Der 1. Nachtragshaushalt 2020 wird mit der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 29. September 2020 beschlossenen und als Anlage beigefügten Änderung als Satzung beschlossen.

 

 

 

Ratsherr Janßen teilt mit, die Vorberichte zum jeweiligen Haushaltsplan sowie zum jeweiligen Nachtragshaushaltsplan würden bereits viele umfassende Informationen zum Haushalt oder Nachtragshaushalt enthalten. Er führt aus, der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Jever zeige auf, dass die Stadt Jever das Haushaltsjahr 2020 finanziell optimal durchstehen werde. Ratsherr Janßen erklärt, die finanzielle Situation der Stadt Jever sei trotz der „Corona-Krise“ beständig für künftige Aufgaben. Die SPD-Fraktion sei überzeugt, dass die Stadt Jever auch im kommenden Jahr finanziell gut aufgestellt sei, um die bevorstehenden Maßnahmen umzusetzen. Ratsherr Janßen teilt weiterhin mit, die Stadt Jever habe künftig einige kostenintensive Maßnahmen zu bewältigen, die sie dank der derzeitigen finanziellen Situation jedoch umsetzen könne. Als Beispiele nennt er den An- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule sowie die Erweiterung und die Sanierung der Feuerwache Jever in der Milchstraße. Zudem führt Ratsherr Janßen aus, dass die Stadt Jever eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen habe, welches die generierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufzeigten. Auch würden die erzielten Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe aus den Vorjahren zu einer Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Er betont, die Liquidität sei vorhanden, zusätzlich könne die Stadt Jever im kommenden Jahr erhebliche Einnahmen aus den Verkäufen von Baugrundstücken generieren. Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2020 weise langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 5,93 Millionen Euro aus. Im Vergleich zu den übrigen kreisangehörigen Kommunen sei die Stadt Jever gut aufgestellt. Ratsherr Janßen weist darauf hin, dies entspreche einer unter dem Landesdurchschnitt liegenden „Pro-Kopf-Verschuldung“ in Höhe von circa 420,00 €. Die Kreisstadt Jever habe ihre Aufgaben stets mit Bedacht und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation erfüllt. Er hebt hervor, dies sei insbesondere der hervorragenden Arbeit des gesamten Rates der Stadt Jever zu verdanken. Trotz einiger Diskussionen und unterschiedlicher Auffassungen habe der Rat stets zum Wohl der gesamten Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gehandelt. Dies zeichne Kommunalpolitik aus. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte die Zusammenarbeit künftig fortbestehen. Ratsherr Janßen trägt weiterhin vor, das Defizit im Ergebnishaushalt sei erheblich reduziert worden, zudem seien Mehrerträge bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen erzielt worden. Einen finanziellen Zuschuss habe die Stadt Jever für die Kompensierung „corona-bedingter“ finanzieller Einbußen in Höhe von rund 1 Million Euro vom Land Niedersachsen erhalten. Die Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuern führten zu einer Verbesserung gegenüber dem Haushalt 2020, sodass nunmehr insgesamt für 2020 Gewerbesteuereinnahmen von rund 4,9 Millionen Euro erzielt würden. Zusätzlich trage ein Zuschuss des Landkreises Friesland aus einer Sonderausschüttung von Dividenden der EWE zur Haushaltsverbesserung der Stadt Jever bei. Ratsherr Janßen führt außerdem aus, die Schaffung eines städtischen „Corona-Hilfsfonds“, mit dem 300.000 € für durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zur Verfügung gestellt worden seien, sei zu begrüßen. Dieser Hilfsfonds habe bereits vielen Gewerbetreibenden in der Stadt Jever, auch im touristischen Bereich, finanziell Abhilfe geschaffen. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Bürgermeister gebeten habe, bezüglich dieses Hilfsprogrammes im November ein Resümee zu ziehen und dieses den Gremien vorzustellen. Zudem sei mit dem Haushalt 2020 beschlossen worden, mehrere Straßenausbaumaßnahmen umzusetzen, die nunmehr in das kommende Jahr verschoben worden seien. Ratsherr Janßen teilt mit, als Gründe für den Aufschub dieser Maßnahmen seien seitens der Verwaltung krankheitsbedingte Ausfälle im Personal sowie das SARS-CoV-2-Virus (Coronavirus) benannt worden. Für die SPD-Fraktion sei fraglich, ob die Fachabteilung 2.02 – Bauen und Stadtentwicklung über ausreichende Personalkapazitäten verfüge, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dies müsse mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 thematisiert werden. Des Weiteren informiert er, dass die ursprünglich für den Dorftreff Cleverns vorgesehene Zuwendung in Höhe von 36.800 € über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 auszuplanen sei, da eine Umsetzung des Projektes nicht erfolge. Ratsherr Janßen wirft ein, an der Schaffung eines Dorftreffs in Cleverns werde weiterhin festgehalten. Es sei seitens der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. angedacht, teilweise durch erhebliche Eigenleistung auf dem Dorfplatz in Cleverns ein Gebäude zu errichten. Es werde darum gebeten, dass die Stadt als Eigentümerin dieses Grundstück für das Vorhaben zur Verfügung stelle und die Kosten für eine notwendige Erschließung trage. Er erklärt, die SPD-Fraktion unterstütze dieses Vorhaben und werde sich dafür einsetzen, dass entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt und zur Verfügung gestellt würden, damit die Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. dieses Vorhaben verwirklichen könne. Abschließend teilt Ratsherr Janßen mit, dass die SPD-Fraktion dem 1. Nachtragshaushalt der Stadt Jever zustimmen werde.

 

Ratsherr Dr. Funk führt aus, die Stadt Jever generiere durch Verkäufe von Baugrundstücken enorme Einnahmen. Dies führe zu einer verbesserten Liquidität. Zudem verbessere sich der Finanzhaushalt. Er erklärt weiterhin, trotz der derzeitigen „Corona-Pandemie“ sei die Stadt Jever finanziell gut aufgestellt. Ratsherr Dr. Funk appelliert, künftig weiter Bauland zu erwerben, damit die Stadt Jever wachse. Er teilt außerdem mit, dass in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen teilweise verschoben worden seien und bittet darum, diese trotz des Virus zu tätigen. In die Paul-Sillus-Grundschule werde nunmehr investiert. Auch beim Freibad Jever würden gegebenenfalls mit finanziellen Mitteln aus einem Förderprogramm des Bundes künftig Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Ratsherr Dr. Funk betont, die Stadt Jever könne sich diese aber auch weitere Investitionen trotz der Pandemie aufgrund der finanziellen Situation durchaus leisten. Abschließend hebt er den Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt der Stadt Jever lobend hervor.

 

Ratsherr Harjes führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, sie begrüße den Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2020. Er zeigt sich zuversichtlich, dass nicht nur der Haushalt 2021 sondern auch die kommenden Haushalte ein zufriedenstellendes Ergebnis aufzeigten, sodass künftig zusätzliche Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden könnten und gegebenenfalls mit einer Fertigstellung aller in dem Konzept „Radfahrplan 2030“ aufgeführten Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt als 2030 gerechnet werden könne. Ratsherr Harjes unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Funk, trotz dieser Pandemie zu investieren und Maßnahmen umzusetzen. Hinsichtlich des Ausbaus der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsangebot trägt er vor, dass die Stadt Jever zusätzliche energetische Aspekte berücksichtigen und diesbezüglich eine Vorbildfunktion übernehmen sollte. Er merkt an, die Stadt Jever dürfe nicht einerseits die Absicht zur Errichtung eines ökologisches Baugebiets erklären, andererseits jedoch ausschließlich energetische Mindeststandards in den städtischen Einrichtungen erfüllen. Als Beispiel nennt Ratsherr Harjes eine mögliche Installation einer Belüftungsanlage, die über energetische Mindeststandards hinausgehe. Damit werde gewährleistet, dass die Paul-Sillus-Schule zusätzlich im energetischen Bereich optimaler ausgestattet werde. Ratsherr Harjes appelliert, über die Vorgaben des Gesetzgebers hinauszuschauen und mehr Maßnahmen umzusetzen als dieser verlange, um noch bessere Voraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever zu schaffen. Abschließend teilt er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, sie sei zuversichtlich, dass etwaige Maßnahmen künftig umsetzbar seien.

 

Ratsherr Theemann hebt den Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt der Stadt Jever lobend hervor. Er erklärt weiterhin, die finanzielle Situation der Stadt Jever habe sich trotz der „Corona-Pandemie“ nicht verschlechtert. Ratsherr Theemann gibt jedoch zu bedenken, obwohl die Stadt Jever finanziell keine Verschlechterung im 1. Nachtragshaushalt 2020 zu verzeichnen habe, seien einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie einige Gewerbetreibende in Jever in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlandweit sei „corona-bedingt“ ein signifikanter Einbruch der Wirtschaft zu verzeichnen. Die Stadt Jever müsse weiterhin Überlegungen anstellen, die durch die „Corona-Pandemie“ in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Bürger/-innen und Gewerbetreibenden zu entlasten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass künftig keine neuen finanziellen Belastungen geschaffen würden. Er merkt an, jede Investition in Gebäude führe zusätzlich zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gebäudeunterhaltung und mahnt an, diese finanzielle Mehrbelastung dürfe nicht auf folgende Generationen übertragen werden. Auch könne in der Verwaltung nicht stets neues Personal eingestellt und zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ratsherr Theemann bittet, künftig über etwaige Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken und appelliert, bei jeder Maßnahme die finanzielle Situation zu bedenken. 

 

Ratsherr Eden unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Theemann und führt aus, es sei wichtig zu investieren, jedoch stets unter sorgsamen und bedachten Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Er gibt zu bedenken, langfristig dürften die Kosten nicht unkontrollierbar werden. Ratsherr Eden merkt an, Unterhaltungskosten sowie Personalkosten, die geschaffen worden seien, könnten teilweise über Jahrzehnte nicht mehr eingespart werden. Er appelliert, jede zukünftige Investition und jede Personalentscheidung mit Bedacht und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel  zu treffen.

 

Ratsherr Albers hebt die Arbeit der Verwaltung bei der Erstellung des 1. Nachtragshaushaltes 2020 der Stadt Jever lobend hervor. Er regt jedoch an, künftig antizyklisch zu agieren und gegebenenfalls kostengünstigere Investitionen zu tätigen, die zugleich die Wirtschaft beleben. Weiterhin führt Ratsherr Albers aus, die Streichung der finanziellen Mittel aus dem 1. Nachtragshaushalt 2020, die ursprünglich für die Errichtung eines Dorftreffs in Cleverns zur Verfügung gestellt worden seien, sei für die Entwicklung des Außenbereichs Cleverns-Sandel fatal, zumal in diesem oftmals ein Investitionsrückstand bestehe. Ratsherr Albers beantragt für die SWG-Fraktion, die ursprünglich für die Errichtung eines Dorftreffs im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nunmehr für die Realisierung des Lückenschlusses für den  Radweg an der Landesstraße 813 zur Verfügung zu stellen, um die Planungen voranzutreiben. Er zeigt sich außerdem enttäuscht über die Aussagen einiger Ratsmitglieder hinsichtlich vorheriger Abstimmungen mit den Landwirten, die Eigentümer/-innen der Ländereien in Sandelermöns seien. Dies sei für die Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Bürgerradweg engagierten, nicht zumutbar. Seiner Auffassung nach müssten zunächst Planungen erarbeitet werden, bevor mit der Umsetzung etwaiger Maßnahmen begonnen werde.

 

