Der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2020 wird mit den in dieser Sitzung beschlossenen und dieser Niederschrift anliegenden Änderungen als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

Ratsherr Janßen führt zum Entwurf des Haushaltes 2020 aus und erklärt, dieser sei von Nachhaltigkeit und Investitionen in die Zukunft geprägt. Positiv zu bewerten sei zudem die hohe Steuerkraft, die jedoch eine höhere Kreisumlage - ca. 500.000 € - zur Folge habe. Zusätzlich erziele die Stadt Jever weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als noch im Jahr 2019, wodurch der Stadt rund 438.000 € an Einnahmen entfielen. Das Jahr 2019 könne mit einem vorläufigen Überschuss von 2 Millionen Euro abgeschlossen werden. Insgesamt verbessere sich die finanzielle Situation der Stadt Jever in den kommenden Jahren trotz der vielen Ausgaben. Ratsherr Janßen teilt mit, dass die Stadt Jever als Kreisstadt auch hinsichtlich der finanziellen Situation als Vorbild-Kommune in Friesland gelte. Weiterhin teilt Ratsherr Janßen mit, 2020 sei mit erheblichen Investitionen bei der Freiwilligen Feuerwehr Jever bezüglich des Fuhrparks und der Gebäude sowie für zusätzliche Anschaffungen bei Gerätschaften und Ausrüstungsgegenständen zu rechnen. Alle Maßnahmen seien mit dem Stadtbrandmeister abgesprochen worden. Zudem hebt er die Einführung der „Helfer-Card“ im Jahr 2020 hervor, durch die das Ehrenamt zusätzlich gestärkt würde. Er hebt hervor, dass auch der Haushalt 2020 viele Investitionen beinhalte, die das Ehrenamt stärken würden. Des Weiteren werde der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten um 512.100 € auf 3,4 Millionen Euro erhöht, sodass u.a. der Neubau der Kindertagesstätte im „Schurfenser Weg“ finanziert sowie der steigende Bedarf an gutem und qualifiziertem Personal für die Einrichtung gedeckt werden könne. Gute Kindertagesstätten und gute Schulen würden einen Standortvorteil für Jever darstellen. Außerdem erklärt Ratsherr Janßen, dass mit den im Entwurf des Haushaltes 2020 veranschlagten finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 € für die Erweiterung bzw. den Umbau der Paul-Sillus-Grundschule die grundlegenden finanziellen Voraussetzungen geschaffen würden, um diese zu einer modernen und offenen Ganztagsschule umzugestalten. Er stellt klar, dass die SPD-Fraktion diesen Um- bzw. Erweiterungsbau zu einer Ganztagsschule befürworte und merkt an, dass die Umsetzung eine enorme finanzielle Herausforderung darstelle, die im Einvernehmen mit Rat, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretung umgesetzt werden sollte. Ratsherr Janßen zeigt sich im Weiteren entsetzt über einige Äußerungen der CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Familie bezüglich der Umgestaltung der Paul-Sillus-Grundschule zu einer Ganztagsschule, die er entsprechend wiedergibt und erläutert, die SPD-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass mit den Umbaumaßnahmen im Jahr 2021 begonnen werden könne. Er stellt klar, dass der Erhalt der Ganztagsschule für die SPD-Fraktion indiskutabel sei und zeigt sich verärgert über die reaktionären Äußerungen.

