A)  Die Stadt Jever gewährt dem Verein Jever Aktiv e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (zuzüglich Mehrwertsteuer = 23.800 €) für die Errichtung und den Betrieb des regionalen Internetportals „Gutes aus Jever“ unter der Voraussetzung, dass sich der Antragsteller verpflichtet, dieses Portal nach der Live-Schaltung mindestens zwei Jahre zu betreiben.

B)  Der überplanmäßige Aufwand in Höhe von 4.300,00 € beim Produkt P1.5.7.1.001.100 Wirtschaftsförderung, Sachkonto 431700 Zuweisung an private Unternehmen, wird beschlossen.

C)  Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 17.500,00 € beim I-Element I1.311007.525.007 Wirtschaftsförderung Corona, SK 781700 Investitionszuschuss an private Unternehmen, wird beschlossen.

 

 

 

 

Ratsherr Theemann führt aus, die Errichtung eines virtuellen Marktplatzes sei positiv zu bewerten. Es seien viele unterschiedliche Aspekte berücksichtigt worden. Als Beispiele nennt er u.a. die Vernetzung aller Beteiligten sowie die Etablierung einer Marke „Gutes aus Jever!“. Ebenfalls positiv zu bewerten sei, dass die Entwicklung dieses Projekt bereits im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen sei und sich der virtuelle Marktplatz präsentieren könne. Ratsherr Theemann hebt die bisherige Arbeit aller Beteiligten lobend hervor und erklärt weiterhin, Aufgabe des Rates sei nicht das Projektmanagement. Vielmehr habe der Rat der Stadt Jever den Auftrag, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie für die zahlreichen Gewerbetreibenden in der Stadt einen möglichst guten Lebensstandard zu gewährleisten. Hierzu zählten, dass die Unternehmen die Möglichkeit zur Entfaltung erhielten, aber auch eine möglichst hohe Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern einer Beschäftigung nachgehen könnten. Er betont zudem, die Stadt Jever müsse für ihre Gäste einen idealen Gastgeber darstellen. Deshalb sei in dem Zusammenhang auch das Tourismuskonzept im vergangenen Jahr intensiv beraten worden, in dem u.a. die Digitalisierung als Chance, zugleich jedoch als Risiko aufgeführt werde. Das Internet stelle heutzutage das bedeutendste Medium, insbesondere für die Vorbereitung, die Buchung und die Bewertung von Reisen, dar. Dieser Trend werde sich zukünftig zunehmends steigern. Als Chance für die Stadt werde angesehen, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Medium und den digitalen Angeboten erreicht werden könnten. Ratsherr Theemann gibt zu bedenken, ein Risiko der Digitalisierung sei, dass einzelne Unternehmen dem Trend nicht folgten und gegebenenfalls mit der Digitalisierung überfordert sein könnten. Die Errichtung eines virtuellen Marktplatzes leiste einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung einer digitalen Zukunftsfähigkeit für die Stadt Jever. Er hebt weiterhin das positive Verhältnis der Kosten zum Nutzen hervor und merkt an, insbesondere während der „Corona-Krise“ erfolge seitens des Staates finanzielle Abhilfe mittels des sogenannten „Gießkannenprinzips“, mit dem Projekt „Gutes aus Jever!“ werde jedoch mit einem relativ geringem finanziellen Aufwand in die digitale Zukunftssicherheit investiert. Zusätzlich profitierten neben der Unternehmen Jevers, die ihre Angebote und Waren auf dem virtuellen Marktplatz einstellen könnten, auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever, indem mittelbar auch Arbeitsplätze erhalten blieben. Ratsherr Theemann erklärt, dass die Verwaltung ebenfalls von der Errichtung eines virtuellen Marktplatzes profitiere, da die Verwaltung nicht eigenständig eine Plattform errichten müsse, sondern sich lediglich daran mit einem Zuschuss beteilige und sich auf diesem Portal repräsentieren könne. So würden zusätzlich Kosten eingespart. Er teilt mit, da alle Beteiligten von diesem Vorhaben profitierten, werde die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Abschließend appelliert Ratsherr Theemann an die weiteren Fraktionen, dem Vorschlag ebenfalls zuzustimmen um somit ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt Jever den Gewerbetreibenden beistehe.

 

Ratsfrau Thomßen teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie eine Errichtung eines virtuellen Marktplatzes begrüße und zeigt sich erfreut darüber, dass durch das „Coronavirus“ nun mit einem virtuellen Marktplatz ein Projekt umgesetzt werden könne, welches bereits seit mehreren Jahren gescheitert sei. Sie betont, dass mit der Schaffung eines virtuellen Marktplatzes zudem die Möglichkeit geschaffen werde, regional zu kaufen anstelle bei Versandhandelsunternehmen. Ratsfrau Thomßen weist abschließend darauf hin, dass die Stadt Jever die Bezeichnung „Fair-Trade Stadt“ trage und auf diesem Portal auch auf Fair-Trade-Produkte aufmerksam gemacht werden könne.

 

Ratsherr Janßen führt aus, der virtuelle Marktplatz stelle eine Chance für Jever dar und erklärt, dass die ohnehin schon kritische Lage des Einzelhandels in Jever durch das „Coronavirus“ verschärft worden sei. Er appelliert, dem voranschreitenden Leerstand in der Innenstadt entgegenwirken zu müssen. Der virtuelle Marktplatz biete hierfür die Möglichkeit. Ratsherr Janßen merkt zudem an, zukünftig ebenfalls weitere Möglichkeiten zu nutzen. Er nennt als Beispiel die Sonderöffnungszeiten, die im Rahmen der Anerkennung der Stadt Jever als „staatlich anerkannter Erholungsort“ gestattet worden seien sowie die Schaffung einheitlicher Öffnungszeiten und Umsetzung gemeinsamer Aktionen der unterschiedlichen Straßengemeinschaften. Ratsherr Janßen teilt außerdem mit, dass mit diesem Portal ein Zeichen gesetzt werden könne und zudem auf den Einkauf regionaler Produkte hingewiesen werde. Er merkt jedoch an, dass die SPD-Fraktion die entsprechende Beschlussvorlage kurzfristig erhalten habe und keine Beteiligung des Fachausschusses erfolgt sei. Des Weiteren habe die SPD-Fraktion keine Fraktionssitzung abhalten können, in der üblicherweise eine hinreichende Vorbereitung auf die jeweiligen Sitzungen erfolge. Außerdem bemängelt Ratsherr Janßen, dass bei dem am 08. April stattgefundenen Gespräch zwischen dem Bürgermeister, Vertretern der beiden Internet- und Kommunikationsagenturen sowie dem Verein „Jever Aktiv e.V.“ ein Vertreter des Rates anwesend gewesen sei, der gesamte Rat hierüber jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Er betont, die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Projektes mit dem Internetportal „Gutes aus Jever!“ sei generell positiv zu bewerten, hätte jedoch bereits vor mehreren Jahren umgesetzt werden müssen. Mehrere Unternehmungen zur Schaffung eines gemeinsamen Projektes seien in der Vergangenheit gescheitert. Aus diesem Grund erklärt Ratsherr Janßen abschließend, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung nicht geschlossen für den Beschlussvorschlag stimmen könne.

 

Ratsherr Zillmer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie diesem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er erklärt, mit einem Zuschuss für die Errichtung eines virtuellen Marktplatzes würden die Unternehmen unterstützt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Gewerbetreibenden von einer Darstellung auf dem virtuellen Marktplatz profitierten und dieses Angebot auch über die derzeitige Krise hinaus von zahlreichen Unternehmen rege in Anspruch genommen werde. Zudem führt Ratsherr Zillmer aus, könne die Stadt Jever sich ebenfalls auf diesem Portal präsentieren und dadurch weitere Verknüpfungen mit den Gewerbetreibenden sicherstellen. Auch hinsichtlich der Digitalisierung könne ein Fortschritt erzielt werden. Er stimmt den Ausführungen des Ratsherrn Janßen dahingehend zu, dass bereits verschiedene Projekte zur Digitalisierung der Unternehmen gescheitert seien, nun sei jedoch ein neuer aussichtsreicher Versuch unternommen worden. Abschließend appelliert Ratsherr Zillmer, positiv in die Zukunft zu schauen und zu hoffen, dass das Projekt einen nachhaltigen Erfolg erziele.

 

Bürgermeister Albers teilt mit, die Errichtung eines virtuellen Marktplatzes sei eine einmalige Chance für ein zukunftsorientiertes Jever und zeigt sich zuversichtlich, dass das Projekt auch nachhaltig erfolgreich sein werde. Zudem führt er aus, habe der Rat der Stadt Jever einen Anteil an dem Erfolg, sofern dieser einen entsprechenden Beschluss fasse. Der Bürgermeister hebt hervor, es handele sich um ein gemeinschaftliches Projekt der verschiedenen Straßengemeinschaften in Zusammenarbeit mit dem Verein „Jever Aktiv e.V.“ und erklärt weiterhin, dass der virtuelle Marktplatz „Gutes aus Jever!“ eine Zusammenführung der Internetplattform „Friesen gegen Corona“ und dem Gutschein „Gutes aus Jever!“ darstelle. Sowohl die Internetplattform „Friesen gegen Corona“ als auch der Gutschein „Gutes aus Jever!“ seien aufgrund der „Coronakrise“ entstanden. Außerdem weist er darauf hin, dass das Ratsmitglied als Gewerbetreibender an dem Gespräch teilgenommen habe. Des Weiteren führt der Bürgermeister aus, dass der virtuelle Marktplatz von zwei regionalen Internet- und Kommunikationsagenturen entworfen werde, die gemeinsam diesen Prototyp entwickelten, auf dem sich anschließend sämtliche Organisationen, Vereine, Unternehmen der Stadt Jever aber auch die Stadtverwaltung Jever präsentieren und als eine Einheit darstellen könnten. Gegebenenfalls könne ein verstärkter Lieferservice mittels dieses Portals entstehen, der insbesondere in den vergangenen Tagen situationsbedingt neue Möglichkeiten für zahlreiche Unternehmen eröffnet habe. Er zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Lieferservice als Dienstleistung mit diesem Portal zusätzlich weiterentwickelt werde. Diverse Gewerbetreibende hätten bereits ihr Interesse zur Teilnahme an diesem Projekt bekundet. Bürgermeister Albers betont, die Chance während der Krise für ein gemeinschaftliches Projekt zu nutzen, sei ideal, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Der Bürgermeister appelliert abschließend zur zahlreichen Beteiligung an diesem Projekt seitens der Gewerbebranchen, Vereine Institutionen, etc. der Stadt Jever, um so ein umfassendes Angebot für die Stadt Jever sowie ihre Bürgerinnen und Bürger und die Touristen zu schaffen, welches zugleich die Attraktivität der Marienstadt enorm aufwerte.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: