1.      Den Empfehlungen des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Vorhabenliste 2020 wird zugestimmt. Die Vorhabenliste 2020 wird beschlossen.

2.      Die Vorhabenliste 2020 wird gemäß der Vorgaben der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever veröffentlicht.  

3.      Den Empfehlungen des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Durchführung eines Bürgerforums wird zugestimmt.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerforum entsprechend der Empfehlungen des Arbeitskreises vorzubereiten und durchzuführen. 

 

 

 

Ratsherr Janßen hebt die gute finanzielle Situation der Stadt Jever hervor und führt aus, im Landkreis Friesland seien ausschließlich die Gemeinden Bockhorn und Zetel finanziell besser aufgestellt. Er erklärt, die Stadt Jever zeichne sich neben der guten finanziellen Situation zusätzlich durch die hohe Transparenz aus und teilt mit, diese werde mit der Vorhabenliste 2020 und dem durchzuführenden Bürgerforum weiter erhöht. Der Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung“ habe in seiner Sitzung vom 15. Juni 2020 über die Vorhabenliste 2020 beraten und diese in  der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Ratsherr Janßen teilt mit, in dem Bürgerforum werde den Bürgerinnen und Bürgern die Vorhabenliste 2020 vorgestellt. Das Vorhaben eines neuen ökologischen Baugebietes am Schützenhofsportplatz werde ebenfalls vorgestellt. Außerdem informiert Ratsherr Janßen, hinsichtlich des Vorhabens „Radfahrplan 2030“ sei eine intensive Bürgerbeteiligung angedacht. Er führt aus, in dem durchzuführenden Bürgerforum werde zusätzlich zur Vorstellung der Vorhabenliste 2020 der Stadt Jever eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Umgangs mit Feuerwerkskörpern zu Silvester erfolgen sowie mögliche Alternativen zum typischen Feuerwerk aufgezeigt. Des Weiteren stellt Ratsherr Janßen fest, die weitere Steigerung der Transparenz in der Stadt Jever sei beinahe unmöglich und nennt neben der zahlreichen Bürgerbeteiligungen zu den einzelnen Vorhaben in der Vorhabenliste und des Bürgerforums die öffentlichen Ausschuss- sowie Ratssitzungen. Auch das für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugängliche Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Jever, in dem die politischen Beschlussvorlagen zeitnah vor der jeweiligen Sitzung eingestellt würden sowie die regelmäßigen Sprechstunden des Bürgermeisters schafften Transparenz. Abschließend hebt er die zahlreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever lobend hervor und zeigt sich zuversichtlich angesichts der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen.

 

Ratsherr Harjes zeigt sich erfreut darüber, dass die Bürgerbeteiligung nun formell beginnen könne. Hinsichtlich des Vorhabens „Radfahrplan 2030“ erklärt er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Bezeichnung ziele auf die entferntere Zukunft ab. Ratsherr Harjes merkt weiterhin an, dass frühzeitig mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen zum „Radfahrplan“ begonnen werden müsse, weshalb die Bezeichnung „Radfahrplan 2021“ angebrachter sei. Er bittet darum, die finanziellen Mittel für erste Maßnahmen in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen, gegebenenfalls sogar bereits für den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Harjes weist darauf hin, dass zudem bereits einige Fahrradkonzepte und Verkehrspläne existierten und appelliert erneut, zeitnah mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konzepte zu beginnen. Weiterhin regt er an, aufgrund des derzeitigen Abrisses eines ehemaligen Geschäftsgebäudes in der Gr. Wasserpfortstraße ein Konzept für eine sogenannte „Quartiersentwicklung“ – ähnlich des Antrages der CDU-Fraktion hinsichtlich eines städtebaulichen Entwurfs für die Gestaltung des historischen Zentrums – zu entwickeln, um selbst handlungsfähig zu bleiben, anstelle auf Investoren zu hoffen. Abschließend führt Ratsherr Harjes hinsichtlich der Transparenz aus, dass diese zwar auf verschiedenste Weise geschaffen werde, zugleich jedoch nicht hinreichend erkennbar sei. Er merkt an, das öffentlich zugängliche Ratsinformationssystem sei für viele Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt Jever nicht zu finden. Der Zugang zum Ratsinformationssystem müsse direkt über die Startseite der Stadt Jever möglich sein. Weiterhin bemängelt er, dass die Vorhabenliste 2020 noch nicht auf der Internetseite der Stadt Jever veröffentlicht worden sei.

 

Ratsherr Theemann erklärt, eine gute Bürgerbeteiligung zeichne sich durch eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus und teilt mit, dass ein zusätzliches Gremium hierfür grundsätzlich nicht erforderlich sei. Er stellt jedoch zugleich fest, oftmals mangele es an einer hinreichenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin zeigt sich Ratsherr Theemann zuversichtlich, dass das Bürgerforum zusätzlich zu einer Steigerung der Bürgerbeteiligung beitrage und teilt mit, dass er dem Beschlussvorlag zustimmen werde. Hinsichtlich der im Bürgerforum angedachten Diskussion zum Umgang mit Feuerwerkskörpern zu Silvester möchte er wissen, ob die Verwaltung der Stadt Jever konkret beabsichtige, typisches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten.

 

Bürgermeister Albers führt aus, zunächst sei eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern angedacht, um das Meinungsbild der Jeveranerinnen und Jeveraner zu ermitteln. Auch würden mögliche Alternativen zum typischen Feuerwerk aufgezeigt. Im Anschluss werde der Rat der Stadt Jever über die Ergebnisse der Diskussion informiert und eine entsprechende Beschlussvorlage gefertigt. Er erklärt, eine inhaltliche Befassung mit dieser Thematik sei aufgrund der Diskussionen um das Feuerwerk im vergangenen Jahr entstanden. Einzelne Kommunen hätten bereits teilwiese das typische Feuerwerk untersagt und Alternativen geschaffen. Ebenfalls habe die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Sitzung des Rates vom 12. Dezember 2020 angeregt, zu prüfen, ob künftig im gesamten Stadtgebiet ein „Böllerverbot“ zu Silvester eingeführt werden könne.

 

Ratsherr Albers appelliert, Acht zu geben, dass die Bürgerbeteiligung nicht zu vermehrten Verboten führe und mahnt an, die Bürgerbeteiligung dürfe nicht ausschließlich durch ein gewisses Klientel bestimmt und die im entsprechenden Gremium erarbeiteten Vorschläge auf die gesamte Bürgerschaft übertragen werden. Ratsherr Albers merkt abschließend an, für die Durchführung einer konsequenten Bürgerbeteiligung sei eine Volksabstimmung notwendig.

 

Ratsherr Harjes fordert auf, entschlossen zu agieren und führt aus, in einigen Kommunen hätten sich bereits Gewerbetreibende darauf verständigt, in ihren Geschäften keine Feuerwerkskörper zum Kauf anzubieten. Er erklärt weiterhin für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Feuerwerk zu Silvester sei nicht erforderlich. Hinsichtlich der Ausführungen des Ratsherrn Albers teilt er mit, es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung neben einer Volksabstimmung. Ratsherr Harjes nennt als Beispiele u.a. die Bürgerbefragung und das Bürgergutachten.

 

Ratsherr Zillmer appelliert an den Rat, zunächst mit der Bürgerbeteiligung, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen, zu beginnen und erste Erfahrungen zu sammeln, anstelle nun bereits konkretere Planungen anzustellen.

 

Ratsherr Dr. Funk spricht sich gegen die Einführung eines „Böllerverbots“ zu Silvester aus.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: