Der Vorsitzende informiert über eine Ergänzung zum Entwurf der Vorhabenliste der Stadt Jever und teilt mit, bezüglich der Spielleitplanung seien drei zusätzliche Vorhaben mit einer beabsichtigten Bürgerbeteiligung hinzugefügt worden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben seien. Bei den Ergänzungen handele es sich um die Aufwertung von drei vorhandenen Spielplätzen. Die einzelnen Vorhaben sind dem Entwurf der Vorhabenliste zu entnehmen. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Sodann werden die einzelnen Vorhaben durch den Vorsitzenden vorgestellt und erläutert.

 

Bezüglich des Vorhabenblattes Nr. 1 „Ganztagsgrundschule Paul-Sillus-Schule“ wird seitens einzelner Mitglieder des Arbeitskreises um nähere Erläuterungen zum Vorhaben gebeten.

 

Der Vorsitzende führt aus, der Aus- bzw. der Umbau der Paul-Sillus-Schule sei aufgrund steigender Schülerzahlen und gesetzlicher Bestimmungen zwingend erforderlich. Der zusätzliche Raumbedarf sei nicht auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und der damit verbundenen Auflagen zurückzuführen. Weiterhin erklärt er, dass der Schulträger für die Gebäudeunterhaltung sowie die Hardware der Schulen sachlich zuständig sei. 

 

Das Vorhabenblatt Nr. 1 wird sodann zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Das Vorhabenblatt Nr. 2 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorsitzende erklärt bezugnehmend auf die Vorhabenblätter Nr. 3 + 4, eine Bürgerbeteiligung sei zum späten Sommer 2020 angedacht.

 

Ein Mitglied des Arbeitskreises wirft ein, das bereits mit der Aufwertung einzelner Spielplätze begonnen werden könne. Ebenfalls hätten sich Anlieger der Spielplätze, u.a. die der „Jenaer Straße“ und des Spielplatzes „Masurenweg“ bereit erklärt, eine Pflegepatenschaft zu übernehmen.  

 

Die Vorhabenblätter werden sodann zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorsitzende teilt nach mehreren einzelnen Anfragen zur Gestaltung eines möglichen Baus von Wohneinheiten des sozialen Wohnungsbaus in der Johannes-Brahms-Straße (Vorhabenblatt Nr. 5) mit, dass zunächst die internen Abläufe der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH durchgeführt und abgewartet werden müssten, bevor weitere Verhandlungen zwischen der Stadt Jever und der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH stattfinden können.

 

Das Vorhabenblatt Nr. 5 wird sodann zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Hinsichtlich der Vorhabenblätter 6 bis 10 verweist der Vorsitzende auf die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bauleitverfahrens und erklärt, diese Vorhaben seien trotz der derzeitigen Krisensituation weiterhin nach dem der Vorhabenblätter beigefügten Zeitrahmen umgesetzt worden.

 

Die Vorhabenblätter 6 bis 10 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Nach längerer Diskussion zum Vorhabenblatt Nr. 11 „Bebauungsplan Nr. 103 – Schützenhofsportplatz / An der Gotteskammer“ kommt der Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung“ einstimmig überein, vor Beginn des Bauleitverfahrens, welches eine gesetzliche Bürgerbeteiligung vorsehe, eine zusätzliche freiwillige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Während dieser Informationsveranstaltung sollen Anregungen und Ideen seitens der Bürger/-innen zusammengetragen werden, die gegebenenfalls bei der Durchführung des Bauleitverfahrens berücksichtigt würden.

 

Das Vorhabenblatt soll entsprechend geändert und dem Rat der Stadt Jever zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Auf Nachfrage eines Arbeitskreismitglieds informiert der Vorsitzende bezüglich des Vorhabenblattes Nr. 12 „Neubau und Sanierung der Feuerwache Jever“, dass dieses Vorhaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend erforderlich sei. Aus diesem Grund sei kein freiwilliges Bürgerbeteiligungsverfahren angedacht.

Das Vorhabenblatt Nr. 12 wird sodann zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorhabenblätter Nr. 13 + 14 werden nach Hinweis des Vorsitzenden auf das gesetzliche Beteiligungsverfahren zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Hinsichtlich der Vorhabenblätter Nr. 15 bis 19 setzt der Vorsitzende den Arbeitskreis darüber in Kenntnis, dass bei beabsichtigten Straßenbau- sowie Straßenbeleuchtungsmaßnahmen stets eine freiwillige Bürgerbeteiligung im Rahmen von Anliegerversammlungen erfolge. Diese werde vor Beginn der jeweiligen Maßnahme durchgeführt.

 

Die Vorhabenblätter Nr. 15 bis 19 werden sodann zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Ergänzung der Vorhabenblätter Nr. 20 bis 22 in die Vorhabenliste der Stadt Jever wird einmütig begrüßt. Bezüglich des Vorhabenblattes Nr. 20 wird die Einbindung des Apfelgartens in Cleverns seitens der Arbeitskreismitglieder lobend hervorgehoben.

 

Die Vorhabenblätter Nr. 20 bis 22 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Nach längerer Diskussion um das Vorhaben „Radfahrplan 2030“ kommt der Arbeitskreis einmütig überein, aufgrund der großen Bedeutung des Radverkehrs für die Stadt Jever die Bürgerinnen und Bürger intensiv bei der Umsetzung des Vorhabens zu beteiligen.

 

Herr Matern verlässt die Sitzung um 19:15 Uhr.

 

Der Vorsitzende weist abschließend darauf hin, dass der Zeitplan zum Vorhaben „Radfahrplan 2030“ aufgrund der derzeitigen „Corona-Pandemie“ nicht mehr korrekt sei und daher dem überarbeiteten Entwurf der Vorhabenliste nicht mehr beigefügt werde.

 

Seitens eines Mitgliedes des Arbeitskreises wird angeregt, eine Prioritätenliste „Barrierefreiheit“ zu erstellen, um u.a. hinsichtlich des demografischen Wandels entsprechend zu handeln.

 

Der Vorsitzende führt aus, es liege bereits ein von ehrenamtlichen Helfern erarbeitetes Kataster für die Innenstadt vor. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die finanzielle Situation der Stadt Jever berücksichtigt werden müsse.

 

Weiterhin wird seitens einzelner Mitglieder des Arbeitskreises angemerkt, dass aus Gründen des Denkmalschutzes eine Barrierefreiheit nicht immer möglich sei.

 

Zudem wird auf die Möglichkeit eines finanziellen Zuschusses im Bereich des Tourismus hingewiesen, sofern in der Beherbergungswirtschaft Barrierefreiheit geschaffen werde.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass die Hotelbetriebe bereits weitestgehend barrierefrei ausgerichtet seien.

 

Sodann nimmt der Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung“ den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Vorhabenliste einstimmig zur Kenntnis. Bezüglich des Vorhabens „Ökologisches Baugebiet“ empfiehlt er die Änderungen, die dem beigefügten geänderten Vorhabenblatt zu entnehmen sind.

 

Der Arbeitskreis spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung des „Radfahrplan 2030“ die Bürgerinnen und Bürger intensiv zu beteiligen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 10   Nein 0   Enthaltungen 0