TOP Ö 13: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2020
b) Satzungsbeschluss

FiWiA Nr. 21 vom 26. November 2019
VA Nr. 54 vom 3. Dezember 2019

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2020 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird gesenkt auf 1,93 EUR je Fegemeter.

 

b)      Die im Entwurf vorliegende 20. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 13.12.2018, wird als Satzung   beschlossen.

 

 

 

 

 


Ratsherr Schönbohm teilt mit, für das Jahr 2019 seien die Gebühren für die Straßenreinigung aufgrund unterschiedlicher Umstände erhöht worden. Er erkundigt sich danach, ob, wie in der Sitzung des Rates der Stadt Jever vom 13. Dezember 2018 angemerkt, bereits Überlegungen zu alternativen Möglichkeiten der Straßenreinigung vorliegen würden, damit die Gebühren nicht weiter steigen oder ob sie in der bisherigen Form beibehalten werden sollen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, im kommenden Jahr werde die Leistung „Straßenreinigung“ neu ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung werde zugleich über alternative Möglichkeiten nachgedacht.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: