Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kompromiss mit den Landwirten des Realverbands zu verhandeln, in dem die Anleinpflicht in Cleverns im Bereich Grüner Weg außerhalb der Brut- und Setzzeit probeweise für ein Jahr und unter Durchführung von regelmäßigen Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes aufgehoben wird. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Verhandlungen in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses berichten.

 


Herr Janßen fasst die Ergebnisse der Ortsbegehung im Bereich Clevernser Sietwendung, die im Vorfeld der Ausschusssitzung auf Vorschlag der SPD-Fraktion hin stattgefunden hat, kurz zusammen. Die z.T. stark kontroversen Standpunkte der Hundebesitzer und der Landwirte des Realverbands seien deutlich geworden. Nun sei man bestrebt, einen Kompromiss für die Beteiligten zu suchen.

 

Herr Eden plädiert für eine weitere Leinenpflicht in Cleverns im Bereich Grüner Weg. Er sehe sonst die Gefahr, dass die Landwirte mit entsprechenden Beschilderungen die Wirtschaftswege für die Öffentlichkeit schließen.

 

Herr Sender fragt nach, ob der Realverband hierzu überhaupt berechtigt sei, da es sich schließlich um öffentlich geförderte Wege handele.

 

Herr Bürgermeister Albers erläutert, dass die Wege zwar öffentlich, aber Privateigentum des Realverbands seien, eine Sperrung für die gesamte Öffentlichkeit somit zulässig sei. Die Regelungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung seien sehr eingeschränkt. Die Problematik sieht Herr Bürgermeister Albers vor allem darin, dass die Menge der Hundehalter sich stark erhöht habe. Deren Interessen stehen die Reaktionen der Landwirte gegenüber. Herr Bürgermeister Albers betont die Wichtigkeit, unter Einbeziehung des Realverbands zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen. 

 

Zur Vermeidung eines Streits im Dorf schlägt Herr Janßen vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, Kontakt mit dem Realverband aufzunehmen und einen Kompromiss mit den Landwirten auszuhandeln. Die Anleinpflicht könnte probeweise für ein Jahr aufgehoben werden, dabei müssten regelmäßige Kontrollen durch den Außendienst durchgeführt werden. Nach dem Jahr könnte ein Résumé gezogen werden.

 

Frau Remmers kann beide Seiten verstehen, vor allem den Ärger der Landwirte über die Hinterlassenschaften der Hunde auf den Flächen. Sie appelliert an die Hundehalter, sich gegenseitig zu erziehen. Ansonsten riskierten sie, dass die Landwirte ihnen die Flächen durch Beschilderungen wegnehmen würden.

 

Frau Berghaus sieht dies als sehr kritisch an, da die Wege dann ja auch für Wanderer und Radfahrer gesperrt wären.

 

Herr Waculik ist der Meinung, dass ein Jahr Probezeit zu lang sei und das Problem damit nicht gelöst sondern nur verschoben werde.

 

Herr Bürgermeister Albers führt aus, dass deshalb regelmäßige Kontrollen nötig sein werden. Da diese sinnvollerweise außerhalb der regulären Arbeitszeiten durchgeführt werden sollten, müssten zuvor die Kosten dafür ermittelt werden.

 

Herr Janßen ergänzt, dass der Außendienst sich ohnehin häufiger im Außenbereich zeigen solle, damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

 

Der Vorsitzende formuliert abschließend einen Beschussvorschlag und lässt darüber abstimmen.