Sitzung: 07.11.2019 Rat der Stadt Jever
Ratsherr Werber weist darauf hin, er werde zum Thema „Corporate Design inklusive neues Logo für die Stadt Jever“, welches in der heutigen Sitzung des Rates im nichtöffentlichen Teil beraten werde, einen Antrag stellen, der beinhalte, die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Ratsherr Dr. Bollmeyer beantragt für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 12 „Bildung eines Tourismusbeirates; endgültige Besetzung“ des öffentlichen Teils der heutigen Ratssitzung abzusetzen und in die Fraktionen zurück zu verweisen, da weiterer Beratungsbedarf bestehe.
Ratsherr Sender erkundigt sich danach, ob der Tagesordnungspunkt 12 im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung beraten werden könne, sodass der Rat in dieser Sitzung eine Entscheidung treffe.
Der Bürgermeister führt zu den rechtlichen Vorschriften aus und erklärt, die Verschiebung von öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil von Sitzung sei nicht möglich. Lediglich das Absetzen von der Tagesordnung sowie die Erweiterung der Tagesordnung um einzelne Punkte seien möglich.
Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag des Ratsherrn Dr. Bollmeyer, die Bildung und endgültige Besetzung des Tourismusbeirates in die Fraktionen zur erneuten Beratung zurückzuweisen und von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 22 Nein 2 Enthaltungen 6
Weiterhin beantragt Ratsherr Albers für die SWG-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 21 „Corporate Design inklusive neues Logo der Stadt Jever“ des nichtöffentlichen Teils der heutigen Ratssitzung mit der Maßgabe abzusetzen, dass die Verwaltung die Thematik dahingehend vorbereite, dass eine Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung getroffen werde, die schützenswerten Inhalte jedoch in nichtöffentlicher Sitzung beraten würden. Als Begründung führt Ratsherr Albers an, an dieser Thematik bestehe grundsätzlich ein öffentliches Interesse.
Bürgermeister Albers führt zum Verfahren aus und erläutert erneut, dass das Verfahren dem entspreche, wie der Rat der Stadt Jever es seinerzeit festgelegt habe. Der Rat habe festgelegt, dass die Bewertung der eingereichten Entwürfe nach einer Bewertungsmatrix vorgenommen werden solle, sodass eine objektive Bewertung ermöglicht werde. Er betont, es würden erhebliche rechtliche Bedenken bestehen, sofern eine erneute öffentliche Diskussion nach erfolgter Auswertung und gefallener Juryentscheidung angeregt werde. Abschließend stellt der Bürgermeister klar, er sehe aus den genannten Gründen keine Veranlassung, das Verfahren zu ändern.
Ratsherr Werber entgegnet, es sei richtig, dass sowohl die Verwaltung als auch jedes einzelne Ratsmitglied einen Entwurf favorisiere. Dennoch sei der Rat der Stadt Jever der Auftraggeber und es sei kein Auftrag erteilt worden. Er merkt an, der Auftrag dürfe erst erteilt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever beteiligt worden seien. Ratsherr Werber wirft zudem ein, dass eine Nichtbeachtung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern die Politikverdrossenheit weiter fördern könne.
Ratsherr Zillmer führt aus, der Rat der Stadt Jever habe ein Ausschreibungsverfahren festgelegt, welches an geltendes Recht gebunden sei. Er merkt an, dieses laufende Verfahren willkürlich zu verändern, sei unzulässig. Der Rat der Stadt Jever könne lediglich eine Aufhebung der Ausschreibung sowie eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien veranlassen. Ratsherr Zillmer schlägt vor, dass laufende Verfahren mit dem in dieser Sitzung des Rates zu fassenden Beschluss abzuschließen.
Ratsherr Albers erklärt, in der Vergangenheit habe es bereits den Fall gegeben, dass eine Ausschreibung aufgehoben werden musste.
Ratsherr Theemann merkt an, aufgrund der vorgebrachten Argumente sei für ihn nicht nachvollziehbar, was rechtlich im Rahmen des Verfahrens gestattet sei. Er teilt mit, der Rahmen der Handlungsmöglichkeiten müsse nachvollziehbar dargestellt werden. Aus diesem Grund befürwortet er das Absetzen des „Corporate Designs inklusive neues Logo für die Stadt Jever“ von der Tagesordnung, um die Thematik erneut in den Gremien beraten zu können. Ratsherr Theemann beantragt weiterhin, den Tagesordnungspunkt 21 „Corporate Design inklusive neues Logo der Stadt Jever“ des nichtöffentlichen Teils der heutigen Ratssitzung abzusetzen und über das Corporate Design in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses neu zu beraten und dem Rat anschließend die Thematik in seiner nächsten Sitzung erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Bürgermeister Albers führt aus, es würden zwei Möglichkeiten hinsichtlich des weiteren Vorgehens bestehen. Zum einen könne der Rat der Stadt Jever das laufende Verfahren anhalten und die Ausschreibung zurücknehmen und zum anderen bestehe die Möglichkeit, das Verfahren fortzuführen. Eine Bürgerbeteiligung sei in diesem Fall nicht vorgesehen und rechtlich nicht zulässig. Er hebt erneut hervor, dass der Rat der Stadt Jever dieses Verfahren festgelegt habe, welches eine Bürgerbeteiligung ausschließe. Zudem habe sich die Verwaltung hinsichtlich dieses Verfahrens an ähnliche Verfahren anderer Kommunen orientiert. Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass es sich um das Corporate Design für den Rat der Stadt Jever und für die Stadtverwaltung Jever und deren Einrichtungen handele. Er macht deutlich, ein Abbruch des Verfahrens mit einhergehender Aufhebung der Ausschreibung sei nicht zielführend und inakzeptabel.
Ratsherr Werber widerspricht den Ausführungen des Bürgermeisters und erläutert, ein rein internes Corporate Design gebe es nicht. Das Corporate Design sei u.a. das einheitliche Erscheinungsbild einer Kommune, mit dem sich die Stadt Jever nach außen repräsentiere. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich mit dem neuen Corporate Design identifizieren können. Er bittet erneut darum, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever in das Verfahren mit einzubeziehen, bevor der Rat der Stadt Jever den Auftrag für die Erstellung des Corporate Designs inklusive neues Logo für die Stadt Jever erteile.
Bürgermeister Albers erklärt, die Diskussion um eine Bürgerbeteiligung hätte geführt werden können, bevor der Rat der Stadt Jever dieses Verfahren festgelegt habe. Sollte der Rat der Stadt Jever sich nun für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aussprechen, so liege ein Verfahrensfehler vor. Aus diesem Grund bittet er darum, das Verfahren mit dem entsprechenden Beschluss zum Abschluss zu bringen.
Ratsherr Janßen unterstützt die Ausführungen des Bürgermeisters und erklärt, es seien alle Fraktionen über das Verfahren in Kenntnis gesetzt und beteiligt worden. Keine Fraktion habe ein anderes Verfahren und Einbezug der Bürgerinnen und Bürger beantragt. Der Rat der Stadt Jever habe dieses Verfahren nach einer Bewertungsmatrix festgelegt. Er spricht sich weiterhin dafür aus, in der heutigen Sitzung das Verfahren abzuschließen und über die Auftragsvergabe zu entscheiden.
Ratsherr Sender widerspricht den Ausführungen des Ratsherrn Janßen und teilt mit, er habe in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01. Oktober 2019 den Antrag gestellt, die Beratung über das Corporate Design inklusive neues Logo für die Stadt Jever aufgrund des öffentlichen Interesses in öffentlicher Sitzung abzuhalten. Dies sei jedoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den von Ratsherrn Albers für die SWG-Fraktion gestellten Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 „Corporate Design inklusive neues Logo der Stadt Jever“ des nichtöffentlichen Teils der heutigen Ratssitzung mit der Maßgabe abzusetzen, dass die Verwaltung die Thematik dahingehend vorbereite, dass eine Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung getroffen werde, die schützenswerten Inhalte jedoch in nichtöffentlicher Sitzung beraten würden, abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 6 Nein 23 Enthaltungen 1
Ratsherr Theemann zieht den Antrag, das „Corporate Design inklusive neues Logo der Stadt Jever“ des nichtöffentlichen Teils der heutigen Ratssitzung abzusetzen und über das Corporate Design in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses neu zu beraten und dem Rat anschließend die Thematik in seiner nächsten Sitzung erneut zur Entscheidung vorzulegen, zurück.
Sodann wird die Tagesordnung im Übrigen wie vorgelegt festgestellt.
Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 30 Nein 0 Enthaltungen 0