TOP Ö 7: Regionales Raumordnungsprogramm Landkreis Friesland; Beteiligungsverfahren 2. Entwurf

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Gegen den 2. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Friesland werden keine Einwände erhoben. Die bisherigen Anregungen und Bedenken werden zurückgenommen, sofern sie im 2. Entwurf nicht schon Berücksichtigung gefunden haben.

 


Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus und erläutert in diesem Rahmen das mit dem RROP angestrebte Siedlungsmodell. Damit solle letztendlich verhindert werden, dass unstrukturiert in die Fläche geplant werde. Soweit man sich politisch dagegen ausspreche, könne dies vom Landkreis Friesland weggewägt werden, da sich das Siedlungsmodell aus einer gesetzlichen Vorgabe ableite.

 

Herr Theemann äußert, dass die FDP-Fraktion sich für den politischen Weg ausspreche. Das Siedlungsmodell müsse für Cleverns angepasst werden. So wie er dem Entwurf des RROP entnommen habe, sei der Anschluss an den ÖPNV an das Siedlungsmodell gekoppelt, so dass bei Nichtberücksichtigung sowohl Cleverns als auch Moorwarfen von dem getakteten ÖPNV abgekoppelt werden. Laut Siedlungsmodell sollen lediglich die Bereiche Jever und Rahrdum ausgebaut werden. Herr Rüstmann erklärt, dass er nicht erkennen könne, dass das Siedlungsmodell den ÖPNV einschränken werde. Es sei durchaus denkbar, dass der ÖPNV auch im ländlichen Raum ausgebaut werde. Größere Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise ein Krankenhaus, seien jedoch nur im Kernbereich sinnvoll.

 

Herr Dr. Funk bedankt sich bei der Verwaltung für den mit dem Landkreis ausgearbeiteten Kompromiss. Es sei lange um das RROP gekämpft worden und habe einiges erreicht, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Kompromiss am besten sei. Abschließend äußert er, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde.

 

Herrn Udo Albers erwähnt, dass er die Beschlussvorlage am Wochenende erhalten habe. Man bräuchte aber mehr Zeit, um diese durchzuarbeiten, so dass heute keine Entscheidung möglich sei. Herr Lorenz habe mit den anderen Kommunen des Landkreises im letzten Jahr eine 15-seitige Stellungnahme ausgearbeitet. Er habe heute daher eine detaillierte Auflösung im Rahmen einer Präsentation erwartet. Ihn würde interessieren, wie die anderen Kommunen die Problematik nun sehen. Es habe seiner Meinung nach keine ausreichende Abwägung stattgefunden. Man solle daher die Bedenken aufrechterhalten, da die Kommunen in ihrem Gebiet die Planungshoheit innehaben. Es gebe in Deutschland schon ausreichend hemmende Pläne, da müsse nicht ein weiterer geschaffen werden.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass die Stadt den Entwurf vor zehn Tagen erhalten habe. Die Beteiligung der Öffentlichkeit finde in der Zeit vom 10.02. – 09.03.2020 statt, so dass der heutige Ausschuss die einzige Möglichkeit sei, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Änderungen seien dem  Beschlussvorschlag als Anlage beigefügt. Er bringt vor, dass erneute Bedenken gegen das Siedungskonzept direkt abgewogen werden würden, da aus fachlicher Sicht eine Ablehnung des Siedlungsmodells nicht begründet werden könne.

 

Bürgermeister Albers erläutert, dass alle Bürgermeister in der letzten HVB-Runde mit der jetzigen Fassung einverstanden gewesen seien. Der Punkt der Siedlungsgebiete gehe nicht über die Regelungen hinaus, die bereits gesetzlich verankert seien. Des Weiteren entspreche das RROP weitestgehend dem Flächennutzungsplan der Stadt Jever. Auch die Planungshoheit werde nicht in Frage gestellt. Man könne die einzelnen Details später durchgehen und politisch strukturieren. Man solle jetzt „nicht gegen eine Wand rennen, die man nicht umwerfen könne“. In der späteren Planung könne man dafür sorgen, dass sich in den sonstigen Bereichen Einzelhandelbetriebe ansiedeln und der ÖPNV gestärkt werde. Bürgermeister Albers macht deutlich, dass auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts das RROP nicht gegen geltendes Recht verstoße.

 

Herr Wolken erklärt, dass die Planung von oben nach unten erfolge und nicht andersrum. Das heißt, dass zunächst ein Landesraumordnungsprogramm erstellt werde, dann das Regionale Raumordnungsprogramm und erst zuletzt der Flächennutzungsplan der Stadt Jever. Der Flächennutzungsplan habe somit die rechtlichen Gegebenheiten des RROP zu beachten und nicht umgekehrt. Herr Wolken erklärt, dass der Landkreis den ÖPNV stärken wolle. Man solle jedoch bedenken, dass bei einer geringen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Nahverkehr wieder eingeschränkt werden könne. Zusammenfassend bringt er vor, dass die SPD-Fraktion den Entwurf des RROP in der vorliegenden Fassung unterstütze.

 

Frau Thomßen verdeutlicht, dass ihre Fraktion gegen eine Zersiedelung der Landschaft sei und den Entwurf des RROP befürworte.

 

Der Vorsitzende fragt an, ob es trotz der Eingruppierung in die sonstigen Bereiche weiter möglich sei, dass sich zum Beispiel Bäcker ansiedeln können. Dies wäre aus seiner Sicht eine gute Möglichkeit, um den Status der Dörfer zu verbessern. Herr Rüstmann erläutert, dass viele Flächen in den Bereichen Moorwarfen und Cleverns bebaut werden können. Eine Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften sei weiterhin möglich.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.