TOP Ö 7: Installieren von Geschwindigkeitsanzeigegeräten in den Ortsteilen;
Antrag der SWG-Fraktion vom 3. September 2019

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, an den Ortseingängen Sandelermöns, Cleverns und Moorwarfen mobile Geschwindigkeitsgeräte aufzustellen, diese auszuwerten und die Messergebnisse in einer der nächsten Sitzungen dem Kulturausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.


Herr Schwarz berichtet, dass der Antrag der SWG-Fraktion geprüft worden sei. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 2000 Euro und die laufenden Kosten für Wartung, Instandhaltung usw. auf ca. 1000 Euro jährlich pro Display. Die Verwaltung sei der Meinung, dass die Stadt Jever mit ihren zwei mobilen Verkehrsdisplays sehr gut aufgestellt sei. Die Stadt habe keinerlei Unfallschwerpunkte zu verzeichnen, dies sei sicherlich auch auf die flexibel eingesetzten Displays (z.B. zu Beginn des Schuljahres an Grundschulen) zurückzuführen. Ein mobiles Geschwindigkeitsgerät habe eine andere Wirkung als ein fest installiertes, so Herr Schwarz. Die Verwaltung greife auch gerne Anregungen von Bürgern zu Anstellpunkten auf.

 

Herr Sender ist der Meinung, dass eine „Abnutzung“ durch eine feste Installierung nicht gegeben sei. Man fahre schließlich auch immer wieder in fest installierte Blitzer hinein. Die gewünschten Displays müssten nicht zwingend die Geschwindigkeit anzeigen, Smileys würden auch ausreichen. Ziel sei die Beruhigung des Verkehrs, die zusätzlich anfallenden Kosten dürften dabei kein Hindernis sein, da an anderen Stellen auch viel Geld ausgegeben werde.

 

Herr Waculik teilt die Meinung der Verwaltung, in seinen Augen sei die Anschaffung weiterer Displays auch nicht sinnvoll. Er wünsche sich vielmehr die Installierung von festen Blitzern und vermehrte Kontrollen durch die Polizei.

 

Frau Thomßen befürwortet den Antrag der SWG-Fraktion und spricht sich für fest installierte Displays mit Smileys aus.

 

Herr Eden weist noch auf die Möglichkeit hin, bei Bedarf das Display der Verkehrswacht zu nutzen.

 

Herr Bürgermeister Albers sieht kaum den Bedarf für die zwei bereits vorhandenen mobilen Displays in Jever. Er stellt in Frage, ob weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte sinnbringend seien oder ob nicht eventuell andere Themen wichtiger seien und hierfür am Ende das Geld fehlen würde. Herr Bürgermeister Albers stellt nochmal klar, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs in die Zuständigkeit des Landkreises gehöre und außerdem bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei bestehe.

 

Nach eingehender Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, einen Kompromiss zu finden.

 

Herr Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass zunächst über den Antrag der SWG-Fraktion als weitergehenden abgestimmt werden müsse.

 

Der Vorsitzende lässt daraufhin abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SWG-Fraktion wird abgelehnt.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 3   Nein 4  Enthaltung 0  Befangen 0

 

Daraufhin formuliert Herr Sender folgenden geänderten Antrag, über den der Vorsitzende wiederum abstimmen lässt:

 

Beschlussvorschlag:

Auf Antrag der SWG-Fraktion Jever und Friesland wird ein Display an der L813 von Sandelermöns aus kommend am Ortseingang Cleverns fest installiert.

 

Abstimmung: bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja 3   Nein 3  Enthaltung 1  Befangen 0

 

Herr Schwarz schlägt daraufhin folgenden Beschlussvorschlag vor, über den der Vorsitzende abstimmen lässt: