Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2020 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt anhand der Vorlage und des Vorberichts zum Haushalt 2020 in den Sachverhalt ein. Er weist dabei darauf hin, dass aufgrund der hohen Steuerkraft in 2019 mit einer Verschlechterung im Finanzausgleich 2020 zu rechen sei.

 

RH Funk gibt an, die CDU habe Änderungswünsche, die aber noch in der Fraktion besprochen werden müssten. Im Wesentlichen sei man jedoch mit dem vorgelegten Konzept einverstanden und werde darum bereits jetzt zustimmen.

 

RF Bunjes erklärt, sie werde sich enthalten, da noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe. Sie weist jedoch darauf hin, dass sie den Ankauf des Bauerwartungslandes in Rahrdum nicht für notwendig erachte. Da sich dieses Gebiet nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befinde, müsse man auch nicht befürchten, dass ein privater Investor hier ein Baugebiet erschließen werde. Zudem sei die wirtschaftliche Lage ihrer Meinung nach nicht mehr so stabil, dass noch mehr Bauplätze in Jever gebraucht werden würden als ohnehin schon vorhanden seien. Zudem müsse bedacht werden, dass der Wert des Altbestands sinken würde, je mehr Baugebiete erschlossen werden würden.

 

RH Theemann zeigt sich mit den Rahmenbedingungen des Haushalts 2020 grundsätzlich einverstanden, auch wenn bei der FDP noch Beratungsbedarf vorliege. Den Pessimismus von RF Bunjes bezüglich der wirtschaften Lage teile er nicht. Bezüglich der geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen interessiert er sich dafür, in wie vielen Jahren sich diese amortisieren würden.

 

VA Rüstmann erklärt, dass dies nicht so einfach zu beantworten sei. Bei den Seniorenwohnungen beispielsweise erwirtschafte man grundsätzlich Überschüsse durch die Mieten. Im Jahr 2020 erwarte man jedoch in diesen Bereichen keine Rendite, da im größeren Umfang investiert werde.

 

RH Theemann erkundigt sich danach, ob die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Serviceleistungen durch eine in Jever ansässige Firma ausgeführt werden würden.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass diese Maßnahmen auszuschreiben seien, und sich selbstverständlich auch Firmen aus Jever beteiligen könnten.

 

RH Theemann fragt nach, ob das im Haushalt veranschlagte E-Bike nicht durch ein normales Fahrrad ersetzt werden könne. Dieses sei ausreichend für die Fahrten der Mitarbeiter innerhalb des Stadtgebietes.

 

VA Rüstmann klärt ihn dahingehend auf, dass die Anschaffung des E-Bikes eine Anregung der Kollegen aus dem Bauamt gewesen sei, die viel im Außendienst in Cleverns, Rahrdum und Moorwarfen unterwegs seien. Daraufhin habe auch das Ordnungsamt Interesse angemeldet. Es sei, gerade auch an Markttagen, kaum möglich, einen Parkplatz in der Innenstadt zu ergattern. Zudem würde man einen Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, gleich zwei E-Bikes anzuschaffen, der Vorschlag der Verwaltung geht nun dahin, die Zweckmäßigkeit zunächst mit einem Rad zu testen.

 

RH Theemann erkundigt sich danach, was es mit dem Geldwechselautomaten für den Reisemobilstellplatz auf sich habe, und ob die „PARK NOW“ App dieses nicht überflüssig machen würde.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass von den normalen Parkscheinautomaten jedes Jahr zwei alte durch zwei neue „PARK NOW“ – kompatible Automaten ausgetauscht werden würden. In Bezug auf den Geldwechsler für den Wohnmobilstellplatz sei die Idee, unabhängig von Externen zu werden und so auch Geld einzusparen.

 

RH Theemann interessiert sich zudem dafür, was unter der Ersatzbeschaffung für den Street Scooter zu verstehen sei.

 

VA Rüstmann führt aus, das Leasing des Street Scooters habe sich nicht bewährt. Der Scooter habe sich als sehr reparaturanfällig gezeigt. Daher habe man sich dafür entschieden, den Leasingvertrag zu beenden und ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen.

 

RH Schüdzig sieht es als zwingend notwendig an, das Bauerwartungsland in Rahrdum zu erwerben. Zudem erwähnt er die Radwegplanung, die Sanierung der Altenwohnungen und die Straßenbeleuchtung an der Adolf-Ahlers-Straße als positive Inhalte des Haushaltes 2020. Er erkundigt sich, ob noch Reste aus der Bauunterhaltung 2019 übrig seien.

 

VA Rüstmann erklärt, es sei erst ca. die Hälfte ausgegeben worden, allerdings seien auch noch einige Maßnahmen gar nicht abgerechnet worden.

 

RF Thomßen unterrichtet den Ausschuss darüber, dass auch die Grünen noch Beratungsbedarf hätten. Sie spricht sich dennoch bereits jetzt gegen den Erwerb des Bauerwartungslandes aus, da ihrer Meinung nach zuerst die Baulücken genutzt werden sollten.

 

RF Rasenack ist der Ansicht, man habe in den letzten Jahren gut investiert und diese gute Bauunterhaltung werde sich langfristig bemerkbar machen. Außerdem müsse man ihrer Meinung nach die freiwilligen Leistungen auf einem hohen Stand belassen, auch wenn diese nach Maßgabe der Kommunalaufsicht eigentlich zu hoch seien. In Bezug auf das Freibad sei sie guter Dinge, dass man sich innerhalb des Budgets befinde.

 

RH Funk hebt die Punkte Anschaffung eines E-Bikes, Sanierung der Seniorenwohnungen und Ankauf des Bauerwartungslandes in Rahrdum positiv hervor.

 

Bürgermeister Albers führt anschließend zum Ankauf der Flächen in Rahrdum aus. Die außerordentlichen Erträge, die in den letzten Jahren erwirtschaftet werden konnten, resultierten aus der Differenz zwischen dem Ankauf von Bauerwartungsland, zuzüglich der Kosten für die Infrastruktur, und dem Verkauf der Baugrundstücke. Diese konnten nur durch die Entscheidung der Selbstvermarktung erwirtschaftet werden und seien u.a. für die Finanzierung von Kindergärten wichtig gewesen. Er bittet die Ausschussmitglieder, diese Überlegungen mit in ihre Beratungen einfließen zu lassen, sodass dieses erfolgreiche Konzept mit dem Ankauf der neuen Flächen fortgesetzt werden könne. Er stellt klar, dass es nicht darum gehe, sofort Bauland zur Verfügung zu stellen, sondern als Reserve im Pool zu haben. Er weist darauf hin, dass man 2007 einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Flächennutzugsplan aufgestellt habe, auch um die Ausweitung der Bebauung so gut wie möglich einzudämmen und stattdessen zu verdichten, im dem diese Fläche als Wohnbaufläche ausgewiesen sei. Der Aussage, dass der Altbestand durch Neubaugebiete entwertet werde, könne er nicht zustimmen, da die Altbebauung gerade eher extrem im Preis steigen würde.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.