Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein weiteres Gruppenangebot an Vormittagsplätzen für 25 Kinder im Kindergarten Klein Grashaus zu schaffen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Anmietung einer Systembauanlage über einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 01.08.2008.   Die erforderlichen Ausschreibungen für die bauliche Anlage und für die Einrichtung (Möblierung) der Gruppe sind zu veranlassen.   Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2008 in Höhe von 23.000,00 EUR werden außerplanmäßig bereitgestellt.   Die Verwaltung wird beauftragt, ohne Verzug ein Gesamtkonzept Kinderbetreuung auszuarbeiten.

 

Herr Andersen führt für seine Fraktion aus, dass diese „mit der Faust in der Tasche" dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Selbstkritisch müsse man feststellen, dass von einer weitsichtigen Planung nicht gesprochen werden könne. Die Stadt werde jetzt kurzfristig leider mit einer teuren Übergangslösung hier eine Erweiterung durchführen müssen. Diese Erweiterung sei nicht von hoher Wertigkeit. Seine Fraktion habe sich daher entschlossen, zu fordern, dass von der Verwaltung ein Gesamtkonzept auszuarbeiten und vorzulegen sei. Die räumliche Situation solle dabei insbesondere zum Schwerpunkt gemacht werden. Man habe vor kurzem ein solches Gesamtkonzept in Zusammenhang mit der Grundschule Cleverns hören können. Er wiederholt die Forderung, dass insbesondere ein Gesamtkonzept erarbeitet werde, dass die räumliche Situation der Kindergärten auch für die Zukunft deutlich aufzeige. Die Stadt habe die Altlasten Lindenallee und Steinstraße; auch in diesem Bereich müsse sich sicherlich etwas ändern. Man wisse auch, dass das Konzept für die Kindergärten erheblich erweitert worden sei. Dieses sei bereits im Sozialausschuss behandelt worden, so dass er dieses nicht wiederholen wolle.

 

Seine Fraktion bittet um Erweiterung des Beschlussvorschlages um die folgende Formulierung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ohne Verzug ein Gesamtkonzept Kinderbetreuung auszuarbeiten.

 

D. Janßen erklärt, dass er diese Thematik nicht so dramatisch sehe, wie Herr Andersen. Die Verwaltung lege in kontinuierlichen Abständen einen Kindergartenbedarfsplan vor. Aufgrund dieses Bedarfsplanes werde dann auch geplant. Jetzt sei festgestellt worden, das 25 Vormittagsplätze fehlen, weil immer mehr 3-jährige Kinder angemeldet werden. Diesem Ansinnen komme die Stadt jetzt nach. Die Verwaltung habe seiner Meinung nach einen sehr guten Vorschlag gemacht. Die Stadt stelle beim Kindergarten Klein Grashaus kurzfristig einen Mietpavillon auf. Dieser solle für 2 Jahre gemietet werden und koste an jährlicher Miete  insgesamt 23.000,00 Euro. Dieser Betrag sei gut angelegtes Geld für die Zukunft der Kinder dieser Stadt. In diesen 2 Jahren habe die Stadt Jever genügend Zeit, endgültig zu planen, wie es weiter gehen solle. Dann wisse man auch, wie es mit den Kindergartenzahlen weiter gehe. Eventuell müsse die Stadt dann an einen Kindergarten anbauen oder evtl. auch neu bauen. Er halte es für überspitzt, diese Thematik zu dramatisieren. Die Stadt komme dem Begehren der Eltern nach und stelle diese Plätze, die fehlen, zur Verfügung. Die erforderlichen Mittel sollen in Höhe von 23.000,00 Euro im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe (13.000,00 € aus dem Verwaltungshaushalt und 10.000,00 € aus dem Vermögenshaushalt) zur Verfügung gestellt werden. Im Sozialausschuss sei die dafür notwendige Beschlussempfehlung einstimmig abgegeben worden und er hoffe, dass der Rat auch entsprechend beschließen werde. Nichtsdestotrotz solle die Verwaltung einen Bedarfsplan in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses vorzulegen, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein werde. Ein 100-prozentige Planung könne man seines Erachtens nie machen. Es sei aber gewährleistet, dass alle Kinder, für die ein Vormittagsplatz benötigt werde, diesen auch bekommen.

 

Herr Schwanzar führt aus, dass er Herrn Andersen in Teilen recht gebe, dass diese Planung nicht sehr weitsichtig sei. Seine Fraktion freue sich und unterstütze es auch, dass diese Vormittagsplätze geschaffen werden, für die sie lange gekämpft haben. Er erinnert daran, dass seine Fraktion beim Bau des Kindergartens Klein Grashaus darauf hingewiesen habe, dass ein dreizügiger Bau sinnvoller sei, als ein zweizügiger Bau. Damals habe Herr Stadtdirektor Hashagen dieses aufgenommen und die Notlösung mit der Kinderkrippe gefunden. Diese Lösung habe die Stadt aber nicht glücklich gemacht. Hätte man damals gleich eine dritte Gruppe eingerichtet, wäre man heute nicht in dieser Raumnot. Man müsse davon ausgehen, dass durch die Bebauung des Großen Herrengartens auf jeden Fall dieser Kindergarten Klein Grashaus wachsen werde. Deshalb solle man recht bald an einen Anbau denken. Es werde notwendig sein, die Kindergartenplätze in der Anzahl, wie man sie jetzt habe, weiterhin zu erhalten.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass auch seine Gruppe davon überzeugt sei, dass dringend Vormittagsplätze benötigt werden. Seiner Gruppe gehe es darum, dass man hier den Kostenrahmen für diese Übergangslösung im Auge behalte. Er müsse Herrn Schwanzar Recht geben, dass man irgendwann wohl nicht um einen Anbau herumkommen werde. Die Zwischenlösung müsse aber bezahlbar sein.

 

Herr Rüstmann ruft in Erinnerung, dass die Stadt vor einigen Jahren zum Thema Kindergartenplatzversorgung auch in der Politik eine gänzliche andere Einstellung gehabt habe. Damals habe man die Versorgung mit Nachmittagsplätzen als ausreichend angesehen. Auf dieser Grundlage sei auch dieser Neubau im Gebiet Klein Grashaus geplant worden. Im Laufe der Zeit sei eine totale Änderung der Einstellung und Anschauung erfolgt, die die Stadt unmittelbar nach der Bauphase ein- und überholt habe. Zum Glück sei heute die allgemeine Meinung, dass man dafür sorgen müsse, dass jedes Kind einen Vormittagsplatz bekomme. Dieses habe im Rahmen eines Paradigmenwechsel diesen zusätzlichen Bedarf verursacht. Als er im Sozialamt die Zuständigkeit für die Kindergärten übernommen habe, habe er eingeflüstert bekommen, dass  diese nicht zu teuer werden. Heute sei dieses anders und das habe dafür gesorgt, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Die Stadt sei immerhin so weitsichtig gewesen, dass man den Kindergarten Klein Grashaus in Modulbauweise erweitern könne.

 

Die Vorsitzende lässt dann darüber abstimmen, ob der Beschlussvorschlag um den von Herrn Andersen gemachten Vorschlag erweitert werden soll. Die Erweiterung lautet wie folgt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ohne Verzug ein Gesamtkonzept Kinderbetreuung auszuarbeiten.

 

Abstimmung:     Ja     25            Nein     0     Enthaltungen  4

 

 

Anschließend verliest die Vorsitzende den erweiterten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.