Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 108 „An den Schöfelwiesen Ost" mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung mit Umweltbericht beigegeben.

 

 

 


Ratsherr Janßen führt aus, dass dieser Bebauungsplan hinsichtlich des Umfanges dem des Bebauungsplanes Nr. 60.2 „Gleisdreieck“  – 2. Änderung und Erweiterung ähnele. Er erklärt, durch den Bebauungsplan Nr. 108 „An den Schöfelwiesen Ost“ würden zahlreiche neue Wohnmöglichkeiten geschaffen, die zudem zur weiteren positiven Entwicklung der Stadt Jever, insbesondere der Steigerung der Einwohnerzahl Jevers, beitragen würden. Ratsherr Janßen stellt weiterhin fest, dass insgesamt zehn Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen seitens Träger öffentlicher Belange sowie eine Stellungnahme von einer / einem Bürger/-in eingereicht worden seien. Insbesondere sei in den Stellungnahmen auf die Verkehrssituation im Bereich des kleinen Kreisverkehres „Mühlenstraße“ / „Beim Tivoli“ / „Friedrich-Barnutz-Straße“ und des gegebenenfalls dort steigenden Sicherheitsrisikos hingewiesen worden. Er merkt an, dass diesbezüglich Handlungsbedarf vorhanden sei und teilt mit, dass sowohl die SWG-Fraktion als auch die SPD-Fraktion bereits vor Jahren auf die dortige Verkehrssituation hingewiesen hätten. Ratsherr Janßen erklärt, dass mit der Fertigstellung des Pflegebutlers und des neuen Baugebietes zwingend gehandelt werden müsse. Außerdem zeigt er sich sehr erfreut darüber, dass die Bauleitplanung kurz vor dem Abschluss stehe und mit weiteren Maßnahmen begonnen werden könne. Ratsherr Janßen ist zuversichtlich, dass mit Fertigstellung des Baugebietes die Zahl von 15.000 Einwohner/-innen überschritten werde.

 

Ratsherr Albers führt aus, das Ergebnis der Auslegung des Bebauungsplanes und die vorliegenden, von übergeordneten Behörden eingereichten Stellungnahmen, die auf das steigende Verkehrsrisiko hinweisen würden, sei für die SWG-Fraktion sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. Er erklärt, die SWG-Fraktion habe bereits seit Bestehen des kleinen Kreisels auf das dortige Verkehrsrisiko hingewiesen. Er könne nicht nachvollziehen, aus welchem Grund die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Zuge der Beratung zur Fortschreibung des Masterplanes die Streichung der für den Rückbau des kleinen Kreisels in der Mühlenstraße vorgesehenen finanziellen Mittel beantragt habe und stattdessen beantragt worden sei, einen Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung Ziegelhofstraße / Wittmunder Straße zu errichten. Ratsherr Albers merkt weiterhin an, die bestehende Verkehrsproblematik hinsichtlich des kleinen Kreisels in der Mühlenstraße sei jahrelang ignoriert worden. Nun sei zudem von übergeordneten Behörden diese Problematik erneut aufgezeigt worden, sodass eine Handlung seitens der Stadt Jever unausweichlich sei. Des Weiteren weist er auf die Verkehrssituation im Bereich der Bahnhofstraße / Adolf-Ahlers-Straße hin und gibt zu bedenken, dass sich die dortige Situation mit der Erweiterung des EDEKA-Verbrauchermarktes verschärfen könne. Ratsherr Albers führt aus, die SWG-Fraktion habe bereits im Jahr 2018 einen Antrag mit der Intention gestellt, die dortige Verkehrsführung zu verändern. Er bedauert, dass seitens der Gremien keine hinreichende Beratung dieses Antrages erfolgt sei und kündigt an, dass die SWG-Fraktion einen erneuten Antrag stellen werde, der die Verkehrsführung im Bereich der Adolf-Ahlers-Straße / Bahnhofstraße erneut thematisieren werde. Abschließend hofft Ratsherr Albers, dass nun, insbesondere hinsichtlich der geführten Diskussionen um den kleinen Kreisverkehr in der Mühlenstraße, eine umfassende Beratung des Antrages stattfinden werde.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: