TOP Ö 9: 2. Nachtrag 2019

VA Nr. 49 vom 17. September 2019

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2019 wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 


Herr Rüstmann führt aus, der 2. Nachtragshaushalt 2019 sei auf die Veränderungen im Stellenplan zurückzuführen. Er erklärt, eine Änderung im Stellenplan sei nur über einen Nachtragshaushalt möglich.

 

Ratsfrau Rasenack erklärt für die SPD-Fraktion, sie werde dem 2. Nachtragshaushalt nicht zustimmen, da durch diesen die zusätzliche Stelle im Bereich Tourismus geschaffen werde. Sie führt aus, eine klarer definierte Aufgabenverteilung sowie eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit bei dem vorhandenen Personal in der Tourist-Information sei ausreichend.

 

Ratsherr Zillmer erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, da die Schaffung dieser neuen Stelle die logische Konsequenz zum Grundsatzbeschluss bezüglich des Tourismuskonzeptes darstelle.  

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: