Sitzung: 08.05.2008 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Der Vorsitzende fasst zusammen, der Ausschuss habe sich
mit dieser Thematik bereits mehrfach beschäftigt. Dabei sei die Zielsetzung für
ein Kundenleitsystem gewesen, die Stadtviertel zusammenzuführen, auf die
Geschäfte in der Innenstadt in einheitlicher Form hinzuweisen und eine
möglichst schnelle Lösung zu erreichen. Dem Ausschuss seien zwei verschiedene
Systeme präsentiert worden.
In der letzten Sitzung habe der
Ausschuss sich darauf verständigt, den Vorschlag des Herrn Boner noch etwas
näher konkretisieren zu lassen, insbesondere hinsichtlich der Kosten. Herr
Boner habe seinen Vorschlag daraufhin detaillierter dargestellt und die voraussichtlichen
Kosten für dieses Kundenleitsystem ermittelt.
Der Vorsitzende bittet Herrn Gemeinhardt, die
Ergänzungen anhand der Präsentation vorzutragen.
Herr Gemeinhardt erläutert den Ausschussmitgliedern den
von Herrn Boner ausgearbeiteten Vorschlag und weist darauf hin, dass dieses
System sicherlich nur in zwei Schritten umgesetzt werden könne. Der erste
Teilabschnitt der Maßnahme umfasse die Eingangsschilder und die
Richtungsweiser, im zweiten Schritt müssten die Stelen und die Zufahrts-Info-Schilder
realisiert werden. Falls die Stadt sich für diesen Vorschlag entscheiden werde,
sei es seines Erachtens jedoch wichtig, dass beide Schritte innerhalb von zwei
Jahren realisiert würden.
Die Kosten für die Umsetzung des ersten
Teilabschnitts seien von Herrn Boner mit circa 57.300 Euro kalkuliert worden.
Für die Durchführung des zweiten Teilabschnitts würden weitere Kosten in Höhe
von circa 78.800 entstehen.
Sicherlich gebe es Möglichkeiten, einen
Teil dieser Kosten durch das Anbringen von Werbeschildern zu refinanzieren.
Davon ausgehend, dass acht Stelen aufgestellt würden, auf denen 168
Werbeschilder angebracht würden, könnten bei einem einmaligen Kostenbeitrag in
Höhe von 300,00 Euro Gesamteinnahmen in Höhe von circa 50.000 Euro erzielt
werden.
Im Vergleich mit dem Vorschlag der Firma
Ströer halte er den Vorschlag des Herrn Boner für die Stadt Jever grundsätzlich
für attraktiver.
Beigeordneter Schönbohm entgegnet, sicherlich sei das System
des Herrn Boner künstlerisch sehr ansprechend, aber auch in anderen Städten
gebe es schlichtere Systeme, die ihren Zweck erfüllten. Den Kostenbetrag in
Höhe von circa 136.000 Euro für ein Kundenleitsystem halte er eindeutig für
viel zu hoch.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden
erläutert Verwaltungsangestellter Rüstmann, die notwendigen
Haushaltsmittel stünden für diesen Zweck derzeit nicht zur Verfügung und seien
auch kurzfristig nicht finanzierbar. Die
Stadt habe zahlreiche andere Aufgaben, die ebenfalls noch finanziert werden müssten.
Aus diesem Grunde müsse im Rahmen einer Gesamtentscheidung eine
Prioritätenliste erstellt werden, in der festgelegt werde, welche Maßnahmen
vorrangig realisiert werden sollten.
Der Vorsitzende fragt nach, ob sich die Einschätzung
des Herrn Rüstmann verändern werde, wenn gesichert sei, dass für das
Kundenleitsystem die Refinanzierung eines Betrages von 50.000 Euro möglich sei.
Dieses wird vom Verwaltungsangestellten
Rüstmann verneint. Das Kundenleitsystem könne nicht für sich betrachtet
werden, sondern müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen mit allen anderen
anstehenden Maßnahmen beurteilt werden. Im Übrigen müsse die Höhe einer
Refinanzierung auf jeden Fall abgeklärt werden, bevor ein entsprechender
Auftrag erteilt werde.
