Beschlussvorschlag:

 

Das Vorhaben „Mehrgenerationenspielplatz“ wird aus Kostengründen zunächst einmal zurückgestellt. Sofern sich mittelfristig nicht eine bessere Fördermöglichkeit ergibt bzw. sich die finanzielle Situation erheblich verbessert, sollte an dem Vorhaben langfristig nicht festgehalten werden. Alternativ ist zu überlegen, ob eine Realisierung in erheblich reduzierter Form möglich ist bzw. Elemente des Mehrgenerationenspielplatzes auf anderen Spielplätzen umgesetzt werden können.

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus und erläutert die Gründe der Verwaltung für die Beschlussempfehlung. Diese solle nicht der Tod des Mehrgenerationenspielplatzes sein, sondern der Anstoß für die politische Diskussion.

 

Herr Wolken meldet sich zu Wort und verliest die dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme der SPD-Fraktion.

 

Herr Harjes führt aus, dass sich für seine Fraktion einige Fragen ergeben. Warum habe das Planungsbüro nicht bereits bei Beginn der Planungen auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem sei es nicht gut, dass der Beschlussvorschlag bereits über die Presse bekanntgegeben worden sei. Von seiner Fraktion werde erwartet, dass hier ein Konsens gefunden werde. Man könne beispielsweise weiterplanen und den Mehrgenerationenspielplatz nach Vorliegen besserer Fördermöglichkeiten realisieren. Er warf die Frage auf, wie die Bürger sich fühlen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung mitgewirkt haben, wenn die Pläne nicht weiterverfolgt werden. Dann sei die Bürgerbeteiligung ein Papiertiger.  Herr Rüstmann erwidert, man möge die Beschlussempfehlung so lesen, wie sie sei. Es werde empfohlen, das Projekt aus Kostengründen zurückzustellen, bis man bessere Fördermöglichkeiten eruiert habe. Die Verwaltung habe aber Signale hinsichtlich des Haushaltes 2020 geben müssen. Die Politik könne darüber entscheiden, ob man mit der Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes abwarten wolle, bis es eine bessere Förderung gebe, ob man das Projekt verkleinere oder uneingeschränkt realisiere. Es gehe vorrangig darum, die Realisierung nach hinten zu verschieben. Die Verwaltung wolle den Prozess nicht einstampfen. Er weist darauf hin, dass der Mehrgenerationenspielplatz nicht ein Teil des Spielleitplanungskonzeptes gewesen sei, sich jedoch daraus entwickelt habe. Daher sei erst im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Planung erfolgt, bevor die Kosten und eine mögliche Förderung ermittelt worden seien.

 

Herr Udo Albers rekapituliert, dass es vor einigen Jahren eine Streichungsrunde bei  den Kinderspielplätze gegeben habe, um die Einnahmesituation des städtischen Haushalt zu verbessern. Die SWG-Fraktion habe damals angeregt, dass man die Spielplätze nicht nur verkaufen und streichen solle, sondern die vorhandenen Spielplätze aus den Einnahmeerlösen aufwerten solle. Zudem sei angeregt worden, auch ein besseres Angebot für ältere Kinder und Jugendliche zu schaffen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sei dann der Mehrgenerationenspielplatz entwickelt worden. Er halte das Konzept für „überkandidelt“ und könne sich nicht vorstellen, dass Touristen wegen dieses Spielplatzes nach Jever kommen. Unter  Berücksichtigung der anstehenden anderen Maßnahme sei diese Investition zu teuer. Dieses gelte auch für die Folgekosten. Herr Albers schlägt vor, das eine oder andere Element aus der Planung herauszunehmen und z.B. auf Schulspielplätzen zu realisieren und dort Öffnungszeiten einzuführen. Man solle die Planung aufschieben und nach und nach umsetzen. Dafür solle dann die Entscheidung bezüglich des Verkaufes des Kinderspielplatzes an der Georg-von-der-Vring-Straße rückgängig gemacht werden.   

 

Herr Dr. Funk weist darauf hin, dass der Erlös aus dem Verkauf des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße die Hälfte des jetzt notwendigen Eigenanteils finanzieren würde. Er habe Herrn Rüstmann so verstanden, dass dieser die Hoffnung hege, dass die Fördermöglichkeiten sich verbessern. Jever wolle ein neues Angebot schaffen. Er glaube, dass die Stadt das Projekt Mehrgenerationenspielplatz „wuppen“ könne. Herr Dr. Funk kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag stellen werde, die Verwaltung zu beauftragen, für den Mehrgenerationenspielplatz einen Förderantrag auf Zuschüsse zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur zu stellen und die Möglichkeit weiterer Fördermittel zu eruieren 

 

Herr Oltmanns führt aus, dass man nach den vorliegenden Zahlen mit jährlichen Folgekosten von 60.000,00 Euro rechnen müsse. Wenn man sich diese ans Bein binden wolle, brauche man sich über andere freiwillige Leistungen nicht mehr zu unterhalten. Von den Herstellungskosten von 1,3 Millionen Euro seien ca. 70 % für die Hardware (Investitionen für Toiletten, Wegebau, Herrichtung des Platzes) vorgesehen und 30 % für Spielgeräte. Diese 30 % sollten mit in die Erweiterung des Sanierungsgebietes IV übernommen werden. Die Ideen und die Spielgeräte aus der Bürgerbeteiligung könnten in den Wallanlagen Berücksichtigung finden. So bringe man die Spielgeräte zu den Bürgern in die Stadt und nicht umgekehrt.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Frage einer Einwohnerin und eröffnet die Sitzung dann wieder.

 

Herr Wolken erklärt, dass nach Meinung seiner Fraktion der Verkauf des Kinderspielplatzes an der Georg-von-der-Vring-Straße gestoppt und neu verhandelt werden müsse. Herr Rüstmann erwidert, dass dieses Thema heute nicht auf der Tagesordnung stehe und daher nicht verhandelt werden könne. Bürgermeister Albers weist erneut darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung beide Themen nicht zusammen gehören. Im Haushalt habe der Rat festgelegt, dass das Geld aus dem Verkauf der Kinderspielplätze für die Aufwertung der anderen Spielplätze und die eventuelle Umsetzung des Mehrgenerationenspielplatzes verwendet werden solle.

 

Herr Udo Albers widerspricht dieser Aussage. Der Bürgermeister habe seiner Ansicht nach gesagt, dass der Verkauf des Kinderspielplatzes an der Georg-von-der-Vring-Straße wichtig für die Umsetzung des  Mehrgenerationenspielplatzes sei. Der Verkauf gehöre daher zu diesem Thema. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mehrheitlich beschlossen worden sei, den Kinderspielplatz an der Georg-von-der-Vring-Straße aufzuheben. Herr Wolken erklärt ebenfalls, dass Voraussetzung für die Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes der Verkauf dieses Kinderspielplatzes gewesen sei.

 

Bürgermeister Albers bedauert die Emotionalität der Diskussion und erwidert, dass es einen Grundsatzbeschluss des Rates gebe, den Kinderspielplatz Georg-von-der-Vring-Straße zu verkaufen. Er wundere sich daher über die Meinung, dies unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln. Der Rat habe mehrheitlich entschieden und die Unterlegenen diskutieren immer wieder über diese bereits gefällte Entscheidung. Im Übrigen sei das Verfahren klar geregelt und biete ohnehin die Möglichkeit einer erneuten Entscheidung.  Im November werde der Verkauf Kinderspielplatz Georg-von-der-Vring-Straße im Rat behandelt, so dass dort letztendlich die Entscheidung darüber getroffen werde.

 

Herr Oltmanns widerspricht der Auffassung der Verwaltung, dass der Mehrgenerationenspielplatz nicht mit dem Verkauf in Verbindung stehe, aber es sei richtig, dass der Rat in seiner Novembersitzung darüber entscheide.

 

Auch Herr Harjes sieht einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße und der Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes. Eines hänge mit dem anderen zusammen, zwar nicht formaljuristisch, aber ohne Geld könne nichts geplant werden. Wenn das Projekt Mehrgenerationenspielplatz jetzt nicht realisiert werde, dann werde der Verkaufserlös für die Aufwertung der anderen Kinderspielplätze verwendet. Damit sei nicht automatisch verbunden, dass der Verkauf hinfällig werde.

 

Herr Wolken erklärt, dass er es nicht in Ordnung finde, dass die „Beerdigung“ des Mehrgenerationenspielplatzes und der Verkauf des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße nicht in Verbindung stehen.  Da dieser Spielplatz der einzige Platz sei, der Geld bringe, gehöre dieses Thema neu verhandelt.

 

Herr Dr. Funk spricht sich für den Verkauf dieses Kinderspielplatzes aus. Er führt aus, dass im Rahmen dieser Diskussion der Blick auf die Beschlussempfehlung der Verwaltung verloren gehe. Er bitte um Beendigung der Diskussion und Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion, der wie folgt formuliert wird:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag aus dem Programm „Touristische Infrastruktur“ zu stellen und weitere Fördermittel zu eruieren.

 

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.