Sitzung: 26.11.2019 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0975/2016-2021
Beschlussvorschlag:
a)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2020 wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird gesenkt auf 1,93 EUR je
Fegemeter.
b)
Die im Entwurf vorliegende 20.
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt
Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 13.12.2018, wird als
Satzung beschlossen.
Der Vorsitzende lässt ohne Diskussion über den Beschlussvorschlag abstimmen.