Zudem führt Ratsherr Janßen aus, die positive Stadtentwicklung werde fortgeführt. Für das Baugebiet „An den Schöfelwiesen“ seien ca. 1,065 Millionen Euro für den Straßenbau sowie die Straßenbeleuchtung erforderlich. Diese Baulanderschließung werde sich jedoch durch den Verkauf von den dort befindlichen Baugrundstücken refinanzieren lassen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass weiterer Erwerb von Bauland nicht zwangsläufig positiv betrachtet werden könne und verweist in diesem Zusammenhang auf die vorhandenen ca. 200 Bauplätze, die für eine Bebauung noch zur Verfügung stehen würden. Ausgenommen von der Anzahl sei die Möglichkeit der Lückenbebauung. Ratsherr Janßen verweist in diesem Zusammenhang auf die zukünftige Wirtschaftsentwicklung, durch die zukünftig gegebenenfalls ein Rückgang bei der Neubebauung zu verzeichnen sei. Er erklärt weiterhin, die SPD-Fraktion trage den Erwerb weiteren Bauerwartungslandes mit, macht jedoch zugleich deutlich, dass der Erwerb der vorgesehenen Fläche im Bereich Rahrdum mit 800.000 € sehr kostenintensiv sei. Zudem zeigt er sich erfreut über die kontinuierlichen  Straßensanierungen, wie zum Beispiel die für 2020 angedachte Sanierung des zweiten Abschnittes der Memeler Straße,  sowie des kontinuierlichen Straßenausbaus, wie er für 2020 beispielsweise in der Trakehner Straße angedacht sei und stellt fest, dass die zuständige Fachabteilung 2.02 Bauen und Stadtentwicklung im kommenden Jahr umfassende Aufgaben zu bewältigen habe.    

Ratsherr Janßen stellt außerdem dar, ein weiteres Thema in Jever sei das Radfahrkonzept. Diesbezüglich sei Handlungsbedarf vorhanden. Zwar seien im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2020 finanzielle Mittel veranschlagt worden, jedoch bevorzuge die SPD-Fraktion, dass nach Fertigstellung des Konzeptes entsprechende finanzielle Mittel mittels eines Nachtragshaushaltes insbesondere für den Bereich „Fahrradtourismus“ zur Verfügung gestellt werden könnten. Insgesamt seien im Haushaltsentwurf 9.000 € für den Bereich „Fahrradverkehr“ enthalten (6.000 € für Abstellanlagen in der Mühlenstraße sowie 3.000 € für Parkplätze). Dies sei nicht ausreichend. Aus diesem Grund beantragt Ratsherr Janßen für die SPD-Fraktion, zusätzliche 10.000 € an Planungskosten für eine funktionale Radwegeverbindung des Moorlandsweges von der Moorlandsbrücke bis zur Mühlenstraße in Höhe des Famila-Verbrauchermarktes in den Haushalt 2020 einzustellen. Er weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits seit geraumer Zeit vorliege und der Landkreis Friesland zudem in der kommenden Sitzung des Kreistages über eine beidseitige Verbesserung des Radweges in der Addernhausener Straße beraten werde. Deshalb sei er der Auffassung, dass sich dieser Antrag gut eigne, um den Bereich Addernhausen in Richtung Jever an den Radverkehr anzubinden.

Zudem führt Ratsherr Janßen aus, die SPD-Fraktion befürworte die im Entwurf des Haushaltes 2020 veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 20.000 € für den Ausbau des Radweges entlang der Landesstraße 813, teilt jedoch mit, das Land Niedersachsen habe diesen Radweg als nicht dringlich eingestuft, weshalb eine Einstufung in die zweite Kategorie erfolgt sei. Er appelliert an die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der Radweg in die erste Kategorie eingestuft werde. Der Ergebnishaushalt der Stadt Jever für das Haushaltsjahr 2020 schließe mit einem Ergebnis von minus 981.200 €, was ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich mache, das jedoch aufgrund des vorläufigen Überschusses in Höhe von 2 Millionen Euro nicht verabschiedet werden müsse. Auch der Finanzhaushalt sehe im investiven Bereich eine Unterdeckung von ca. 3,3 Millionen Euro vor. Dieser könne jedoch aufgrund von Refinanzierungen durch Baugrundstücke sowie Liquiditätsüberschüsse zukünftig wieder positiver ausfallen. Zudem erklärt Ratsherr Janßen, die Verschuldung werde sich kurzfristig auf ungefähr 7,5 Millionen Euro erhöhen, 500,00 € je Einwohner/-in, mittelfristig jedoch auf ca. 5 Millionen Euro sinken, 350,00 € je Einwohner/-in. Die Stadt Jever sehe einer positiven Entwicklung entgegen. Er erklärt abschließend, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haushaltes 2020 zustimmen werde.

 

Ratsherr Zillmer entgegnet den wiedergegebenen Ausführungen des Ratsherrn Janßen bezüglich der Kinderbetreuung, dass die seitens der CDU-Fraktion vorgetragenen Argumente in Teilen den Ausführungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würden. Das Grundgesetz gewähre Familien besonderen Schutz einhergehend mit einer besonderen Verpflichtung der Eltern gegenüber ihrer Kinder. Er erklärt weiterhin, eine offene Ganztagsschule könne lediglich ein Hilfsmittel für Eltern sein, welches jedoch nicht die Verpflichtung der Eltern für ihre Kinder übernehmen könne.

 

Ratsfrau Berghaus führt aus, der Entwurf des Haushaltes 2020 verdeutliche die derzeit positive finanzielle Situation der Stadt Jever, weist jedoch darauf hin, sofern die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren eintrete, sei auch bei den Kommunen mit geringeren Einkünften zu rechnen. Weiterhin erklärt Ratsfrau Berghaus, in den kommenden Jahren werde viel investiert. Als Beispiel nennt sie den Umbau der Paul-Sillus-Schule. Es werde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen davon ausgegangen, dass mit der Umgestaltung der Paul-Sillus-Grundschule zusätzlich die Inneneinrichtung sowie die Materialausstattung modernisiert würden. Außerdem führt Ratsfrau Berghaus aus, bedauerlich sei, dass das Projekt „Mehrgenerationenspielplatz“, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt hätten, vorerst aus Kostengründen zurückgestellt worden sei. Sie teilt zudem mit, dass die Bürgerbeteiligung auf Antrag seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen entstanden sei und regt an, es sei wünschenswert, die Besetzung von Gremien mit Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zukünftig öffentlich auszulosen, um eine optimale Transparenz erreichen zu können. Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus bittet Ratsfrau Berghaus darum, zukünftig ebenfalls Wohnungen für Alleinstehende in die Planungen zu integrieren. Des Weiteren erklärt Ratsfrau Berghaus, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stehe der Möglichkeit, ein weiteres Baugebiet in Jever zu sichern, kritisch gegenüber. Zwar bestehe die Absicht der Stadt, zusätzliche Grundstücke zu erwerben, um in Zukunft ein neues Baugebiet zu erschließen, jedoch sei die damit einhergehende Bodenverdichtung problematisch zu betrachten, da ein natürlicher Boden das Wasser besser aufnehme als ein bebauter Grund. Sie führt aus, dass bereits vermehrt neuer Wohnraum, wie zum Beispiel im „Normannenviertel“ oder „An den Schöfelwiesen“, entstanden sei. Zudem sei ein zusätzliches, ökologisches Baugebiet am Schützenhof geplant. In diesem Zusammenhang verweist Ratsfrau Berghaus auf die weiteren Grundstücke im gesamten Stadtgebiet, die ebenfalls noch bebaubar seien. Ebenfalls sei die Unterstützung der Einwohnerinnen und Einwohner in der energetischen Sanierung von Altbauten von großer Bedeutung, bevor Neubauten errichtet würden.  Ratsfrau Berghaus merkt weiterhin an, die Anzahl der neugeborenen Kinder sei derzeit konstant, sodass die weitere Ausweisung von Baugebieten nicht notwendig sei. Abschließend teilt sie mit, die Überlegung der Verwaltung, weiteres Bauland zu erwerben und zu erschließen, sei zwar nachvollziehbar, entspreche jedoch anstelle des ökologischen einem rein ökonomischen Gedanken, weshalb die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2020 nicht zustimmen könnten. 

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, die SWG-Fraktion werde dem Entwurf des Haushaltes 2020 zustimmen und führt aus, dass in diesem Haushaltsentwurf einige Maßnahmen berücksichtigt worden seien, für die sich die SWG-Fraktion stark eingesetzt habe. Als Beispiel nennt er den Radweg entlang der Landesstraße 813. Er teilt weiterhin mit, dass der Ergebnishaushalt zwar ein Defizit von knapp 1 Million Euro aufweise, jedoch davon auszugehen sei, dass dieses in den kommenden Jahren verringert würde. Ratsherr Schönbohm führt zudem aus, das Defizit im Ergebnishaushalt sei auf die steigenden Personalkosten, insbesondere in den Bereichen Kindertagesstätten sowie Tourismus, zurückzuführen. Auch seien die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen auf 2,3 Millionen Euro gestiegen und somit ein neuer Höchststand erreicht worden. Insgesamt würden die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen mit 2,3 Millionen Euro ca. 8 % der Gesamtsumme des Haushaltsentwurfes darstellen. Gemäß Vorgabe des Landes Niedersachsen solle bei defizitären Haushalten der Anteil an freiwilligen Leistungen jedoch lediglich 3 % des Haushaltsvolumens betragen. Dies entspreche einer Summe von ca. 900.000 €. Hinsichtlich der Steuerentwicklung stellt Ratsherr Schönbohm fest, dass insgesamt erneut mit einer minimalen Steigerung der Steuereinnahmen gerechnet werden könne. Er merkt jedoch an, dass die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 600.000 € auf insgesamt knapp 8 Millionen Euro den Haushalt der Stadt Jever enorm belaste. Bezüglich einzelner Abschreibungspositionen sei es wünschenswert, dass die Verwaltung weitere Informationen übermittle, auch da diese Positionen erst mit der Einführung der Doppik berücksichtigt würden. Hinsichtlich des Finanzhaushaltes führt Ratsherr Schönbohm aus, dass viele positive und notwendige Investitionen berücksichtigt worden seien, wie zum Beispiel die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren. Auffällig sei jedoch der relativ niedrige Ansatz für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, der im Entwurf des Haushaltes mit 10.000 € berücksichtigt worden sei, zumal die Kritik an der Straßenbeleuchtung in Jever stark zugenommen habe. Zudem beantragt er für die SWG-Fraktion, 3.000 € für die Anschaffung von zwei Verkehrsdisplays in den Haushalt 2020 einzustellen, um die Verkehrssicherheit im Bereich Sandelermöns zu erhöhen und zu gewährleisten. Weiterhin erklärt Ratsherr Schönbohm für die SWG-Fraktion, es sei wünschenswert, den Haushalt 2020 um eine gesonderte Haushaltsposition für die Sanierung der Radwege zu ergänzen, um zusätzlich eine erhöhte Transparenz im Haushalt zu schaffen.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Kameralistik habe ein „Geldverbrauchskonzept“ dargestellt, während die Doppik ein „Ressourcenverbrauchskonzept“ darstelle, sodass seit Einführung der Doppik die Wertminderung des Vermögens im Haushalt dargestellt werden müsse. Diese Wertminderung des Vermögens werde anhand der Abschreibungen verdeutlicht. Straßen seien beispielsweise über 25 Jahre abzuschreiben. Im Folgenden verdeutlicht er das Zustandekommen des Abschreibungsbetrages anhand eines selbst gewählten rechnerischen Beispiels. Hinsichtlich der zusätzlichen gewünschten Haushaltsposition für die Sanierung der Radwege führt Herr Rüstmann aus, dass verschiedene Möglichkeiten vorhanden seien, diese aufzunehmen. Zum einen könnten entsprechende Anträge gestellt werden, die seitens der Verwaltung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit geprüft würden, zum anderen könne der Rat der Stadt Jever beschließen, ein Produkt „Fahrradverkehr“ zu bilden, dass gegebenenfalls bereits zum Nachtragshaushalt berücksichtigt werden könne. Es sei in diesem Fall jedoch zu beachten, dass gegebenenfalls zusätzlich die Änderung des Produktplanes erforderlich sei.

Auch könne die Verwaltung im Bereich „Straßenunterhaltung“ ein Unterkonto „Fahrradverkehr“ bilden, welches jedoch im Haushalt nicht einsehbar sei.

 

Ratsherr Eden führt aus, die Entwicklung der Haushaltssituation sei insgesamt sehr positiv zu bewerten. Er teilt mit, durch den im Haushaltsjahr 2019 erzielten Liquiditätsüberschuss sei mit keinen Liquiditätsproblemen im kommenden Haushaltsjahr 2020 zu rechnen. Weiterhin erklärt Ratsherr Eden, dass der überwiegende Anteil der Neuverschuldung beispielsweise auf den Erwerb von Bau- und Bauerwartungsland sowie für weitere Instandhaltungen und Erschließungen zurückzuführen sei. Diese Neuverschuldung könne jedoch zukünftig durch den Verkauf von Baugrundstücken refinanziert werden, da sich viele Menschen auf Grund der Attraktivität Jevers dazu entschließen würden, ihren Lebensmittelpunkt nach Jever zu verlagern. Außerdem appelliert Ratsherr Eden zu einem umsichtigeren Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt Jever. Zwar habe die Stadt im Haushaltsjahr 2019 enorme Einnahmen im Steuerbereich erzielen können, jedoch sei aufgrund dieser hohen Steuerkraft in 2019 mit einer Verschlechterung im Finanzausgleich für das Jahr 2020 zu rechnen, da u.a. die an den Landkreis Friesland zu zahlende Kreisumlage erheblich steige. Zudem mahnt er an, die Fixkosten des Haushaltes auch zukünftig zu beobachten und spricht sich insgesamt für genaue Kostenanalysen und Statistiken aus. Abschließend erklärt Ratsherr Eden, die CDU-Fraktion werde dem Entwurf des Haushaltes 2020 zustimmen.

 

Ratsherr Theemann teilt mit, der Entwurf des Haushaltes 2020 sei sehr zufriedenstellend. Zudem sehe dieser Haushaltsentwurf viele Investitionen für die Zukunft vor. Auch der Tourismus werde mit diesem Entwurf gestärkt, so sehe dieser einige Maßnahmen für die Förderung des Tourismus vor. Er merkt jedoch an, dass die Personalkosten eine enorme Belastung des Haushaltes 2020 darstellen würden und appelliert daran, diese finanzielle Belastung zukünftig zu beobachten und gegebenenfalls zu reduzieren. Ratsherr Theemann schlägt zur Verbesserung der Situation im Personalbereich vor, die Digitalisierung voranzutreiben. Er erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen werde. Außerdem führt Ratsherr Theemann hinsichtlich der Diskussion um die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen aus, dass die Erziehung der Kinder in erster Linie die Aufgabe der Familie sei, es müsse jedoch gewährleistet sein, dass jede Familie die uneingeschränkte, freie Wahl besitze, selbst zu entscheiden, ob das Kind in die Ganztagsbetreuung gehe. Er weist darauf hin, dass einerseits bei einer Investition in die Ganztagsschulen auf der anderen Seite zusätzliche Investitionen für die Familien erforderlich seien. Ratsherr Theemann stellt abschließend fest, dass hinsichtlich dieser Thematik weiterer Diskussionsbedarf vorhanden sei.

