TOP Ö 7: Spielleitplanung der Stadt Jever;
hier: Vorstellung des Gestaltungsentwurfs für den Kinderspielplatz "Johann-Lünemann-Straße"

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

Die vorgestellten Varianten werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Kostenvoranschläge für die Bestückung des Kinderspielplatzes gemäß Variante 2 einzuholen und die abschließende konkrete Planung zur endgültigen Beschlussfassung vorzustellen.

 


Der Vorsitzende erteilt Herrn Berens das Wort. Dieser stellt anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Gedanken und Entwürfe für die Umgestaltung und Erweiterung des Bolzplatzes Johann-Lünemann-Straße ausführlich vor.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und die gelungenen Zeichnungen von Herrn Berens. Herr Harjes schließt sich dem an. Er sei aber irritiert über dieses Vorgehen. Seit 2 Jahre gehe nun der Prozess der Spielleitplanung, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Bei der Umsetzung solle jedoch die Politik über die Gestaltung entscheiden und eine Variante auswählen. Folgerichtiger sei es doch, dass im Rahmen einer weiteren Bürgerbeteiligung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung ihres Spielplatzes entscheiden zu lassen. Er wünsche sich einen Workshop, in dem auf der Basis der Präsentation darüber mit Bürgern gesprochen werde. Dazu wird der beigefügte Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages verteilt.

 

Herr Wolken zeigt sich verwundert über die Ausführungen von Herrn Harjes zur Bürgerbeteiligung. Dafür hätte sich dessen Fraktion schön früher einsetzen können. Er vermisse eine Aussage über die Kosten. Sodann verliest er das Statement seiner Fraktion, das dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Harjes erwidert, dass er verwundert sei, dass die SPD-Fraktion die Bürgerbeteiligung predige, aber diese hier nicht durchführen wolle. Vor 2 Jahren sei zum Spielleitplanungsprozess eingeladen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger sei eingeladen gewesen, sich einzubringen. Es habe mehrere Workshops im Rahmen der Bürgerbeteiligung gegeben, bevor dass Ergebnis in den Gremien präsentiert und beschlossen worden sei. Bürgerbeteiligung bedeute nicht, nur dagegen zu sein. Diese sei ein laufender Prozess. Nur auf den Mehrgenerationenspielplatz zu verweisen, sei nicht richtig. Der Mehrgenerationenspielplatz sei durch Workshops, an denen sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, entstanden und sei somit nicht unnötig.  Herr Harjes kritisiert, dass die SPD-Fraktion einerseits die Lückenbebauung an der dortigen Stelle verhindern wolle, andererseits aber ein Baulückenkataster fordere, um eine unnötige Versiegelung zu vermeiden.

 

Aus der Mitte der anwesenden Einwohner wird die Frage aufgeworfen, ob Fragen zum Thema gestellt werden dürfen. Der Vorsitzende sagt nach vorheriger Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu, dass die Sitzung vor der Abstimmung für Fragen unterbrochen wird.

 

Bürgermeister Albers weist auf die Beschlussvorlage hin. Die Spielleitplanung sehe vor, den Spielplatz Johann-Lünemann-Straße zu einem Mittelpunktspielplatz zu machen und dies solle auch geschehen. Er führt an, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgefragt worden sei, was an dem Spielplatz geändert werden könne. Dabei seien nur wenige Rückmeldungen erfolgt. Die Verwaltung habe daher Vorschläge erarbeitet und wolle nun abfragen, in welche Richtung sie nun weiter arbeiten solle. Wenn die Politik dieses anders sehe und die Bürger bei der Gestaltung enger einbinden wolle, könne diese dies gerne tun. Es müsse nur eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen.

 

Bürgermeister Albers erläutert, dass es einen Beschluss gebe, den Mehrgenerationenspielplatz zu realisieren. Im Haushalt habe der Rat beschlossen, dass die Verkaufserlöse aus den aufzulösenden Spielplätzen zum Teil für einen Mehrgenerationenspielplatz und zum Teil für die Aufwertung der verbleibenden Spielplätze zu verwenden seien.

 

Bürgermeister Albers widerspricht der Kritik von Herrn Wolken in Bezug auf den Spielplatz Johann-Lünemann-Straße. Herr Berens habe die Kritikpunkte der SPD-Fraktion beachtet und beispielsweise mit dem geplanten Zaun die Gefahrenstellen Graben und Hund entschärft. Er führt erneut an, dass es in freier Entscheidung des Rates stehe, wie es weiter gehen soll. Aus seiner Sicht würde er sich darüber freuen, wenn ein Teil der Spielleitplanung endlich einmal umgesetzt werde.

 

Herr Theemann erklärt, dass der Rat einen langen Prozess hinsichtlich der Spielleitung hinter sich gebracht habe, in dem viele Kompromisse geschlossen worden seien. Jede Fraktion habe damals mitgezogen und nun ziehe die SPD nicht mehr mit. Es sei damals beschlossen worden, dass Spielplätze verkauft werden und er halte das Verhalten der SPD nun für unverständlich. Herr Theemann lobt die Präsentation und findet die Vorschläge besonders in Hinblick auf die Einbeziehung der historischen Aspekte sehr positiv. Auch die Qualität der vorgesehenen Spielgeräte habe er so nicht erwartet. Jedoch sehe er in dem Spielplatz Johann-Lünemann-Straße eine Konkurrenz für den Spielplatz Karl-Fissen-Straße. Er fragt, ob dieser dann für Kleinkinder umgebaut werden solle.

