TOP Ö 12: Bürgerbeteiligungskonzept für die Stadt Jever; Beschlussfassung der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung

VA Nr. 49 vom 17. September 2019

Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Die Leitlinie für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever wird beschlossen.

 

 

 


Bürgermeister Albers führt aus, mit dem Entwurf der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Jever seien durch Mitglieder des Rates der Stadt Jever sowie durch Vertreter/-innen aus der Bürgerschaft verbindliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen geschaffen worden, die den gesetzlichen Rahmen zur  Bürgerbeteiligung ergänzen und das Miteinander von Politik und Bürgerinnen und Bürgern stärken würden. Durch eine Vorhabenliste sei eine frühzeitige Information gewährleistet, die zu Transparenz und Verlässlichkeit beitrage. Er bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die den Antrag zur Bürgerbeteiligung an die Verwaltung gerichtet habe. Weiterhin appelliert der Bürgermeister, es müsse zukünftig gelingen, die Bürgerbeteiligung bekannt zu machen. Jedoch sei es zudem erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot annehmen würden. Er erklärt, nur wenn sowohl Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger die Bürgerbeteiligung aktiv mitgestalten würden, könne sie funktionieren und zu einem ordentlichen Ergebnis beitragen.

 

Ratsherr Theemann teilt mit, dass sich die Freie Demokratische Partei unabhängig von der Leitlinie für eine Bürgerbeteiligung stets für Transparenz und Beteiligung der Bürger/-innen eingesetzt habe. Selbstverständlich dürften sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin unabhängig von den Leitlinien an die FDP wenden. 

 

Ratsfrau Thomßen begrüßt den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungskonzept und erklärt, mit diesen Leitlinien sei die Stadt Jever eine der ersten Kommunen im Landkreis Friesland, die verbindliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung festgelegt habe. Sie führt aus, dass die zur Beschlussfassung  anstehenden Leitlinien sich an die Leitlinien der Stadt Heidelberg orientierten, die sich bereits seit knapp zehn Jahren bewährten. Außerdem teilt sie mit, dass die Stadt Jever sich bei entsprechender Beschlussfassung ebenfalls „Leitlinienkommune“ nennen könne. Weiterhin bedauert Ratsfrau Thomßen jedoch, dass die Erarbeitung dieser Leitlinien ohne entsprechende Bürgerbeteiligung erfolgt sei und merkt an, Bürgerinnen und Bürger gehörten zwar dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung an, die öffentliche Diskussion der Leitlinien habe jedoch nicht stattgefunden. Zudem seien die Leitlinien in nichtöffentlichen Sitzungen des Arbeitskreises erarbeitet worden. Deshalb sei erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren und nach entsprechender Beschlussfassung eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Abschließend merkt Ratsfrau Thomßen an, die Bürgerbeteiligung sei eine nie endende Aufgabe.

 

Ratsfrau Rasenack zeigt sich sehr erfreut darüber, dass mit dieser Leitlinie die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Bürgerbeteiligung geschaffen würden. Sie hofft auf eine weitere Anteilnahme an der Bürgerbeteiligung.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: