TOP Ö 6.1: Ersatz von Spielgeräten im Bereich der Paul-Sillus-Schule sowie des Kindergartens Sandelermöns,
hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

Nachtrag: 28.04.2008

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

a) für den Spielplatz an der Grundschule Paul-Sillus-Schule

b) für den Spielplatz am Kindergarten Sandelermöns

jeweils ein Spielgerät als Ersatz für ein abgängiges Gerät

in Absprache mit der Leitung der Schule bzw. des Kindergartens zu beschaffen.

 

Die außerplanmäßige Ausgabe für die Ersatzbeschaffung wird wie folgt genehmigt:

a) Spielgerät an der Grundschule Paul-Sillus-Schule

Höhe der Aufwendungen ca. 13.000,- €

Deckung durch Entnahme aus der Allg. Rücklage

b) Spielgerät am Kindergarten Sandelermöns

Höhe der Aufwendungen ca. 13.000,- €

Deckung durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 6300.950071.0.7 (Ausbau Rüstringer Weg.

 

 


Herr Röben führt in den Beratung ein.

Herr Harms äußert seinen Unmut über die Vorlage. Wenn er es richtig verstanden habe, seien bei der Übergabe von der vorherigen zur jetzigen beauftragten Spielplatzkontroll-Firma erhebliche Mängel festgestellt worden. Daraus schließe er, dass die vorherige Firma ihre Aufgabe nur mangelhaft durchgeführt habe. Damit wäre die Stadt aber auch ihrer Aufsichtspflicht nur ungenügend nachgekommen. Viele der festgestellten Schäden und Fehler sollten doch sofort beseitigt werden, so dass es nicht zu solchen Totalausfällen komme. Die Zusammenhänge seien nur schwer nachzuvollziehen.

Herr Röben bestätigt, dass die Vorfirma nicht ausreichend gut gearbeitet habe. Nicht jeder  Mangel sei aber offensichtlich. Hinzu komme, dass der Ersatz des Spielgerätes in Sandelermöns sich aus einer Änderung der Vorschriften ergebe: Die DIN zur Maschenweite der Spielenetze habe sich geändert. Der Unmut über den bisherigen Verlauf sei verständlich.

Herr Müller hebt hervor, dass die städtischen Mitarbeiter einzig eine Sicht- und Funktionskontrolle durchführen. Sie seien nicht für die jetzt festgestellten Mängel verantwortlich. Die jetzigen Mängel seien erst bei der eingehenderen Prüfung der neu beauftragten Firma erkennbar geworden.

Herr Röben erläutert, dass das Gespräch mit der Kindergartenleitung sowie der Eltervertretung bereits erfolgt sei. Der finanzielle Ansatz für den Kindergarten Sandelermöns sei daher um 3.000  auf 13.000 € zu erhöhen.