Der Rat der Stadt Jever stimmt der Teilnahme am Projektaufruf 2020 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der Sanierungsmaßnahme „Freibad“ zu.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Angebot zur Untersuchung des in den nächsten 10 Jahren zu erwartenden Sanierungsbedarfs einzuholen.

 

Der Ratsvorsitzende zeigt sich sehr erfreut über die bestehende fraktionsübergreifende Einigkeit in der heutigen Ratssitzung und spricht den Fraktionen hierfür seinen Dank aus.

 

Ratsherr Janßen teilt für die SPD-Fraktion mit, sie sei sehr erfreut über die bereits im Fachausschuss bestehende Einigkeit hinsichtlich des Erhalts des Freibades in Jever. Er erklärt zugleich, in der Vergangenheit sei der Erhalt des Freibades teilweise umstritten gewesen. Ratsherr Janßen betont, dass das Freibad, insbesondere in einer Kreisstadt, zur Daseinsvorsorge gehöre. Eine solche Einrichtung müsse unterhalten werden, auch seien Investitionen erforderlich. Er führt aus, bei Bewilligung des Förderantrages könnten erforderliche Investitionen in das Freibad getätigt werden und stellt fest, dass im Freibad Jever seit Jahren ein Sanierungsrückstand bestehe. Hinsichtlich der Bedachung des Freibades merkt Ratsherr Janßen an, dass eine Erneuerung überfällig und bereits mehrmals aus Kostengründen aus dem Haushalt gestrichen worden sei. Nun könne gegebenenfalls diese Maßnahme neben zahlreichen anderen erforderlichen Maßnahmen bei Bewilligung etwaiger Fördermittel aus dem entsprechenden Bundesprogramm durchgeführt werden, um den Sanierungsrückstand zu beheben. Abschließend teilt Ratsherr Janßen mit, dass die SPD-Fraktion der Stellung eines entsprechenden Förderantrages zustimmen werde. 

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer trägt vor, die CDU-Fraktion habe bereits im Fachausschuss betont, dass sie die Idee zur Entwicklung eines Sanierungskonzeptes für das Freibad in Jever begrüße. Er führt weiterhin aus, es sei zudem im Fachausschuss darüber informiert worden, dass die Stadt Jever für Förderprogramme in der jüngeren Vergangenheit aus zeitlichen Gründen kein entsprechendes Konzept erstellen konnte. Die CDU-Fraktion begrüße das angedachte Vorgehen der Verwaltung, eine vorbereitende Untersuchung für den Förderantrag durchzuführen, die zugleich den Sanierungsbedarf der kommenden Jahre ermittle, um den entsprechenden Antrag auf Fördermittel zeitnah stellen zu können.    

 

Ratsherr Werber merkt an, dass die Anzahl der betriebenen Freibäder in Deutschland in den vergangenen Jahren rückläufig sei. Aus diesem Grund sei es umso erfreulicher, dass die Stadt Jever über ein Freibad verfüge und stets durch Ehrenamtliche und deren Engagement Unterstützung erhalte. Er teilt abschließend mit, die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen und hofft auf eine Bewilligung des Antrages.

 

Ratsfrau Rasenack zeigt sich als Vorsitzende des Fördervereins Freibad Jever e.V. erfreut darüber, dass das Freibad gegebenenfalls eine Förderung erhalte. Sie führt aus, in der Vergangenheit habe es mehrere Förderprogramme gegeben, jedoch seien Freibäder durch diese Programme nicht berücksichtigt worden. Als Beispiel nennt Ratsfrau Rasenack ein Förderprogramm des Landes Niedersachsen, bei dem Freibäder von einer finanziellen Förderung ausgeschlossen worden seien. Eine finanzielle Förderung mittels eines Förderprogrammes des Bundes sei von großer Bedeutung für das Freibad Jever und dessen Erhalt. Sie hebt hervor, dass ein Freibad zu einer familienfreundlicheren Stadt beitrage. Weiterhin informiert Ratsfrau Rasenack, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) habe aufgrund der zunehmenden Verschlechterung der Schwimmfähigkeit eine Petition beim Deutschen Bundestag zwecks Rettung der Schwimmbäder eingereicht, in der u.a. das Erlernen des Schwimmens nicht mehr als eine freiwillige Leistung der Kommunen, sondern vielmehr als Pflichtaufgabe gelten solle, sodass die Schwimmbäder unterstützt werden müssten. Sie unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Werber, dass die Anzahl der betriebenen Freibäder kontinuierlich abnehme und die Anzahl der Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer zunehme.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: