Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever erteilt ihr Einvernehmen zum Vorhaben „Wangerstraße 14“.

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus und berichtet über den Werdegang des Vorhabens, das bereits im Frühjahr 2019 mit dem damaligen Bauamtsleiter, Herrn Lorenz, und der Baugenehmigungsbehörde und der Denkmalbehörde des Landkreises Friesland in groben Zügen vorgestellt worden sei, um dessen grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit abzuklären. Aufgrund positiver Rückmeldung sei dann nach und nach in Abstimmung mit Denkmalpflege und Stadt der jetzige Entwurf erarbeitet und Anfang 2020 der Verwaltung vorgestellt worden. Wegen der Bedeutung habe die Verwaltung darüber nicht im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung entschieden, sondern habe am 22.04.2020 für eine Vorstellung im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Planungsausschusses gesorgt. Im Rahmen dieser Vorstellung habe sich die Politik grundsätzlich positiv über das Vorhaben geäußert. Herr Rüstmann weist darauf hin, dass es damals nur um eine Kenntnisnahme gehandelt habe und nicht um einen Beschluss über eine positive Einvernehmenserteilung. Diese sollte auf die Tagesordnung einer der folgenden Sitzungen gesetzt werden, wenn ein Bauantrag vorgelegt wird, da es Fälle gegeben habe, die zu Vorstellungen der Verwaltung geführt haben, ohne dass ein Bauantrag gestellt worden sei.

Herr Theemann stellt fest, dass der Bauantrag am 19.05.2020 eingereicht worden sei und erkundigt sich nach der Dauer der Frist für die Einvernehmenserteilung. Herr Rüstmann erwidert, dass diese 2 Monate betrage.

 

Herr Rüstmann führt dann zur Historie des Grundstückes aus. Er habe zwar in der Beschlussvorlage geschrieben, dass sich dieses seit Generationen im Eigentum der Familie Mettcker befinde. Mittlerweile sei aber über ein Vermessungsbüro ermittelt worden, dass die Familie Mettcker seit dem Jahr 1893 Eigentümer des Grundstückes sei. Der Bereich der Parkplätze an der Frl.-Marien-Straße sei im Jahr 1983 von der Stadt Jever an die Fa. Mettcker verkauft worden. Damals sei keine Regelung getroffen worden, dass das Grundstück zurückzugeben sei, wenn sich die Nutzung ändere. Im Rahmen eines Tauschgeschäftes habe die Fa. Mettcker einen kleinen Streifen vor Kopf der Blankgraft erhalten und die Stadt Jever den Bereich des Bürgersteiges entlang der Wangerstraße. Dann führt er weiter zur Beschlussvorlage über die rechtlichen Bestimmungen zur Behandlung des Bauantrages aus.  

 

Herr Allmers erläutert sodann die Gründe für die geplante Bebauung. Derzeit seien die Räume der ehemaligen Druckerei ungenutzt und sollen einer attraktiven neuen Nutzung zugeführt werden. Anschließend stellt Herr Piltz vom Architekturbüro Kieselhorst & Piltz anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Pläne vor den Neubau vor. Er weist darauf hin, dass der Neubau etwas kleiner werden solle, als die jetzige Grundfläche  der alten Druckerei.

 

Herr Theemann erkundigt sich, ob sich die Denkmalpflege konkret dazu geäußert habe. Herr Rüstmann führt dazu aus, dass die untere Denkmalbehörde des Landkreises Friesland maßgebend bei Bauanträgen sei. Diese habe im Vorfeld das Landesamt für Denkmalpflege eingebunden. Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Ritter, habe lediglich eine Anregung gehabt, wonach ein benachbarter Baum nach Möglichkeit erhalten bleiben soll. Herr Rüstmann erklärt, er habe die Denkmalpflege mehrmals gefragt, ob diese Bedenken habe, und nur zustimmende Rückmeldungen erhalten.

 

Herr Dr. Funk führt aus, dass er bezüglich des Vorhabens Wangerstraße 14 ca. 70 Mails erhalten und 20 Telefonate geführt habe. Es gehe darum, die alte Druckerei zu beseitigen und durch ein zeitgemäßes Wohngebäude zu ersetzen. Die CDU-Fraktion könne damit leben, stünde aber nach wie vor zur Altstadt. Wenn man den für die Wiederherstellung des ursprünglichen Graftenringes alles wegreißen wolle, müsse man dafür eine „halbe Milliarde Euro“ in die Hand nehmen.

 

Der Vorsitzende unterbricht sodann die Sitzung für die angekündigte Einwohnerfragestunde zu diesem Tagesordnungspunkt. Nach Beantwortung der Fragen wird die Sitzung wieder eröffnet.

 

Herr Theemann erklärt, dass man in der FDP-Fraktion nicht einer Meinung über das geplante Vorhaben sei.  Er selbst bewertet das Vorhaben als gut. Eine verdichtete Bebauung mit Wohnungen passe dort hinein. Trotz vieler Bedenken im Vorfeld sei er bei der Vorstellung des Vorhabens positiv überrascht gewesen. Auch das von der Verwaltung gewählte Verfahren sei gelungen. Es sei eine gute Methode gewesen, das Vorhaben erst mit den Fachbehörden abzustimmen und dann im Ausschuss vorzustellen. Herr Theemann schlägt vor, die Entscheidung auf die nächste Sitzung den Bau- und Planungsausschusses zu vertagen. Man habe heute die Öffentlichkeit beteiligt, habe aber 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme, so dass das Vorhaben noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden könne. Er beantragt sodann, über die Beschlussempfehlung in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 10.06.2020 abstimmen zu lassen.

 

Herr Harjes berichtet, dass wohl alle Fraktionen Mail von den Kritikern des Vorhabens erhalten haben. Er habe diesen angeboten, zu dieser Sitzung zu kommen, um sich über das Vorhaben zu informieren. Viele hätten daraufhin geantwortet und geäußert, dass es sich bei der Vorstellung um eine Farce handeln würde und Fragen nicht beantwortet würden. Er stelle sich nun die Frage, wo diese Fragen seien. Herr Rüstmann habe die Beschlussempfehlung juristisch begründet. Er sehe daher keine Gründe für eine Vertagung. Die Kritiker hätten die Möglichkeit gehabt, an der Sitzung teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen, aber davon keinen Gebrauch gemacht.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass es Angelegenheiten gebe, wo sich eine Bürgerbeteiligung anbiete, aber auch solche, die sich dafür nicht eignen. Letzteres sei hier der Fall. Die Aussage „die Kritiker zu Worte kommen zu lassen“ wecke seiner Ansicht nach falsche Erwartungen. Die Verwaltung habe das Verfahren so ausgerichtet, dass erst im Verwaltungsausschuss am 16.06.2020 der Beschluss zu fassen sei. Die Politik habe bis dahin Zeit, abschließende Überlegungen anzustellen.

 

Herr Udo Albers erklärt, dass die SWG-Fraktion dem vorgestellten Vorhaben zustimme. Dieses füge sich sehr gut ein bzw. ergänze den dortigen Bestand. Die Bedenken können aus seiner Sicht nicht nachvollzogen werden. Jever sei eine Wohnstadt, die sich weiter entwickeln solle. Wenn man die Graften erweitern wolle, müsse man sich die Frage stellen, ab welchem Zeitpunkt. Das Vorhaben stelle eine verträgliche Weiterentwicklung an dieser Stelle dar.

 

Den Antrag der FDP-Fraktion auf Vertagung befürwortet Herr Udo Albers. Diese mache Sinn, da das Vorhaben erstmals öffentlich vorgestellt worden sei. Nun könne man sich ein Meinungsbild der Öffentlichkeit einholen. 

 

Herr Theemann erklärt, dass er vor dem Hintergrund, dass die abschließende Entscheidung erst in 14 Tagen im Verwaltungsausschuss erfolgen soll, den Antrag auf Vertagung zurückziehe.

 

Herr Wolken erklärt, dass die SPD-Fraktion unter Berücksichtigung, dass das geplante Vorhaben mit dem Denkmalschutz abgestimmt sei und es einen guten Eindruck macht, die Beschlussempfehlung unterstütze. Er spricht sich gegen eine Vertagung der Entscheidung aus.

 

Herr Theemann kündigt an, sich der Stimme zu enthalten, da es in seiner Fraktion keine einheitliche Meinung zu diesem Thema gebe.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.