TOP Ö 10.1: Durchgehende Straßenbeleuchtung während der Herbst- und Wintermonate;
hier: Antrag der SWG-Fraktion vom 15.07.2019

Nachtrag: 13.08.2019 Nummer 1

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der SWG-Fraktion vom 15.07.2019 befassen, die Straßenbeleuchtung in den Monaten November bis März durchgehend eingeschaltet zu lassen.

 


Herr Udo Albers erklärt, dass dieser Antrag auch im Zusammenhang auch darüber gesprochen werden sollte, die gesamte Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern  auszurüsten bzw. die Schaltzeiten zu prüfen.

Herr Harjes erkundigt sich, warum der Antrag sich nur auf den Zeitraum von November bis März beziehe und nicht auf das gesamte Jahr. Herr Albers erwidert, dass seiner Fraktion die damit verbundenen Kosten durchaus bewusst seien und man daher auf einen Teilerfolg hoffe.

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass es diese Anträge auf durchgehende Beleuchtung immer mal wieder gestellt werden. Auch der Vorgängerrat habe sich damit befasst und den damaligen Antrag aber abgelehnt. Er habe die zusätzlichen Kosten ermitteln lassen. Diese würden sich auf ca. 51.000,00 Euro pro Jahr für die durchgängige Beleuchtung belaufen.

 

Herr Theemann erklärt, dass der Antrag vom jetzigen Inhalt her lediglich einen geringen Mehrwert habe. Der Zusatz von Herrn Udo Albers bezüglich einer Schaltbarkeit der Straßenbeleuchtung über eine „App“ mache den Antrag aber behandelnswert.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie keine Notwendigkeit für die Behandlung dieses Antrages sehe. Es gebe in Jever keine vermehrten Einbrüche und Unfälle in der Dunkelheit. Außerdem fahre der erste Zug ab Jever erst nach Beginn der morgendlichen Straßenbeleuchtung und die tatsächliche Ausschaltzeit am Abend sei vielmehr 1 Uhr statt 0 Uhr wie im Antrag genannt. Diese Begründungen seien falsch und schürten lediglich Ängste.

 

Herr Harjes schlägt einen Kompromiss vor. Man solle sich inhaltlich damit beschäftigen, welche Möglichkeiten und Techniken es gebe, die Straßenbeleuchtung zu verbessern und klären, wovon man rede.

 

Herr Wolken führt aus, dass sich die Frage stelle, die Straßenbeleuchtung vollständig auf LED umzustellen. Ihm sei erinnerlich, dass der letzte Rat die Leuchtzeiten um 1 Stunde verlängert habe. Bürgermeister Albers erwidert, dass sich eine vollständige Umrüstung auf LED sich nicht lohne. Herr Schaus ergänzt, dass es technische Möglichkeiten für eine Steuerung der Straßenbeleuchtung gebe. Diese sei beispielsweise in der Stadt Norden umgesetzt worden. Man könne sicherlich darüber Energie sparen, bei den wenigen Brennstunden, die die Stadt Jever habe, lohne sich dieses aber nicht. Die notwendigen Investitionen darüber würden sich aber in den nächsten 400 Jahren nicht amortisieren. Die Einsparung, die am meisten bringe, sei die, die Straßenbeleuchtung nicht durchgängig brennen zu lassen.

 

Herr Wolken erklärt, dass allein die Mehrkosten von 51.000,00 Euro gegen den Antrag sprechen und weist darauf hin, dass in seinem Wohngebiet jedes Haus einen Bewegungsmelder besitze, der auslöse, wenn jemand vorbei laufe.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.