vergangenen Jahr mehrheitlich einer Steuererhöhung in den Bereichen der Grundsteuer und Gewerbesteuer zugestimmt habe. Die Steuererhöhungen führten zu erheblichen Mehrbelastungen für die jeverschen Bürgerinnen und Bürger.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt für die CDU-Fraktion, sie werde dem Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2019 zustimmen. Die finanzielle Situation sei sehr erfreulich. Weiterhin merkt Ratsherr Dr. Bollmeyer an, es sei absehbar, dass der aktuell positive Überschuss zukünftig knapper ausfallen könne. Deshalb unterstütze die CDU-Fraktion das Ziel einer Schuldensenkung der Stadt Jever.

 

Bürgermeister Albers bedankt sich bei dem Rat der Stadt Jever dafür, dass dieser in dieser wirtschaftlich guten Situation den Vorschlag der Verwaltung befürworte, die durch den Haushaltsüberschuss im Ergebnishaushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht in neue Maßnahmen zu investieren, sondern diesen auch dafür zu verwenden, um bereits beschlossene Investitionen finanzieren zu können. Hinsichtlich der beschlossenen Steuererhöhung im vergangenen Jahr erklärt er, diese sei langfristig gesehen erforderlich gewesen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und Leistungen, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten und die Feuerwehr, die die Stadt Jever aus eigenen finanziellen Mitteln tragen und zur Verfügung stellen müsse, zu erfüllen. Denn die Aufgaben, die die jeweiligen Städte und Gemeinden erfüllen müssten, würden weiterhin zunehmen, während die Förderungen von Bund und Land nicht in gleichem Maße steigen würden. 

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: