Der Vorsitzende fasst zusammen, der Ausschuss habe sich mit dieser Thematik bereits mehrfach beschäftigt. Dabei sei die Zielsetzung für ein Kundenleitsystem gewesen, die Stadtviertel zusammenzuführen, auf die Geschäfte in der Innenstadt in einheitlicher Form hinzuweisen und eine möglichst schnelle Lösung zu erreichen. Dem Ausschuss seien zwei verschiedene Systeme präsentiert worden.

 

In der letzten Sitzung habe der Ausschuss sich darauf verständigt, den Vorschlag des Herrn Boner noch etwas näher konkretisieren zu lassen, insbesondere hinsichtlich der Kosten. Herr Boner habe seinen Vorschlag daraufhin detaillierter dargestellt und die voraussichtlichen Kosten für dieses Kundenleitsystem ermittelt.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Gemeinhardt, die Ergänzungen anhand der Präsentation vorzutragen.

 

Herr Gemeinhardt erläutert den Ausschussmitgliedern den von Herrn Boner ausgearbeiteten Vorschlag und weist darauf hin, dass dieses System sicherlich nur in zwei Schritten umgesetzt werden könne. Der erste Teilabschnitt der Maßnahme umfasse die Eingangsschilder und die Richtungsweiser, im zweiten Schritt müssten die Stelen und die Zufahrts-Info-Schilder realisiert werden. Falls die Stadt sich für diesen Vorschlag entscheiden werde, sei es seines Erachtens jedoch wichtig, dass beide Schritte innerhalb von zwei Jahren realisiert würden.

 

Die Kosten für die Umsetzung des ersten Teilabschnitts seien von Herrn Boner mit circa 57.300 Euro kalkuliert worden. Für die Durchführung des zweiten Teilabschnitts würden weitere Kosten in Höhe von circa 78.800 entstehen.

 

Sicherlich gebe es Möglichkeiten, einen Teil dieser Kosten durch das Anbringen von Werbeschildern zu refinanzieren. Davon ausgehend, dass acht Stelen aufgestellt würden, auf denen 168 Werbeschilder angebracht würden, könnten bei einem einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von 300,00 Euro Gesamteinnahmen in Höhe von circa 50.000 Euro erzielt werden.

 

Im Vergleich mit dem Vorschlag der Firma Ströer halte er den Vorschlag des Herrn Boner für die Stadt Jever grundsätzlich für attraktiver.

 

Beigeordneter Schönbohm entgegnet, sicherlich sei das System des Herrn Boner künstlerisch sehr ansprechend, aber auch in anderen Städten gebe es schlichtere Systeme, die ihren Zweck erfüllten. Den Kostenbetrag in Höhe von circa 136.000 Euro für ein Kundenleitsystem halte er eindeutig für viel zu hoch.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Verwaltungsangestellter Rüstmann, die notwendigen Haushaltsmittel stünden für diesen Zweck derzeit nicht zur Verfügung und seien auch kurzfristig nicht finanzierbar.  Die Stadt habe zahlreiche andere Aufgaben, die ebenfalls noch finanziert werden müssten. Aus diesem Grunde müsse im Rahmen einer Gesamtentscheidung eine Prioritätenliste erstellt werden, in der festgelegt werde, welche Maßnahmen vorrangig realisiert werden sollten.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob sich die Einschätzung des Herrn Rüstmann verändern werde, wenn gesichert sei, dass für das Kundenleitsystem die Refinanzierung eines Betrages von 50.000 Euro möglich sei.

 

Dieses wird vom Verwaltungsangestellten Rüstmann verneint. Das Kundenleitsystem könne nicht für sich betrachtet werden, sondern müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen mit allen anderen anstehenden Maßnahmen beurteilt werden. Im Übrigen müsse die Höhe einer Refinanzierung auf jeden Fall abgeklärt werden, bevor ein entsprechender Auftrag erteilt werde.

 

Ratsherr Habersetzer hält es für unrealistisch, dass 168 Werbeträger gewonnen werden können. Eine entsprechende Akquise müsse unbedingt im Vorfeld erfolgen.

 

Herr Gemeinhardt erklärt, wichtigste Voraussetzung sei es, dass die Stadt Jever zunächst die Rahmenbedingungen für das Kundenleitsystem festlege. Erst wenn die Grundsatzentscheidung für ein System gefallen sei, könne er weitere Gespräche führen.

Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Wildwuchs in der Innenstadt nicht mehr geduldet werde. Wer künftig für sein Geschäft durch ein Hinweisschild werben möchte, könne dieses nur über ein Werbeschild im Rahmen des Kundenleitsystems. Mit der geplanten Zwischenlösung, die in Kürze aufgestellt werde, habe er sich bereits an dem System des Herr Boner orientiert.

 

Beigeordneter Schönbohm äußert sich verärgert über die Entwicklung des Kundenleitsystems. Zunächst sei nur über ein paar Banner gesprochen worden. Mittlerweile habe die Sache eine Eigendynamik entwickelt und es werde über Gesamtausgaben von circa 140.000 Euro diskutiert. Er habe sehr starke Zweifel, dass die Kaufleute in angemessener Weise zu einer Refinanzierung beitragen würden. Im Übrigen habe er kein Verständnis dafür, dass durch die Zwischenlösung bereits vollendete Tatsachen geschaffen würden, die die Stadt zu einseitigen Entscheidungen veranlassen würden.

 

Stadtoberamtsrat Müller entgegnet, eine vorübergehende Zwischenlösung sei der Wunsch der Stadt Jever gewesen. Wichtig sei es, dass nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werde, welches Kundenleitsystem umgesetzt werden solle, nur dann könne Herr Gemeinhardt weiter arbeiten.

 

Ratsherr Ludewig bittet um Auskunft, ob für die Werbeschilder auch ein jährlicher Mietzins möglich sei, oder ob unbedingt der einmalige Betrag festgelegt werden müsse.

 

Herr Gemeinhardt antwortet, sicherlich sei auch ein jährlicher Mietpreis in Höhe von 100,00 Euro möglich. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Firma Ströer die Vermarktung in Eigenregie übernehmen werde. Falls sie den Auftrag erhalte, bleibe die Stadt bzw. die Jever Marketing und Tourismus GmbH bei der Refinanzierung außen vor.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Kundenleitsystem werde nicht für die Bürger unserer Stadt geschaffen, sondern für die Minderheit der Touristen. Er sei nach wie vor der Meinung, wenn das einfachere System der Firma Ströer für Hamburg ausreichend sei, müsse es auch in Jever realisiert werden können. Die sehr hohen Preisunterschiede  ließen kaum einen Entscheidungsspielraum.

Nach kurzer weiterer Aussprache lässt der Vorsitzende über die Frage abstimmen, ob nach wie vor ein Kundenleitsystem für die Stadt Jever gewünscht werde.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für ein solches System aus.

 

Sodann lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob das Kundenleitsystem bevorzugt werde, das von Herrn Boner vorgeschlagen werde.

 

Der Ausschuss lehnt diesen Vorschlag mit 3 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen ab.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob das Kundenleitsystem der Firma Ströer gewünscht werde.

 

Der Ausschuss spricht sich mit 4 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen, für das Kundenleitsystem der Firma Ströer aus.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann weist darauf hin, dass die hierfür benötigten Mittel frühestens im Nachtrag 2008, eventuell aber auch erst im Haushalt 2009 bereitgestellt werden könnten.