Sitzung: 12.12.2019 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0975/2016-2021
a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der
Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2020 wird mit Zustimmung zur Kenntnis
genommen. Die Gebühr wird gesenkt auf 1,93 EUR je Fegemeter.
b)
Die im Entwurf vorliegende 20. Satzung zur Änderung
der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984,
zuletzt geändert am 13.12.2018, wird als Satzung beschlossen.
Ratsherr Schönbohm teilt mit, für das Jahr 2019 seien die Gebühren für die Straßenreinigung aufgrund unterschiedlicher Umstände erhöht worden. Er erkundigt sich danach, ob, wie in der Sitzung des Rates der Stadt Jever vom 13. Dezember 2018 angemerkt, bereits Überlegungen zu alternativen Möglichkeiten der Straßenreinigung vorliegen würden, damit die Gebühren nicht weiter steigen oder ob sie in der bisherigen Form beibehalten werden sollen.
Bürgermeister Albers erklärt, im kommenden Jahr werde die Leistung „Straßenreinigung“ neu ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung werde zugleich über alternative Möglichkeiten nachgedacht.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: