Der Ratsvorsitzende setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3 erweitert werde. In diesen Tagesordnungspunkten werde über die finanzielle Unterstützung für durch die „Corona-Krise“ in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen abgestimmt.

 

Zudem informiert er den Rat über einen Eilantrag der SWG-Fraktion vom 03. Mai 2020, der allen Ratsmitgliedern vorliege. Die SWG-Fraktion habe beantragt, den  Tagesordnungspunkt 16 des nichtöffentlichen Teils der heutigen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Eilantrag der SWG-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 9  Nein 20 Enthaltungen 0

 

Mit der Erweiterung um die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3 wird die Tagesordnung wie vorgelegt festgestellt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 29 Nein 0 Enthaltungen 0