 

Bürgermeister Albers betont, dass es sich bei der Präsentation lediglich um einen Vorschlag handle. Da es sich bisher nur um einen Bolzplatz handle, habe man bei der Gestaltung des zusätzlichen Spielbereiches „von Null“ anfangen müssen. Da er aber ein Mittelpunktspielplatz sein solle, sei eine bessere Ausstattung vorgesehen, die verschiedene Generationen ansprechen solle.  Er erklärt, dass der Spielplatz keine Konkurrenz für den Spielplatz Karl-Fissen-Straße darstellen solle.

 

Herr Harjes stellt fest, dass der Bürgermeister zwar für Neugestaltung „brenne“, man sich aber trotzdem die Zeit nehmen solle, um die vorgelegten Konzepte zusammen mit den Bürgern zu verfeinern.

 

Herr Udo Albers findet die Planung ebenfalls toll und interessant. Jedoch wirke der Vorschlag wie ein Beruhigungshäppchen, dass im Endeffekt viel Geld koste. Er vertritt die Auffassung, den Bolzplatz so zu belassen, wie er sei, damit dann die Ruhe wieder einkehre.

 

Herr Wolken entgegnet auf die Anwürfe der anderen Fraktionen, dass seine Fraktion alle Kinderspielplätze besucht und die Wünsche der Anlieger aufgenommen habe. Man habe den Grundsatzbeschluss des Spielleitplanungskonzeptes mit getragen, aber darauf hingewiesen, dass über jeden Verkauf einzeln abzustimmen sei. Zudem habe das Baulückenkataster mit dem aktuellen Thema nichts zu tun.

 

Herr Udo Albers plädiert dafür, einen Schritt zurückzugehen und betont erneut, dass der Bolzplatz so bleiben solle wie er aktuell sei. Dazu betont er, dass viele Bürger die Bürgerbeteiligung nicht wahrgenommen haben. Das engstirnige Festhalten an dem Konzept halte er für falsch. Herr Wolken stimmt dem zu. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei nicht bewusst gewesen, dass sie etwas tun hätten müssen.

 

Bürgermeister Albers führt an, dass dies so ähnlich ist wie bei dem ehemaligen Johann-Ahlers-Haus geschehen sei. Es gäbe immer Menschen die die Chance von Bürgerbeteiligungen nicht mitbekommen. Man könne jedoch deshalb nicht immer Rücksicht darauf nehmen. Dies müsse jedes Ratsmitglied bei seiner Entscheidung für sich abwägen angesichts der übergeordneten Planungen.

 

Herr Udo Albers ist der Auffassung, dass man diese Situation nicht mit dem Johann-Ahlers-Haus vergleichen könne, da in diesem Fall gar nicht der Bedarf bestehe, etwas zu ändern. Beim Ahlers-Haus habe Handlungsbedarf bestanden. Er betont erneut, dass der Bolzplatz nicht verändert werden solle.

 

Bürgermeister Albers erklärt auf Anfragen von Herrn Wolken und Herrn Udo Albers, dass der Verwaltungsausschuss über  den Verkauf der Grundstücke einen Beschluss gefasst habe und er dort die Zahlen, welche Erlöse die Verwaltung aus dem Verkauf der Kinderspielplätz Georg-von-der-Vring-Straße und Am Mühlentief zu erwarten seien, mitgeteilt habe. Wenn der Rat eine andere Verfahrensweise anstrebe, müsse er dieses beschließen. Bis dahin werde die Verwaltung den Beschluss des Verwaltungsausschusses umsetzen.

 

Die Sitzung wird für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen.

 

Herr Udo Albers stellt den Antrag, dass der Spielplatz der Georg-von-der-Vring-Straße nicht verkauft werden soll. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn ein Beschluss gefasst wurde, der nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz frühestens erst nach sechs Monaten aufgehoben werden kann.

 

Herr Theemann beantragt, der Beschlussempfehlung zu folgen und mit der Variante  2 -  Idee eines Forts – zu vervollständigen.

 

Herr Wolken beantragt hingegen, das Thema zurück in die Fraktion zu verwiesen.

 

Der Vorsitzende lässt in folgender Reihenfolge über die einzelnen Anträge bzw. Beschlussvorschläge abstimmen:

 

Beschlussvorschlag/Antrag Nr. 1 (Antrag Bündnis 90/die Grünen)

Die vorgestellten Varianten werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis beider Vorschläge mit den Bürgern zusammen eine Spielplatzplanung zu erarbeiten. Aus dem daraus resultierenden Plan, Kostenvoranschläge für die Bestückung des Kinderspielplatzes einzuholen und die abschließende konkrete Planung zur endgültigen Beschlussfassung vorzustellen.

 

Abstimmung:    mehrheitlich abgelehnt:   Ja 1  Nein 5  Enthaltung 1

 

 

Beschlussvorschlag/Antrag Nr. 2 (Antrag SPD-Fraktion)

 

Das Thema sollen in die Fraktionen verwiesen werden.

 

Abstimmung:    mehrheitlich abgelehnt:    Ja 3   Nein 4  Enthaltung 0