TOP Ö 20: Umsetzung Tourismuskonzept: Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung

KuSiA Nr. 18 vom 06.06.2019
VA Nr. 47 vom 25.06.2019

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird bis auf Widerruf ermächtigt, auf Grundlage dieser vom Rat jeweils festgelegten Ertrags- und Aufwandsansätze und unter Einbeziehung der abgestimmten Planungen eigenständig zu entscheiden, inwieweit von diesen abzuweichen ist, insbesondere ob die Veranstaltungen oder auch Maßnahmen im Bereich der Tourismusförderung und des Stadtmarketings durchgeführt, um zusätzliche ergänzt oder ersetzt werden. Dieser Handlungsspielraum soll es den Verantwortlichen ermöglichen, auf veränderte Gegebenheiten ohne Zeitverzögerung und flexibel reagieren zu können.

 

Im Gegenzug wird die Verwaltung verpflichtet, den zuständigen Gremien über nennenswerte Abweichungen von den jeweiligen Planungen regelmäßig und zeitnah zu berichten.

 

 

 

 

 

 


Ratsherr Schönbohm merkt an, die Aufgabe des Rates sei, Vorschläge und Vorlagen der Verwaltung sachlich und auch kritisch zu bewerten. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ermächtigungsgrundlage werde der Rat in den zuvor genannten Aufgaben eingeschränkt, da ihm einzelne Maßnahmen nicht mehr zur Entscheidung vorgelegt würden. Aus diesem Grund teilt er für die SWG-Fraktion mit, dass sie diesen Vorschlag nicht unterstützen werde.

 

Ratsherr Janßen erklärt für die SPD-Fraktion, sie befürworte den Vorschlag, da insbesondere im touristischen Bereich flexibel und schnell reagiert werden müsse. Die langen Entscheidungswege entfielen und ermöglichten eine zügigere Handlungsfähigkeit. Er führt aus, dass dem Rat jede Maßnahme als Kenntnisnahme vorgelegt werde, über die Ausgaben würde über den Haushalt informiert werden. Weiterhin verweist Ratsherr Janßen auf die Hauptsatzung der Stadtverwaltung Jever, in der die Höhe der Ausgaben festgelegt sei, in der die Verwaltung die alleinige Entscheidungsbefugnis innehabe.

 

Ratsherr Theemann spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die von der Verwaltung vorgeschlagene Ermächtigungsgrundlage aus, da sie unmittelbar zu verkürzten Arbeitsprozessen und zu einer schnelleren Handlungsfähigkeit führe.

 

Ohne weitere Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: