Der Rat der Stadt Jever befasst sich mit dem Antrag von Bündnis 90/die Grünen vom 10. September 2020 dem Bündnis „Seebrücke“ beizutreten und „Sicherer Hafen“ zu werden.

 

 

Der Vorsitzende bittet Frau Berghaus, zum Antrag ihrer Fraktion Stellung zu nehmen. 

 

Frau Berghaus erklärt, dass sie im Namen Ihrer Fraktion dafür werben möchte, dass die Stadt Jever ihre Solidarität mit den Flüchtlingen öffentlich bekunde und diesbezüglich die Bereitschaft zeige, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie würde sich riesig freuen, wenn der Rat der Stadt Jever sich mit dieser Thematik befassen und Jever letztendlich auch dem Bündnis „Seebrücke“ beitreten würde.

 

Frau de Jong-Ebken führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

 

Herr Werber teilt mit, dass er selber Flüchtlingskind gewesen sei und er daher großes Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne. Die FDP werde dem Antrag zustimmen, habe jedoch auch noch viele Fragen zu diesem Thema, wie beispielsweise die aktuellen Zuständigkeitsregelungen, die ein große Hürde darstellen würden.

Grundsätzlich sei diese Initiative richtig, aber es sei auch erforderlich, dass alle Beteiligten einen gemeinsamen Weg gehen würden.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, allein aus dem Grunde, weil die Stadt Jever hier nicht zuständig sei. Ein ähnlicher Antrag sei im Kreistag bereits mehrheitlich abgelehnt worden. In der Flüchtlingsproblematik sei in erster Linie die Bundes- und Europapolitik gefordert.

 

Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: