Sitzung: 16.03.2020 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/1037/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 8 Nr. 9 der
„Satzung der Stadt Jever über die Erhebung
von Beiträgen gemäß §
6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
für straßenbauliche
Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag
im Abschnitt
„Friesenweg von der Anton-Günther-Straße bis zur Südergast“ für folgende
Teileinrichtung selbstständig erhoben:
• Herstellung bzw. Erneuerung und
Erweiterung der Straßenbeleuchtung
VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
Ohne Diskussion lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.