Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der CDU-Fraktion wird stattgegeben. Die Verwaltung stellt ab 2020 jährlich mindestens 20.000 Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen auf dem Gebiet der Stadt Jever, in den Haushalt ein.

 

 

 

Herr Schwarz berichtet über die bestehende Prioritätenliste. Insgesamt drei Haltestellen sollen im nächsten Jahr barrierefrei umgebaut werden. Die finanziellen Mittel seien im Haushalt der Stadt Jever eingestellt und die Förderzusage des Landkreises liege bereits vor. Der Antrag beim Land Niedersachsen sei fristgerecht eingegangen, jedoch fehle noch die Antwort. Ab 2021 sollen jährlich fünf Bushaltestellen umgebaut werden.

Herr Sender regt an, erst die Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und nicht nun schon für die nächsten Jahre zu entscheiden. Der Beschlussvorschlag solle nur das kommende Jahr beinhalten.

Herr Janßen weist ihn darauf hin, dass der Haushalt jedes Jahr neu beschlossen werde. Herr Bürgermeister Albers macht deutlich, dass man durch einen solchen Beschluss nur die Verwaltung binde, entsprechende Mittel einzustellen.

Herr Harjes fragt nach dem Zweck dieses Antrages. Herr Dr. Bollmeyer weist darauf hin, dass der Antrag gestellt wurde, damit die Thematik angeschoben wird. Er sieht das Einstellen der Haushaltsmittel als „Vormerkposition“.

 

Der Vorsitzende lässt sodann abstimmen.