Ratsherr Habersetzer hält es für unrealistisch, dass 168
Werbeträger gewonnen werden können. Eine entsprechende Akquise müsse unbedingt
im Vorfeld erfolgen.
Herr Gemeinhardt erklärt, wichtigste Voraussetzung sei
es, dass die Stadt Jever zunächst die Rahmenbedingungen für das
Kundenleitsystem festlege. Erst wenn die Grundsatzentscheidung für ein System
gefallen sei, könne er weitere Gespräche führen.
Dabei sei jedoch zu berücksichtigen,
dass der Wildwuchs in der Innenstadt nicht mehr geduldet werde. Wer künftig für
sein Geschäft durch ein Hinweisschild werben möchte, könne dieses nur über ein
Werbeschild im Rahmen des Kundenleitsystems. Mit der geplanten Zwischenlösung,
die in Kürze aufgestellt werde, habe er sich bereits an dem System des Herr
Boner orientiert.
Beigeordneter Schönbohm äußert sich verärgert über die
Entwicklung des Kundenleitsystems. Zunächst sei nur über ein paar Banner
gesprochen worden. Mittlerweile habe die Sache eine Eigendynamik entwickelt und
es werde über Gesamtausgaben von circa 140.000 Euro diskutiert. Er habe sehr
starke Zweifel, dass die Kaufleute in angemessener Weise zu einer
Refinanzierung beitragen würden. Im Übrigen habe er kein Verständnis dafür,
dass durch die Zwischenlösung bereits vollendete Tatsachen geschaffen würden,
die die Stadt zu einseitigen Entscheidungen veranlassen würden.
Stadtoberamtsrat Müller entgegnet, eine vorübergehende
Zwischenlösung sei der Wunsch der Stadt Jever gewesen. Wichtig sei es, dass
nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werde, welches
Kundenleitsystem umgesetzt werden solle, nur dann könne Herr Gemeinhardt weiter
arbeiten.
Ratsherr Ludewig bittet um Auskunft, ob für die
Werbeschilder auch ein jährlicher Mietzins möglich sei, oder ob unbedingt der
einmalige Betrag festgelegt werden müsse.
Herr Gemeinhardt antwortet, sicherlich sei auch ein
jährlicher Mietpreis in Höhe von 100,00 Euro möglich. In diesem Zusammenhang
weist er darauf hin, dass die Firma Ströer die Vermarktung in Eigenregie
übernehmen werde. Falls sie den Auftrag erhalte, bleibe die Stadt bzw. die
Jever Marketing und Tourismus GmbH bei der Refinanzierung außen vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Kundenleitsystem
werde nicht für die Bürger unserer Stadt geschaffen, sondern für die Minderheit
der Touristen. Er sei nach wie vor der Meinung, wenn das einfachere System der
Firma Ströer für Hamburg ausreichend sei, müsse es auch in Jever realisiert
werden können. Die sehr hohen Preisunterschiede
ließen kaum einen Entscheidungsspielraum.
Nach kurzer weiterer Aussprache lässt
der Vorsitzende über die Frage abstimmen, ob nach wie vor ein Kundenleitsystem
für die Stadt Jever gewünscht werde.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig
für ein solches System aus.
Sodann lässt der Vorsitzende darüber
abstimmen, ob das Kundenleitsystem bevorzugt werde, das von Herrn Boner
vorgeschlagen werde.
Der Ausschuss lehnt diesen Vorschlag mit
3 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen ab.
Anschließend lässt der Vorsitzende
darüber abstimmen, ob das Kundenleitsystem der Firma Ströer gewünscht werde.
Der Ausschuss spricht sich mit 4
Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen, für das Kundenleitsystem der Firma Ströer aus.
Verwaltungsangestellter Rüstmann weist darauf hin, dass die hierfür
benötigten Mittel frühestens im Nachtrag 2008, eventuell aber auch erst im
Haushalt 2009 bereitgestellt werden könnten.