TOP Ö 10: Nachrücken einer Ersatzperson für Herrn Udo Cremer in den Rat der Stadt Jever;
1. Kenntnisnahme der Entscheidung des Gemeindewahleiters (§ 44 NKWG)
2. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung nach § 43 und 60 NKomVG

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

1.      Kenntnisnahme

 

Die Entscheidung des Gemeindewahlleiters vom 11. Mai 2019 gemäß § 44 Abs. 6 des Niedersächsisches Kommunalwahlgesetzes (NKWG), dass der durch das Ausscheiden des Ratsherrn Udo Cremer frei gewordene Sitz im Rat der Stadt Jever auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Partei „FDP“ Herrn Gerhard Werber, Horandstraße 14, 26441 Jever, übergeht, wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Pflichtenbelehrung und Verpflichtung

 

Herr Gerhard Werber wird durch Herrn Bürgermeister Jan Edo Albers auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) hingewiesen und von ihm gemäß § 60 NKomVG verpflichtet.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen  Ja 25  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

Bürgermeister Albers verabschiedet Herrn Cremer und bedankt sich bei ihm im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Jever für sein Engagement, besonders in Angelegenheiten der Windkraft, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünscht ihm für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und Gesundheit.

 

Herr Cremer bedankt sich beim Rat der Stadt Jever für die gute Zusammenarbeit im Rat, insbesondere jedoch bei der FDP-Fraktion, für die er ursprünglich in den Rat gewählt worden sei, und der SWG-Fraktion, die ihn nach seinem Übergang in diese Fraktion sehr positiv aufgenommen habe. Er wünscht Herrn Werber für seine zukünftige Arbeit im Stadtrat viel Erfolg und Spaß.

 

Sodann wird Herr Werber von Bürgermeister Albers auf seine Pflichten als Mitglied des Stadtrates hingewiesen und verpflichtet. Nach dessen Verpflichtung erklärt Ratsherr Werber, er freue sich auf eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Jever sowie der Verwaltung und wünscht Herrn Cremer für dessen Zukunft alles Gute.

 

  

 

 


Ohne Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: