TOP Ö 7.1: Verkehrsführung St. Annenstraße, hier: Anfrage der SWG-Sender Gruppe

 

Herr Gruna trägt die Stellungnahme des Fachdienstes zum Antrag der SWG-Sender-Gruppe vor. Er verweist ausdrücklich erneut auf die Änderung der Beschilderung gegenüber dem VA-Beschluss.

 

Des weiteren verliest er den weiteren Antrag der SWG-Sender-Gruppe vom 7. 5. 2008, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er verweist auf die Umsetzung des Beschlusses. Eine erneute Änderung des Beschlusses und damit beabsichtigte erneute Änderung der Verkehrsführung zum jetzigen Zeitpunkt könne einem KFZ-Führer nicht mehr vermittelt werden. Es sei der Beschluss gefasst worden, zur Neuordnung des Altstadtgebietes im Zusammenhang mit dem „Altstadt-Quartier“ eine Untersuchung eines Verkehrsplaners zu beauftragen. Diese solle in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

 

Frau Rasenack erläutert, mittlerweile entwickele sich dieser Punkt zu einem Schild- bürgerstreich. Sie plädiere ebenfalls dafür, ein Konzept für die gesamte Altstadt zu entwerfen.

 

Herr Papenfuß erklärt zum Antrag der SWG-Sender-Gruppe, dass durch die nur teilweise Umsetzung des VA-Beschlusses eine unbefriedigende Situation entstanden sei und führt als Beispiel den Bereich Parkhaus Plus / Einfahrt bei Reese an. Er bemängelt, dass der Beschluss des VA nicht ausreichend umgesetzt worden sei, aber hierüber keine Rückmeldung an den Ausschuss ergangen sei. Aus diesem Grunde plädiere die Gruppe für eine Neuberatung des Tagesordnungspunktes.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion beschließt der Ausschuss, in naher Zukunft das Gesamtkonzept zur Verkehrsführung in der Altstadt zu beraten.