Beschlussvorschlag:

 

Die „Vorbereitende Untersuchung“ und die Fortschreibung des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Herr Gramann vom Planungsbüro Boner & Partner geht anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation auf die Grundlagen, den Anlass und den Inhalt der Fortschreibung 2019 des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“, das ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist, ein.

 

Herr Boner trägt im Anschluss den Anlass, die Grundlagen und die Ergebnisse der „Vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB“ vor. Er erläutert ausführlich die festgestellten städtebaulichen Missstände und die sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe, deren mögliche finanzielle Auswirkungen sich im  Kosten- und Finanzierungsplan wieder finden. Herr Boner wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Maßnahmenvorschläge handele, die erst konkret ausgearbeitet werden, wenn eine Aufnahme im Städtebauförderungsprogramm per Bewilligungsbescheid erfolgt sei. Die „Vorbereitende Untersuchung“ für den Erweiterungsbereich ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Herr Dr. Funk erkundigt sich nach der Dauer der Sanierungsmaßnahmen. Herr Boner erklärt, dass diese in der Regel auf 10 Jahre festgelegt werde. Herr Dr. Gramann ergänzt, dass hier ein bereits laufendes Sanierungsverfahren erweitert werden solle und daher vom heutigen Jahr gesehen weitere 10 Jahre zu veranschlagen seien, so dass das Sanierungsende voraussichtlich im Jahr 2029 liege.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Graftenhauses festgelegt worden sei, dass eine Diplomarbeit über die Gestaltung der Graftenanlagen bei künftigen Planungen Berücksichtigung finden solle. Er erkundigt sich, ob dies berücksichtigt worden sei. Frau Feldhaus vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner bestätigt, dass die Diplomarbeit bei der Vorbereitung der Maßnahmenvorschläge mit eingeflossen sei.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass beim Maßnahmenvorschlag zur Zusammenführung der Alt- und Neustadt es an der Kreuzung Wangerstraße/Von-Thünen-Ufer seiner Ansicht nach nie einen städtebaulichen Zusammenhang bzw. eine Platzsituation gegeben habe. Hier seien viele Interessen, wie z.B. der angeregte Fahrradschnellweg, zu berücksichtigen. Er vergleicht die Situation mit dem Heiligengeistwall in Oldenburg. Wegen der vielen unterschiedlichen Interessen solle genau überlegt werden, wie die Gestaltung dort erfolgen solle. Die von Herrn Boner vorgetragenen Argumente seien für ihn noch nicht überzeugend. Herr Boner erwidert, dass es zur Zeit des Wangertores an dieser Stelle einen Platz gegeben haben müsse, zu dem viele Wege geführt hätten. Bei geschlossenem Tor seien dort damals die Waren gestapelt worden. Er könne jedoch bestätigen, dass die dortige Situation heutzutage es schwierig mache, sich dort einen Platz vorzustellen. Über diesen Maßnahmenvorschlag müsse man sicherlich noch diskutieren. Man könne sich bei der Umsetzungsplanung Beispiele in anderen Städten ansehen, um eine Lösung zu finden.

 

Bürgermeister Albers weist hinsichtlich des weiteren Procederes darauf hin, dass über einzelne Maßnahmenvorschläge auf jeden Fall diskutiert werde, wenn die Erweiterung im Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden ist.  Er bestätigt, dass die Situation an dieser Stelle spannend sei. Dieses gelte auch für die Thematik mit dem Umgang des Bunkers an der Blumenstraße. Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Graften sei deutlich geworden,  warum die Erweiterung des Sanierungsgebietes angegangen werde. Es gehe seiner Ansicht nach um die Bewässerung und die Ufergestaltung der Graftenanlagen. Nur mit dem Bagger dort tätig zu werden, reiche nicht aus. Die finanzielle Situation mache es erforderlich, Ufergestaltung und das Ausbaggern einer Graft gemeinsam anzugehen, um Synergieeffekte bezüglich der Kosten zu erzielen. Bürgermeister Albers sieht aufgrund der Klimaänderungen ein grundsätzliches Problem in der Bewässerung der Graften. Hier reiche ein „Ausbaggern“ allein nicht aus, sondern es müsse geklärt werden, wie man mehr Wasser in die Graften bekommen könne. Daher sei es wichtig, eine Förderung zu bekommen und dann gemeinsam die Probleme anzugehen.

 

Herr Theemann hält die Verbindung zwischen Alt- und Neustadt für sehr wichtig und empfiehlt, über Einzelmaßnahmen hinaus zu denken und alle Themen, die diesen Bereich betreffen, gemeinsam zu betrachten und beispielsweise nicht nur die Touristik allein. Er sehe diesen Maßnahmenvorschlag als lösbare Herausforderung an.

 

Herr Udo Albers regt an, in diesem Zusammenhang den Generalverkehrsplan zu Rate zu ziehen. Bürgermeister Albers erwidert, dass man sich nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides damit beschäftigen werde. Dann wäre dieses aus seiner Sicht auch zwingend erforderlich.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um einer Einwohnerin Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. Danach eröffnet er die Sitzung wieder und lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.