 

Ratsfrau Rasenack entgegnet, die Altersarmut betreffe hauptsächlich die Frauen in der Gesellschaft. Aus diesem Grund sei es in der heutigen Zeit erforderlich, dass neben den Männern zusätzlich die Frauen teilweise ganztags arbeiten müssten, sodass eine Ganztagsbetreuung der Kinder gewährleistet werden müsse. Weiterhin zeigt sie sich sehr zufrieden mit dem Entwurf des Haushaltes 2020 und hebt insbesondere die geplanten Investitionen für das Freibad Jever hervor. Außerdem betont Ratsfrau Rasenack, dass die Stadt Jever ihre Familienfreundlichkeit erhalten müsse, um weiteren Zulauf in die Stadt zu gewährleisten. Zudem informiert sie über eine an den Bundestag gerichtete Petition, um den Trend der Bäderschließung aufzuhalten. Derzeit würden jedes Jahr ca. 80 Bäder geschlossen werden. Zudem gebe es derzeit ein Förderprogramm seitens des Landes Niedersachsen, jedoch sei dieses Förderprogramm speziell an Hallenbäder gerichtet. Abschließend zeigt Ratsfrau Rasenack sich sehr erfreut darüber, dass der Rat der Stadt Jever den im Entwurf des Haushaltes 2020 veranschlagten Haushaltsmitteln für das Freibad Jever zustimmen werde.

 

Der Ratsvorsitzende fordert die Grundschulen dazu auf, das Freibad in Jever vermehrt zu nutzen.

 

Ratsfrau Rasenack weist darauf hin, dass dies hinsichtlich der Aufsichtspflicht problematisch sein könne.

 

Ratsherr Harjes zeigt sich entsetzt über einige Äußerungen hinsichtlich des Familienbildes innerhalb der Reihen des Rates der Stadt Jever.

 

Ratsherr Zillmer wirft vor Abstimmung zu den Änderungsanträgen bezüglich des Haushaltsentwurfes 2020 ein, dass zunächst beschlossen worden sei, den „Radfahrplan 2030“ abzuwarten, um einzelne Maßnahmen hinsichtlich des Fahrradverkehrs in Jever zusammenzufassen und zu strukturieren. Aus diesem Grund sei der seitens der SPD-Fraktion gestellte Antrag bezüglich der Radwegeverbindung des Moorlandsweges zum jetzigen Zeitpunkt nicht verständlich. Er bittet darum, den Antrag zurückzuziehen.

 

Ratsherr Janßen erwidert, dass bereits unterschiedliche Konzepte vorliegen würden, die u.a. auch die Fahrradinfrastruktur thematisierten. Es sei daher nicht erforderlich, ein gänzlich neues Konzept zu entwickeln. Zudem liege der Antrag bereits seit geraumer Zeit vor und sei bereits thematisiert worden. Er bittet abschließend darum, mit den Planungen voranzuschreiten und ein klares Zeichen für den Radverkehr zu signalisieren.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende zunächst über den von Ratsherrn Janßen für die SPD-Fraktion gestellten Antrag, zusätzliche 10.000 € an Planungskosten für eine funktionale Radwegeverbindung des Moorlandsweges von der Moorlandsbrücke bis zur Mühlenstraße in Höhe des Famila-Verbrauchermarktes in den Haushalt 2020 einzustellen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 17 Nein 9 Enthaltung 2

 

Der Ratsvorsitzende lässt im Folgenden über den von Ratsherrn Schönbohm für die SWG-Fraktion gestellten Antrag, 3.000 € für die Anschaffung von zwei Verkehrsdisplays für die Ortseingänge in Sandelermöns in den Haushalt 2020 einzustellen, abstimmen. 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 16 Nein 8 Enthaltung 4

 

Sodann verkündet Herr Rüstmann die Haushaltssatzung, deren Änderung aufgrund der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungsanträge erforderlich geworden sei.

Er teilt mit, die Auszahlungen für Investitionstätigkeit unter 2.4 der Haushaltssatzung würden sich um 13.000 € auf 5.714.300 € erhöhen und die Gesamtauszahlungen des Finanzhaushaltes würden sich ebenfalls um 13.000 € auf 31.938.500 € erhöhen.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: