RH Oltmanns beantragt das Absetzen von TOP 13 von der Tagesordnung. Da erst in der kommenden Bauausschusssitzung über die Zukunft des Mehrgenerationenspielplatzes beraten werde, würde man mit einem Beschluss über den Verkauf des Spielplatzes in der Georg-von-der-Vring-Straße den zweiten Schritt vor dem ersten machen, da die Verkaufserlöse seiner Meinung nach in den Mehrgenerationenspielplatz fließen sollten. Sollte dieser nun nicht realisiert werden, müsse das Gesamtkonzept noch einmal überdacht werden.

 

Bürgermeister Albers sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Verkauf des Spielplatzes und der Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes. Er klärt auf, dass die Verkaufserlöse gar nicht ausschließlich für dieses Projekt, sondern für die Spielleitplanung und die Aufwertung der verbleibenden Spielplätze insgesamt genutzt werden sollten. Zudem seien die Spielleitplanung und deren Finanzierung durch Verkäufe der übrigen Spielplätze durch den Rat beschlossen worden.

 

Auch RF Rasenack spricht sich für das Absetzen des TOP aus. Sie weist darauf hin, dass die SPD ohnehin gegen den Verkauf dieses Spielplatzes gestimmt habe. Lediglich den Weg, einen der drei Bauplätze als Kinderspielplatz zu belassen, wären sie mitgegangen.

 

Dem schließt sich RF Bunjes an. Ihrer Meinung nach müsse dieser Spielplatz nicht verkauft, sondern aufgewertet werden.

 

VA Rüstmann schließt sich der Meinung von Bürgermeister Albers an. Der Erlös aus dem Verkauf sollte nicht allein für den Mehrgenerationenspielplatz, sondern für die Spielleitplanung als Ganzes und somit auch für die Aufwertung der Kinderspielplätze genutzt werden, um hier mehr Qualität statt Quantität zu schaffen. Zudem weißt er darauf hin, dass man gegenüber den Bietern, die auf die vom Rat beschlossene Ausschreibung reagiert haben, auch in der Pflicht stehe.

 

Dem widerspricht RH Oltmanns vehement. Er sieht keine Verantwortung gegenüber den Bietern, sondern lediglich gegenüber den Bürgern der Stadt Jever. Er bringt noch einmal die Möglichkeit der Teilung des Grundstückes in Bauplätze und Kinderspielplatz ins Gespräch und mahnt, man dürfe hier nicht voreilig handeln.

 

RF Rasenack regt an, zunächst einmal abschließend über den Mehrgenerationenspielplatz zu entscheiden. Man befinde sich in einer grundlegend anderen Situation und stehe somit in der Pflicht, alles neu zu überdenken.

 

Bürgermeister Albers sieht keine grundlegende Änderung der Situation, da die vom Rat beschlossene Spielleitplanung insgesamt davon nicht betroffen sei. Selbst wenn der Mehrgenerationenspielplatz nicht realisiert werden sollte, würde das Geld gebraucht werden, um die übrigen Spielplätze attraktiver gestalten zu können. Die Verwaltung sei gebunden an die gefassten Beschlüsse und habe auch in diesem Fall mit der Ausschreibung den Beschluss des Rates umgesetzt. Die könne nun nicht einfach rückgängig gemacht werden. Er verweist auf die Verlässlichkeit gegenüber der Verwaltung und den Bietern und weist den Ausschuss auf die Möglichkeit hin, im nichtöffentlichen Teil gegen den Verkauf zu stimmen anstatt den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

 

VA Rüstmann ergänzt, der Ausschuss sei nicht befugt, Beschlüsse anderer Gremien aufzuheben. Sollte der Punkt von der Tagesordnung genommen werden, so müsse der Verwaltungsausschuss entscheiden. Auch er spricht sich aus Gründen der Klarheit für alle Beteiligten dafür aus, ordnungsgemäß abzustimmen.

 

RH Oltmanns erklärt, auch für ihn sei es eine absolut neue Situation, die ein Umdenken erfordern würde.

 

Für RH Funk gibt es keinen Grund den TOP abzusetzen. Er spricht sich für eine Abstimmung aus, bei der jeder seine Meinung vertreten könne.

 

Auch RF Berghaus spricht sich gegen eine Vertagung aus. Die Spielleitplanung sei nun mal vom Rat beschlossen worden.

 

RH Oltmanns bleibt bei seiner Meinung, das Absetzen des TOP sei notwendig solange die Zukunft des Mehrgenerationenspielplatzes nicht geklärt sei.

 

Sodann lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, den TOP 13 von der Tagesordnung zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 4 Nein 3

 

 

Die Tagesordnung wird mit der Änderung beschlossen.