Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

 

2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhof-straße/Adolf-Ahlers-Straße“ nach § 13 a BauGB nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Korte vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner und erteilt diesem das Wort. Herr Korte stellt anhand der der Niederschrift beigefügten Präsentation die Stellungnahmen und die dazu erarbeiteten Abwägungsvorschläge und deren Auswirkungen auf den Entwurf vor. Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer habe im Gegensatz zum Vorentwurf eine positive Stellungnahme abgegeben. Von der Straßenbaubehörde des Landes sei eine Stellungnahme bezüglich der Breite der Zufahrt von der Bahnhofstraße zum Gelände abgegeben worden. Diese solle von 13 auf 10 m Breite zurückgenommen werden. Tatsächlich werde sie dann noch schmaler ausgeführt, aber die Lage sei noch nicht ganz klar, so dass man einen Spielraum belassen wolle. Daher werde für den Satzungsbeschluss lediglich diese Änderung der Zufahrt vorgeschlagen.

 

Herr Theemann erklärt, dass er grundsätzlich die Aufwertung des Bereiches der alten Molkerei begrüße, gibt jedoch zu bedenken, dass eine erhebliche Vergrößerung der Verkaufsfläche, wie in diesem Fall, dem Einzelhandel in der Innenstadt schaden könne. Besonders in Zeiten von Corona habe sich gezeigt, dass das Internet dem Einzelhandel in der Innenstadt zusetze. Mit dieser Erhöhung der Verkaufsfläche erhöhe man die Not in der Innenstadt, da diese zu Umsatzverlagerungen führe. Man habe hier die Chance verpasst, durch eine moderate Anpassung der Verkaufsfläche die Innenstadt zu stärken, um den „Flair“ der Stadt Jever zu sichern. Er merkt zudem an, dass man nicht wisse, welche Folgen eine solche Entwicklung in den nächsten 10 Jahren haben werde und kündigt an, sich der Stimme zu enthalten.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass für ihn das „Haar in der Suppe“ das dortige Verkehrsgeschehen sei. An der Bahnhofstraße sei die 2. Einfahrt zum Grundstück nicht erforderlich und würde zu Abkürzungsverkehren führen. Das von dem Verkehrsplanungsbüro Zacharias erarbeitete Gutachten sei ein Schreibtischgutachten, das den Realitäten vor Ort nicht Rechnung trage. Er habe Bedenken, da man die Chance verspielt habe, die Situation dort zu bereinigen. Ansonsten werde seine Fraktion aber zustimmen, da es notwendig sei, den Markt zu erweitern.

 

Herr Dr. Funk entgegnet, dass der Verkehr regelbar sei und somit kein Problem darstelle. Er merkt zu den Aussagen von Herrn Theemann an, dass er nicht hoffe, dass dessen Annahmen bezüglich der Umsatzverteilungen zu Lasten der Innenstadt eintreffen. Seiner Ansicht nach werde der Markt nicht „so viel“ größer.  Es gebe jedoch eine Not für eine Vergrößerung des Verbrauchermarktes. Das Angebot könne nicht mit anderen EDEKA-Märkten in anderen Städten mithalten, sodass viele Einwohner sich dazu entschließen würden, in einer anderen Stadt ihren Einkauf zu tätigen. Eine Vergrößerung des jetzigen Verbrauchermarktes würde Jever mit anderen Orten gleichstellen. Außerdem stelle das alte Molkereigebäude ein Schandfleck für die Stadt Jever dar, der damit beseitigt werde.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.