Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Jever stimmt der Teilnahme am Projektaufruf 2020 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der Sanierungsmaßnahme „Freibad“ zu.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Angebot zur Untersuchung

des in den nächsten 10 Jahren zu erwartenden Sanierungsbedarfs einzuholen.

 

 

Herr Rüstmann führt anhand des Beschlussvorschlages zur Thematik aus. Er erklärt, dass die Stadt Jever die Möglichkeit habe am Förderprogramm des Bundes teilzunehmen. In dem Beschlussverschlag habe er nur grobe Vorstellungen einbezogen und macht deutlich, dass natürlich mehr Möglichkeiten bestehen. Man müsse allerdings bedenken, dass lediglich 45 % der Kosten durch die Förderung gedeckt werden. Weiter erklärt er, dass ein Dialog zwischen dem Förderverein und dem Bademeister erfolgen solle, um weitere Ideen einzuholen. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass die Projektvorschläge bis zum 30.10.2020 einreicht werden müssen. Ein weiteres Problem sehe Herr Rüstmann in dem Bereich, dass die Gesamtkosten zwischen 0,5 und 3 Millionen Euro liegen sollen. Nach derzeitigem Stand liegen die maximalen Kosten bei 400.000,00 €. Da es sich lediglich um eine sogenannte „Soll-Bestimmung“ handle, mache eine Antragsstellung dennoch Sinn. Weiterhin sehe er die Möglichkeit, dass das Kostenvolumen gesteigert werde. Dies wäre beispielsweise durch die Verbesserung der Barrierefreiheit im Freibad möglich. Sobald genauere Ideen und Vorschläge vorliegen, die auch konkretere Zahlen und Fakten beinhalten, werden diese in einer weiteren Sitzung vorgestellt. Herr Rüstmann schlägt vor, dass ein Angebot für eine Untersuchung des Sanierungsbedarfs eingeholt werde. Weiter vermutet er, dass das Förderprogram verlängert werde, da in vielen Kommunen Bedarf bestehe.

 

Herr Rüstmann macht abschließend deutlich, dass es in Zukunft Sinn ergebe, dass Projekte vorbereitet werden, die zu dem Zeitpunkt zwar nicht umgesetzt werden, jedoch in Zukunft relevant werden könnten. Gegebenenfalls habe man dann schneller die Möglichkeit auf Förderprogramme zu reagieren. Dieses Förderprogramm wäre auch für den Fußballplatz einschlägig gewesen, jedoch kommt dieses Programm zu spät. Aus diesem Grund sei es gut, wenn entsprechende Grundlagen vorliegen, die im Falle eines Programmes verwendet werden können.

 

Herr Harjes äußert, dass die Stadt sich daran beteiligen solle und fragt an, ob es unbedingt notwendig ein Gutachten erstellen zu lassen, da die Kosten sich sicherlich wieder auf ca. 20.000,00 € belaufen werden. Herr Rüstmann verdeutlicht, dass er hier nur auf die Problematik hinweisen wolle und dass derzeit lediglich ein Angebot für ein Gutachten eingeholt werden soll. Die eigentliche Entscheidung, ob ein Gutachter eingeschaltet wird, liege beim Rat.

 

Herr Udo Albers fragt, woher die Summe von 400.000,00 € stamme und ob schon Kostenvoranschläge vorliegen. Herr Rüstmann antwortet, dass es sich hierbei um ältere Summen handele. Diese Beträge habe er aber erhöht, so dass sie zum jetzigen Zeitpunkt realistisch seien.

 

Herr Dr. Funk sieht diese Zuschüsse als Chance für die Stadt Jever. Er habe vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass immer mehr Menschen nicht schwimmen können. Dies sei aber enorm wichtig, so dass die Stadt weiterhin ein funktionierendes Freibad anbieten solle, damit die Bevölkerung die Möglichkeit habe, schwimmen zu lernen und sich zu bewegen. Aus diesem Grund unterstütze die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag.

 

Herr Theemann findet das Projekt gut und befürwortet eine Teilnahme an dem Förderprogramm. Weiterhin unterstütze er die Aussage von Herrn Rüstmann, dass Projekte, die erst in der Zukunft relevant werden, vorbereitet werden.

 

Herr Wolken macht deutlich, dass auch die SPD-Fraktion die Teilnahme an dem Programm unterstütze. Die Sanierung des Daches werde seit Jahren geschoben und immer wieder aus dem Haushalt genommen.

 

Der Vorsitzende verliest sodann den Beschlussvorschlag.