Sitzung: 21.08.2019 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3
Vorlage: BV/0878/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Die
vorgestellten Varianten werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird
beauftragt, Kostenvoranschläge für die Bestückung des Kinderspielplatzes gemäß
Variante 2 einzuholen und die abschließende konkrete Planung zur endgültigen
Beschlussfassung vorzustellen.
Der Vorsitzende erteilt Herrn
Berens das Wort. Dieser stellt
anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Gedanken und
Entwürfe für die Umgestaltung und Erweiterung des Bolzplatzes
Johann-Lünemann-Straße ausführlich vor.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und die
gelungenen Zeichnungen von Herrn Berens.
Herr Harjes schließt sich dem an. Er sei aber irritiert über dieses
Vorgehen. Seit 2 Jahre gehe nun der Prozess der Spielleitplanung, in dem sich
die Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Bei der Umsetzung solle jedoch
die Politik über die Gestaltung entscheiden und eine Variante auswählen.
Folgerichtiger sei es doch, dass im Rahmen einer weiteren Bürgerbeteiligung die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung ihres Spielplatzes
entscheiden zu lassen. Er wünsche
sich einen Workshop, in dem auf der Basis der Präsentation darüber mit Bürgern
gesprochen werde. Dazu wird der beigefügte Antrag auf Änderung des
Beschlussvorschlages verteilt.
Herr Wolken zeigt sich verwundert über die Ausführungen
von Herrn Harjes zur Bürgerbeteiligung. Dafür hätte sich dessen Fraktion schön
früher einsetzen können. Er vermisse
eine Aussage über die Kosten. Sodann verliest er das Statement seiner Fraktion, das dieser Niederschrift
beigefügt ist.
Herr Harjes erwidert, dass er verwundert sei, dass die SPD-Fraktion die Bürgerbeteiligung
predige, aber diese hier nicht durchführen wolle. Vor 2 Jahren sei zum
Spielleitplanungsprozess eingeladen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger sei
eingeladen gewesen, sich einzubringen. Es habe mehrere Workshops im Rahmen der
Bürgerbeteiligung gegeben, bevor dass Ergebnis in den Gremien präsentiert und
beschlossen worden sei. Bürgerbeteiligung bedeute nicht, nur dagegen zu sein.
Diese sei ein laufender Prozess. Nur auf den Mehrgenerationenspielplatz zu
verweisen, sei nicht richtig. Der Mehrgenerationenspielplatz sei durch
Workshops, an denen sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben,
entstanden und sei somit nicht unnötig. Herr Harjes kritisiert, dass die
SPD-Fraktion einerseits die Lückenbebauung an der dortigen Stelle verhindern
wolle, andererseits aber ein Baulückenkataster fordere, um eine unnötige
Versiegelung zu vermeiden.
Aus der Mitte der anwesenden Einwohner wird die Frage aufgeworfen, ob
Fragen zum Thema gestellt werden dürfen. Der
Vorsitzende sagt nach vorheriger Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu,
dass die Sitzung vor der Abstimmung für Fragen unterbrochen wird.
Bürgermeister Albers weist auf die Beschlussvorlage hin. Die
Spielleitplanung sehe vor, den Spielplatz Johann-Lünemann-Straße zu einem
Mittelpunktspielplatz zu machen und dies solle auch geschehen. Er führt an, dass im Rahmen der
Bürgerbeteiligung abgefragt worden sei, was an dem Spielplatz geändert werden
könne. Dabei seien nur wenige Rückmeldungen erfolgt. Die Verwaltung habe daher
Vorschläge erarbeitet und wolle nun abfragen, in welche Richtung sie nun weiter
arbeiten solle. Wenn die Politik dieses anders sehe und die Bürger bei der
Gestaltung enger einbinden wolle, könne diese dies gerne tun. Es müsse nur eine
entsprechende Beschlussfassung erfolgen.
Bürgermeister Albers erläutert, dass es einen Beschluss gebe,
den Mehrgenerationenspielplatz zu realisieren. Im Haushalt habe der Rat
beschlossen, dass die Verkaufserlöse aus den aufzulösenden Spielplätzen zum
Teil für einen Mehrgenerationenspielplatz und zum Teil für die Aufwertung der
verbleibenden Spielplätze zu verwenden seien.
Bürgermeister Albers widerspricht der Kritik von Herrn Wolken in
Bezug auf den Spielplatz Johann-Lünemann-Straße. Herr Berens habe die
Kritikpunkte der SPD-Fraktion beachtet und beispielsweise mit dem geplanten
Zaun die Gefahrenstellen Graben und Hund entschärft. Er führt erneut an, dass es in freier Entscheidung des Rates stehe,
wie es weiter gehen soll. Aus seiner Sicht würde er sich darüber freuen, wenn ein Teil der Spielleitplanung endlich
einmal umgesetzt werde.
Herr Theemann erklärt, dass der Rat einen langen Prozess
hinsichtlich der Spielleitung hinter sich gebracht habe, in dem viele
Kompromisse geschlossen worden seien. Jede Fraktion habe damals mitgezogen und
nun ziehe die SPD nicht mehr mit. Es sei damals beschlossen worden, dass
Spielplätze verkauft werden und er
halte das Verhalten der SPD nun für unverständlich. Herr Theemann lobt die Präsentation und findet die Vorschläge
besonders in Hinblick auf die Einbeziehung der historischen Aspekte sehr
positiv. Auch die Qualität der vorgesehenen Spielgeräte habe er so nicht
erwartet. Jedoch sehe er in dem
Spielplatz Johann-Lünemann-Straße eine Konkurrenz für den Spielplatz
Karl-Fissen-Straße. Er fragt, ob
dieser dann für Kleinkinder umgebaut werden solle.
Bürgermeister Albers betont, dass es sich bei der Präsentation
lediglich um einen Vorschlag handle. Da es sich bisher nur um einen Bolzplatz
handle, habe man bei der Gestaltung des zusätzlichen Spielbereiches „von Null“
anfangen müssen. Da er aber ein Mittelpunktspielplatz sein solle, sei eine
bessere Ausstattung vorgesehen, die verschiedene Generationen ansprechen
solle. Er erklärt, dass der Spielplatz keine Konkurrenz für den Spielplatz
Karl-Fissen-Straße darstellen solle.
Herr Harjes stellt fest, dass der Bürgermeister zwar
für Neugestaltung „brenne“, man sich aber trotzdem die Zeit nehmen solle, um
die vorgelegten Konzepte zusammen mit den Bürgern zu verfeinern.
Herr Udo Albers findet die Planung ebenfalls toll und
interessant. Jedoch wirke der Vorschlag wie ein Beruhigungshäppchen, dass im
Endeffekt viel Geld koste. Er
vertritt die Auffassung, den Bolzplatz so zu belassen, wie er sei, damit dann
die Ruhe wieder einkehre.
Herr Wolken entgegnet auf die Anwürfe der anderen
Fraktionen, dass seine Fraktion alle Kinderspielplätze besucht und die Wünsche
der Anlieger aufgenommen habe. Man habe den Grundsatzbeschluss des
Spielleitplanungskonzeptes mit getragen, aber darauf hingewiesen, dass über
jeden Verkauf einzeln abzustimmen sei. Zudem habe das Baulückenkataster mit dem
aktuellen Thema nichts zu tun.
Herr Udo Albers plädiert dafür, einen Schritt zurückzugehen
und betont erneut, dass der Bolzplatz so bleiben solle wie er aktuell sei. Dazu
betont er, dass viele Bürger die
Bürgerbeteiligung nicht wahrgenommen haben. Das engstirnige Festhalten an dem
Konzept halte er für falsch. Herr Wolken
stimmt dem zu. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei nicht bewusst gewesen, dass
sie etwas tun hätten müssen.
Bürgermeister Albers führt an, dass dies so ähnlich ist wie bei
dem ehemaligen Johann-Ahlers-Haus geschehen sei. Es gäbe immer Menschen die die
Chance von Bürgerbeteiligungen nicht mitbekommen. Man könne jedoch deshalb
nicht immer Rücksicht darauf nehmen. Dies müsse jedes Ratsmitglied bei seiner
Entscheidung für sich abwägen angesichts der übergeordneten Planungen.
Herr Udo Albers ist der Auffassung, dass man diese
Situation nicht mit dem Johann-Ahlers-Haus vergleichen könne, da in diesem Fall
gar nicht der Bedarf bestehe, etwas zu ändern. Beim Ahlers-Haus habe
Handlungsbedarf bestanden. Er betont
erneut, dass der Bolzplatz nicht verändert werden solle.
Bürgermeister Albers erklärt auf Anfragen von Herrn Wolken und Herrn Udo Albers, dass der Verwaltungsausschuss über den Verkauf der Grundstücke einen Beschluss
gefasst habe und er dort die Zahlen, welche Erlöse die Verwaltung aus dem
Verkauf der Kinderspielplätz Georg-von-der-Vring-Straße und Am Mühlentief zu
erwarten seien, mitgeteilt habe. Wenn der Rat eine andere Verfahrensweise anstrebe,
müsse er dieses beschließen. Bis dahin werde die Verwaltung den Beschluss des
Verwaltungsausschusses umsetzen.
Die Sitzung wird für eine
Einwohnerfragestunde unterbrochen.
Herr Udo Albers stellt den Antrag, dass der Spielplatz der
Georg-von-der-Vring-Straße nicht verkauft werden soll. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn ein Beschluss gefasst
wurde, der nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz frühestens erst
nach sechs Monaten aufgehoben werden kann.
Herr Theemann beantragt, der Beschlussempfehlung zu
folgen und mit der Variante 2 - Idee eines Forts – zu vervollständigen.
Herr Wolken beantragt hingegen, das Thema zurück in die
Fraktion zu verwiesen.
Der Vorsitzende lässt in folgender Reihenfolge über die
einzelnen Anträge bzw. Beschlussvorschläge abstimmen:
Beschlussvorschlag/Antrag Nr.
1 (Antrag Bündnis 90/die Grünen)
Die vorgestellten Varianten
werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis beider
Vorschläge mit den Bürgern zusammen eine Spielplatzplanung zu erarbeiten. Aus
dem daraus resultierenden Plan, Kostenvoranschläge für die Bestückung des
Kinderspielplatzes einzuholen und die abschließende konkrete Planung zur
endgültigen Beschlussfassung vorzustellen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 1
Nein 5 Enthaltung 1
Beschlussvorschlag/Antrag Nr.
2 (Antrag SPD-Fraktion)
Das Thema sollen in die
Fraktionen verwiesen werden.
Abstimmung: mehrheitlich
abgelehnt: Ja 3 Nein 4
Enthaltung 0