Beschlussvorschlag:

 

Die Thematik wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Herr Berens erläutert anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation den Gestaltungsentwurf für den neuen Kinderspielplatz Johann-Lünemann-Straße.

 

Der Vorsitzende erklärt daran anschließend, dass die Beschlussempfehlung so formuliert sei, dass der Gestaltungsentwurf sich nicht nur den Kinderspiel- bzw. Bolzplatz Johann-Lünemann-Straße beziehe, sondern auch auf anderen Spielplätzen umgesetzt werden könne.

 

Herr Udo Albers stellt fest, dass die Beschlussempfehlung mehrere Varianten für eine Umsetzung des Gestaltungsentwurfes vorsehe. Diese würden aber einen Vorgriff auf die Gespräche darstellen, die lt. Beschluss zum TOP 6 erst noch erfolgen sollen. Diese Gespräche sollten erst geführt werden, bevor solche Beschlüsse gefasst werden. Den Gestaltungsvorschlag finde er schön; dieser könne sicherlich auf dem Kinderspielplatz Georg-von-der-Vring-Straße realisiert werden. Eine Festlegung auf Teile des jetzigen Kinderspielplatzes sei zu weitgehend. Damit würde die Verwaltung seines Erachtens zu lenkend eingreifen. Erst müsse die Bereitschaft der Anlieger abgeklärt werden. Herr Albers wiederholt seinen früheren Vorschlag, dass nur Recyclingmaterialien als Baustoffe für die Kinderspielplätze Verwendung finden sollten, da diese langlebiger seien. In der Stadt Wilhelmshaven sollen nach seinen Informationen nur Recyclingmaterialien verwendet werden.

 

Herr Harjes findet den Gestaltungsentwurf ebenfalls gut. Dieser sei gut ausgearbeitet worden. Er sehe sich aber nicht in der Lage, über diesen Kinderspielplatz zu beschließen. Die Verwaltung solle erst eruieren, welche Kinderspielplätze verkauft werden können und welche Erlöse neben den von dem Bürgermeister angesprochenen 70.000,00 Euro zu erzielen seien. Momentan zeige diese Beschlussempfehlung einen falschen Weg auf. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Theemann deshalb den Vorschlag gemacht habe, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen.

 

Bürgermeister Albers zeigt sich verwundert über die Aussagen von Herrn Udo Albers. Die Verwaltung habe nach Beschlussfassung des Rates über den Verkauf des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße die zum damaligen Zeitpunkt erarbeitete Beschlussempfehlung geändert und 3 Alternativbeschlussvorschläge vorgesehen. Hier könne er den Vorwurf der „Lenkung“ nicht nachvollziehen.

 

Herr Wolken führt aus, dass man für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gestimmt habe, um den Gestaltungsentwurf vorgestellt zu bekommen. Er lobt Herrn Berens für die Vorstellung und Ausarbeitung des Gestaltungsentwurfes. Seiner Ansicht nach solle man lediglich die Fläche um den Basketballkorb auf dem Bolzplatz Johann-Lünemann-Straße befestigen. Wie der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen habe, solle man mit den Anliegern des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße sprechen. Evtl. könne der Gestaltungsentwurf dort mit dem Erlös eines Teilverkaufs dieses Kinderspielplatzes realisiert werden.

 

Herr Theemann beantragt die Verweisung dieser Thematik in die Fraktionen. Der vorgestellte Gestaltungsentwurf einschließlich Bolzplatz, Streetball und Tischtennis sei ein „Supervorschlag“ für alle Altersgruppen. Dieser könne auf dem Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße so nicht realisiert werden. Ob dieses Konzept mit der de facto gestorbenen Spielleitplanung zu realisieren sei, sei fraglich. Ein Mittelpunktspielplatz sei unter diesen Voraussetzungen zu teuer. Er bedauert dieses, da es sich um einen guten Gestaltungsvorschlag handele. Er äußert die Hoffnung, dass nach dem Gespräch mit den Anliegern die Planung eventuell zu retten sei.

 

Herr Dr. Funk bekräftigt, dass die CDU-Fraktion diesen Gestaltungsentwurf gerne umsetzen würde. Sie stünde hinter dem Konzept, da es gut gemacht sei. Er stimmt den Aussagen von  Herrn Theemann zu. 

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Planung namentlich auf die Johann-Lünemann-Straße bezogen war, da dies bis heute Beschlusslage war. Die Ausschussmitglieder haben in der Einwohnerfragestunde zum Tagesordnungspunkt 6 gehört, dass die Anlieger des Kinderspielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße diesen so erhalten möchten, wie er ist. Die Umsetzung dieses Gestaltungsentwurfes wäre danach sowohl für den KSP Johann-Lünemann-Straße als auch für den KSP Georg-von-der-Vring-Straße gestorben, könne aber ohne Frage auf einem anderen Spielplatz umgesetzt werden.

 

Herr Harjes erinnert daran, dass beschlossen worden sei, noch einmal mit den Anliegern zu sprechen, so dass man heute über die Beschlussempfehlungen nicht abstimmen könne.

 

Der Vorsitzende formuliert die Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen.