TOP Ö 7: Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 3. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB);
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Schützenhofsiedlung“ gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 bezüglich der Darstellung „Fläche für den Gemeinbedarf – Kirche“ auf „Wohnbaufläche“   im Rahmen der Berichtigung an die Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 angepasst wird.

 


Herr Lux stellt anhand der anliegenden Präsentation die Stellungnahmen und die dazugehörigen Abwägungsvorschläge für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Schützenhofsiedlung“ vor. Im Beteiligungsverfahren habe neben einem Bürger lediglich die EWE Wasser GmbH eine Stellungnahme abgegeben.

 

Herr Harjes fragt an, warum die Anmerkung der EWE Wasser GmbH nicht verpflichtend sei. In den letzten Jahren haben sich die Tage mit Starkregenereignissen erhöht, so dass es vermehrt zu hydraulischen Problemen komme. An anderen Stellen werden schon Maßnahmen geplant. Als Beispiel führt  er den Bau eines Regenrückhaltebeckens unter dem Bahnhofsvorplatz an. Herr Lux erklärt, dass die EWE Wasser GmbH in ihrer Stellungnahme von zusätzlichen Maßnahmen spreche. Diese seien sinnvoll, aber nicht festgesetzt. Eine normale Entwässerung sei gewährleistet und werde im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens als Überflutungsnachweis vorgelegt. Herr Harjes fügt hinzu, dass bereits erste Kommunen Wasser zum Gießen, etc. beschränkt hätten, da das Wasser an Hitzetagen knapp werde. Er wolle daher darauf hinweisen, dass eine Regenrückhaltung wichtig und sinnvoll sei.

 

Herr Dr. Funk freut es, dass nicht nur Einfamilienhäuser im Zentrum von Jever gebaut werden. Es sei wichtig, dass diese im Zentrum zu finden sind. Dies sei ein Fortschritt für Jever.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.