Herr Rüstmann wirft ein, bei den im Haushalt 2020 eingestellten finanziellen Mittel für den Dorftreffs der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. in Höhe von 36.800 € handele es sich um zweckgebundene Mittel in Form einer Zuwendung seitens des Landes Niedersachsen, die ausschließlich als Fördermaßnahme für den Zweck, den Dorftreff im ehemaligen „Dorfkrug“ zu errichten, genehmigt worden seien. Diese Mittel könnten nunmehr nicht für den genehmigten Zweck verwendet werden, da eine Überprüfung des Gebäudezustandes ergeben habe, dass eine Sanierung der Räumlichkeiten des ehemaligen „Dorfkrugs“ in Cleverns aufgrund der bekannten Umstände nicht lohnenswert sei. Somit sei die gesamte Förderung des Landes Niedersachsen für dieses Projekt hinfällig. Die Stadt Jever könne ausschließlich über den Eigenanteil der Förderung verfügen, für den im Haushalt 2020 60.000 € veranschlagt worden seien. Er merkt jedoch an, dass bereits Kosten von rund 15.000 € für Architektenleistungen und in Auftrag gegebener Schadstoffgutachten entstanden seien, sodass noch eine Summe von rund 45.000 € für eine Förderung des Dorftreffs in Cleverns zur Verfügung stehe. Der Verwaltung liege ein Schreiben der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. vor. Dieses sei jedoch nicht darauf ausgerichtet, dass Geldleistungen seitens der Stadt Jever genehmigt würden. Gegebenenfalls richte sich die Dorfgemeinschaft Cleverns mit einem erneuten Schreiben an die Stadt mit der Bitte, dass diese die Kosten für den Kanalanschluss trage. Bereits zu diesem Zeitpunkt finanzielle Mittel für Maßnahmen im Haushalt zu veranschlagen, obwohl noch keine konkreten Planungen feststehen würden, sei nicht zielführend. Herr Rüstmann fasst zusammen, die im Haushalt 2020 veranschlagte Zuwendung in Höhe von 36.800 € seitens des Landes Niedersachsen sei ausgeplant worden, da der konkrete Zweck nicht mehr vorhanden sei. Dies bedeute nicht, dass die Stadt Jever die Dorfgemeinschaft Cleverns nicht weiter unterstütze. Hinsichtlich des Antrages des Ratsherrn Albers informiert er, dass für etwaige Planungsarbeiten zum Lückenschluss an der Landesstraße 813 in diesem Jahr kein Handlungsbedarf bestehe. Herr Rüstmann betont, Haushalte dürften keine deklaratorische Wirkung besitzen. Sie dürften keine Maßnahmen aufführen, bei denen zu Beginn feststehe, dass eine Umsetzung nicht erfolge. Hierfür verfüge die Stadt Jever über keine ausreichenden finanziellen Mittel. Er führt aus, sofern eine politische Entscheidung für den Lückenschluss des Radweges entlang der Landesstraße 813 vorliege, würden entsprechende finanzielle Mittel über den jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellt. Herr Rüstmann teilt des Weiteren mit, in der Fortschreibung des Masterplans um das Jahr 2021 werde der Lückenschluss des Radweges entlang der Landesstraße 813 als künftige Maßnahme mit finanziellen Mitteln in Höhe von 200.000 € berücksichtigt. Er wiederholt, dass vor der Veranschlagung im Haushalt jedoch ein politischer Beschluss erforderlich sei.

 

Ratsherr Albers zieht sodann den seitens der SWG-Fraktion gestellten Antrag zurück.

 

Herr Rüstmann wirft ergänzend ein, dass die im Haushalt 2020 veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 20.000 € für die Planung des Lückenschlusses für den Radweg entlang der Landesstraße 813 nicht ausgeplant worden seien und weiterhin im 1. Nachtragshaushalt 2020 eingestellt seien. Er betont jedoch, dass diese finanziellen Mittel in diesem Jahr nicht verwendet würden. 

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass sich die Personalsituation mit der letzten Umstrukturierung der Stadtverwaltung nicht verändert habe. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bauverwaltung sei konstant geblieben. Er betont, die Personalstärke in dieser Fachabteilung sei für Kreisstadt in der Größe angemessen. Die Personalstärke sei im Rathaus insgesamt auf die anfallenden und zu erledigenden Aufgaben entsprechend ausgelegt und angemessen. Zusätzliches Personal sei zwar wünschenswert, jedoch finanziell nicht umsetzbar. Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, sofern eine Kollegin oder ein Kollege krankheitsbedingt längerfristig ausfalle, führe dies zugleich zu einem Rückstand in der Bearbeitung etwaiger Maßnahmen. Die Übernahme des Aufgabenbereichs der / des erkrankten Kollegin / Kollegen sei nicht in vollem Umfang möglich. Dem Rat der Stadt Jever obliege eine Entscheidung, ob er zusätzliches Personal einstellen wolle, um krankheitsbedingte und „corona-bedingte“ Rückstände aufzuarbeiten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Einstellung von zusätzlichem Personal eine enorme finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Jever darstelle. Bürgermeister Albers informiert, in den vergangenen Jahren und auch in diesem, von der „Corona-Pandemie“ gezeichnetem Jahr seien mit der vorhandenen Personalstärke diverse Maßnahmen umgesetzt worden. Die Stadt Jever zeichne sich dadurch aus, dass sie stets mit Bedacht und unter der Berücksichtigung der finanziellen Mittel gehandelt habe. Er appelliert, dieses zukünftig fortzusetzen und aufgrund der derzeitigen guten finanziellen Situation der Stadt Jever nicht, insbesondere im Bereich der Investitionen, übermütig zu agieren. Der Bürgermeister erklärt abschließend, die Stadt Jever sei bereits u.a. in den Bereichen Inklusion, Barrierefreiheit und Ökologie fortschrittlich.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: