Nachtrag: 02.09.2020 Nummer 4
Sitzung: 09.09.2020 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/1187/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Die
vorgestellte Planung für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Moorwarfen“
wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen zur Umsetzung
der Planung auszuschreiben. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von
45.000,00 € sind im 1. Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.
Herr Berens stellt anhand der beiliegenden Präsentation den Umsetzungsentwurf für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes beim Kindergarten in Moorwarfen und die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vor.
Herr Harjes bedankt sich für die drei Präsentationen.
Die Lösungen seien sehr gut und angemessen. Er fragt an, wer das Hausrecht auf
dem Spielplatz besitze. Herr Berens antwortet, dass die Kindergartenleitung
während der Öffnungszeiten des Kindergartens das Hausrecht besitze. Er habe mit der Leitung besprochen,
dass die Nutzung beider Spielplätze parallel laufen solle. Der Kindergarten
habe jedoch die Möglichkeit den eigenen Spielplatz für die Öffentlichkeit zu
schließen. Herr Harjes fragt weiter,
wann die drei Kinderspielplätze bespielt werden können und ob bei der Ausschreibung
Synergieeffekte genutzt werden können. Herr
Berens erklärt, dass zunächst die Spielgeräte ausgeschrieben werden müssen.
Derzeit sei im Anschluss der Auftragsvergabe mit Lieferzeiten von sechs bis
acht Wochen zu rechnen. Es sei demnach realistisch, dass die Spielgeräte ab
Frühjahr 2021 genutzt werden können. Bei den Spielplätzen Danziger Straße und
Apfelgarten können Synergieeffekte genutzt werden, da die Spielgeräte zusammen
ausgeschrieben werden. Die Gelder für den Spielplatz in Moorwarfen sind Bestandteil
des 1. Nachtrages. Bevor der Nachtrag nicht beschlossen werde, könne er die
Spielgeräte nicht ausschreiben.
Herr Wolken verdeutlicht, dass es sehr wichtig sei eine
Konfliktlösung zwischen den Kindergarten Moorwarfen und der öffentlichen Nutzung
hinzubekommen. Zusätzlich muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, dass die
Kinder den Platz ohne Aufsicht nicht verlassen können. Er fragt an, ob der Rodelberg auf dem derzeit bestehenden
Kindergartenspielplatz entfällt und dieser dann auf dem neuen Teil des
Spielplatzes entstehe. Herr Berens verneint dies. Es solle ein zusätzlicher
Rodelberg auf dem neuen Teil erstellt werden, so dass die Kinder zwei
Rodelberge zur Verfügung haben.
Herr Dr. Funk begrüßt, dass nach fünf Jahren Diskussion
bei den ersten drei Spielplätzen angefangen werde und die Umsetzung zeitnah
erfolge.
Herr Udo Albers merkt an, dass in dem Umsetzungsentwurf
viel Herzblut sei und dass er es sehr begrüße, dass diese Vorschläge mit den
Bürgern erarbeitet wurden. Er gibt an, dass die SWG-Fraktion vor zwei Jahren
einen Antrag gestellt habe, dass die Spielgeräte aus recycelbaren Materialen
bestehen sollen. Diese Materialien werden derzeit u.a. in Wilhelmshaven
erfolgreich für Spielgeräte eingesetzt. Dem Antrag sei positiv zugestimmt
worden. Herr Berens gibt zu
bedenken, dass derzeit lediglich ein Hersteller diese Art von Spielgeräten
produziere. Eine Reparatur solcher Geräte ist mit deutlich größerem Aufwand
verknüpft, da zum Teil ganze Teile ausgetauscht werden müssen. Kleinere
Reparaturen, die derzeit von dem Kollegen des Baubetriebshofes erfolgen, seien
dann nicht mehr möglich. Es müsse dann immer direkt der Hersteller kontaktiert
werden. Dies sei zum Teil mit enormen Kosten verbunden. Er verstehe, dass dies Spielgeräte aus recycelbaren Materialien
langlebiger seien, jedoch ist Holz der günstigere Baustoff, der auch leichter
ersetzbar und austauschbar sei, ohne sich an den Hersteller zu wenden. Herr Berens könne sich jedoch
vorstellen, dass die recycelbaren Materialien für kleinere Spielgeräte genutzt
werden. Der Vorsitzende fasst
zusammen, dass das recycelbare Material zwar beständiger sei, aber bei
Beschädigungen oder Austausch von Teilen wesentlich teurer. Herr Dr. Funk erklärt, dass der Rat
erneut beschließen müsse, wenn es deutlich teurer werde. Er bestärkt Herrn Berens, dass Holz gutes und auch sinnvolles
Material sei.
Bürgermeister Albers betont, dass die Stadt mit der
Spielleitplanung deutlich weiter wäre, wenn die Corona Pandemie nicht
dazwischengekommen wäre. Dies erschwere die Durchführung von
Bürgerbeteiligungen. Er plädiert,
dass die Umsetzung so schnell wie möglich durchgeführt werden müsse. Er würde gerne mit den nächsten
Spielplätzen fortfahren, jedoch habe der Rat in seiner Sitzung am 03.12.2019
die Spielleitplanung gebremst und die Thematik in die Fraktionen zurückgegeben.
Bisher habe er keine Rückmeldungen
aus den Fraktionen erhalten und bittet daher um kurzfristige Rückmeldung, damit
die Verwaltung weitere Bürgerbeteiligungen organisieren könne. Herr Harjes merkt an, dass bereits eine
weitere Beteiligung geplant sei und erfragt, warum dies möglich sei. Bürgermeister Albers erläutert, dass es
bei der Bürgerbeteiligung lediglich darum ginge, ob ein Teilstück des
Spielplatzes Georg-v.-d.-Vring-Straße verkauft werde oder ob der Spielplatz
komplett erhalten bleibe.
Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag und lässt
darüber abstimmen.