Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtragshaushalt 2020 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt anhand des Vorberichts zum 1.Nachtraghaushalt in den Sachverhalt ein. Er hebt hervor, dass sich das Defizit im Ergebnishaushalt trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rezession reduziert habe. Allerdings müsse die Verbesserung aufgrund mehrerer Änderungen, die erst nach Versand des Haushaltsentwurfs gemeldet worden seien, von 316.500 € auf 231.500 € reduziert werden. Das Gesamtfehl betrage somit 749.700 € gegenüber 981.200 € zu Beginn des Haushaltsjahres.

 

Sodann erläutert VA Rüstmann die als Anlage beigefügten kurzfristigen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Haushaltssatzung.

 

Weiterhin sei hervorzuheben, dass verschiedene Änderungen im investiven Bereich die ursprüngliche vorgesehene Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,6 Mio. € entbehrlich machten. Dadurch sinke die Verschuldung der Stadt zum 31.12.2020 um 481.800 € auf 5,93 Mio. €.

 

RH Oltmanns erkundigt sich, wie die 1.Mio.Euro Corona-Hilfe vom Land Niedersachsen zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ermittelt worden sei und ob diese zurückgezahlt werden müsse.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Summe  aus einem Vergleich des durchschnittlichen jährlichen Gewerbesteueraufkommens vom 01. Oktober 2016 bis 30. September 2019 mit den Gewerbesteuereinzahlungen vom 01. Oktober 2019 bis 30. September 2020 ermittelt worden sei. Die Corona-Hilfe des Landes müsse nicht erstattet werden.

 

Ferner möchte RH Oltmanns wissen, warum einige Baumaßnahmen verschoben worden seien.

 

VA Rüstmann erläutert, dass der für die Maßnahmen zuständige Mitarbeiter des Bauamtes der Stadt Jever wegen einer schweren Erkrankung sechs Wochen ausgefallen sei. Hinzu komme, dass aufgrund der Homeoffice-Regelung während des Shutdowns nicht so effektiv gearbeitet werden konnte wie zu normalen Zeiten. Aufgrund dieser Einschränkungen sei es zu Bearbeitungsrückständen gekommen.

 

RF Rasenack äußert sich erfreut über die positive Entwicklung des Haushaltes. Allerdings bemängelt sie die vielen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Sie ist der Meinung, dass die wahren Probleme sich erst im nächsten Jahr zeigen würden, so dass es allein deshalb schwierig werde, die Verpflichtungsermächtigungen zu finanzieren. Ferner zeigt sie sich erstaunt darüber, dass einige Baumaßnahmen erheblich günstiger ausgefallen seien als veranschlagt.  

 

VA Rüstmann berichtet, dass die Gewerbesteuer über die letzten Jahre stetig angestiegen sei und auch in Corona-Zeiten eine stabile Struktur aufweise. Deshalb sei er zuversichtlich, dass sich dieses in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern werde. Auch wenn ca. 1 Mio. € an Vorauszahlungen für 2020 auf Null gesetzt worden seien, könne der Ansatz auf 4,9 Mio. € erhöht werden, womit die Stadt immer noch sehr gut dastehe. Allerdings lag die Stadt Jever am Anfang des Jahres bereits bei einer Sollstellung von 5,9 Mio €, was letztlich auch die Landeshilfe rechtfertige. Zudem könne die Stadt in 21 und 22  erhebliche Liquiditätszuflüsse aus Grundstücksverkäufen erwarten, so dass er hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen keine Probleme erwarte.

 

Zu den Einsparungen bei Baumaßnahmen erklärt VA Rüstmann, dass zu einem günstigen Zeitpunkt ausgeschrieben worden sei und der Markt offenkundig Schwankungen unterworfen sei.

 

RF Bunjes fragt an, warum die Personalkosten um fast 100.000 € reduziert worden seien. Umgerechnet ergebe die Einsparung 1,5 Arbeitsplätze.

 

VA Rüstmann erklärt hierzu, dass er die Frage nicht aus dem Stegreif beantworten könne und diese mit dem Protokoll beantwortet werde.

 

(Anmerkung der Verwaltung:

Die wesentlichen  Änderungen in den Personalausgaben ergeben sich  aus  folgenden Punkten:

 

- der durch die Corona-Pandemie verschobene Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Schurfenser Weg  und den damit verbundenen Stellenbesetzungen bzw. Ausgaben,

 

- mehrere Langzeiterkrankungen  führen ebenfalls zu Einsparungen in den Personalausgaben (Auslaufen von Entgeltfortzahlung). Diese Stellen konnten und mussten durch die Corona-Pandemie nicht alle umgehend besetzt werden,

 

- tatsächliche Besetzung der eingeplanten Stellen  zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. Bereich Tourismus, geplant 01/20 ~ besetzt 04/20 oder Außendienst Ordnung, geplant 01/20 ~ derzeitige Besetzung geplant zu 10/20) und

 

- Änderungen eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis (laufender Ansatz reduziert sich, es müssen allerdings Rückstellungen gebildet werden).)

 

RH Teemann fragt an, ob es sich bei dem jetzigen Landeszuschuss zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle um eine einmalige Hilfe handele.

 

VA Rüstmann erläutert hierzu, dass diese Zuwendung wohl einmalig gewährt werde. Aber auch ohne diese Zuwendung werde es voraussichtlich in den Folgejahren keine großen Probleme geben, da die Stadt Jever auf erhebliche Überschüsse aus Vorjahren zurückgreifen könne, um den Ergebnishaushalt auszugleichen.

 

 

Bürgermeister Albers fügt hinzu, dass die Pandemie Jever zu einem finanziell starken Zeitpunkt treffe.

 

RH Schützig kritisiert die hohen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Er befürchte ebenfalls, dass dieses zu Problemen führen könne.  

 

VA Rüstmann merkt an, dass die Straßenausbaumaßnahmen teilweise durch Beiträge refinanziert werden könnten. Zudem verweist er noch einmal auf die zu erwartenden Liquiditätszuflüsse durch Grundstücksverkäufe.

 

RF Bunjes fragt an, ob bei der Anschaffung der neuen Registrierkasse die ab 30.09.2020 vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) gegen nachträgliche Datenmanipulationen berücksichtigt worden sei.

 

VA Rüstmann erklärt, dass die Frage mit dem Protokoll beantwortet werde.

 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: Die neue Registrierkasse ist so ausgestattet, dass sie den geänderten Vorschriften entspricht.

 

RF Rasenack teilt mit, dass die SPD Fraktion sich der Abstimmung zu diesem TOP enthalten werde, da die Fraktionssitzung noch ausstehe.

 

RH Hartwig teilt mit, dass die CDU Fraktion den 1. Nachtrag mit dem jetzt geringeren Defizit positiv zur Kenntnis genommen habe. Er merkt an, dass andere Kommunen wesentlich schlechter dastehe. Er hoffe, dass die Kämmerei weiterhin wie bisher vorsichtig und besonnen wirtschafte und die Lage im Griff behalte.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass der Rat der Stadt Jever sich in der Vergangenheit richtig entschieden habe, die Baugebiete/Baugrundstück in eigener Regie zu vermarkten. Durch diese hohen Einnahmen konnte in den letzten Jahren in die Infrastruktur der Stadt Jever wie zum Beispiel die Kindergärten investiert werden.

 

RH Funk ist überzeugt davon, dass Jever eine tolle Stadt sei, die finanziell recht gut aufgestellt sei. Sodann lässt der Vorsitzende abstimmen.