Beschlussvorschlag:

Gemäß § 8 Nr. 9 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung

von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag in der Adolf-Ahlers-Straße im Teilbereich der Wohnanlagen der Wohnungsbau Friesland für folgende Teileinrichtung selbstständig erhoben:

• Herstellung bzw. Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Theemann erkundigt sich nach einer aktuellen Prioritätenliste für die Straßenbeleuchtung.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Prioritätenliste ist dem Protokoll beigefügt).

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.