Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Im Zusammenhang mit der Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte und der Helfer-Card der Stadt Jever werden den jeweiligen Karteninhaber*innen folgende Vergünstigungen gewährt:

 

1.      Stadtbücherei

10 % Ermäßigung auf die Gebühr für einen Medienausweis für Erwachsene und Jugendliche ab 17 Jahren

 

2.      Stadtführungen und Nachtwächterrundgang          

Gewährung einer Ermäßigung von 0,50 € auf den jeweiligen Kostenbeitrag pro Person (Erwachsene)

 

3.      Freibad Jever

Gewährung einer Ermäßigung von 0,50 € auf den jeweiligen Normaltarif für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche (Tageskarte)

                                                                                               

4.      Aufführungen der Landesbühne Niedersachsen Nord im Theater Am Dannhalm

1.      Vollabonnements

Gewährung einer Ermäßigung von 5,00 € auf den jeweiligen Abonnementspreis für Erwachsene in allen Kategorien

 

2.      Großes Wahlabonnement

Gewährung einer Ermäßigung von 3,00 € auf den jeweiligen Abonnementspreis für Erwachsene in allen Kategorien

 

3.      Kleines Wahlabonnement

Gewährung einer Ermäßigung von 2,00 € auf den jeweiligen Abonnementspreis für Erwachsene in allen Kategorien

 

4.      Freier Verkauf

Gewährung einer Ermäßigung von 0,50 € auf den jeweiligen Normalpreis für Erwachsene in allen Kategorien

 

 

 


Ratsherr Harjes führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass sie der Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte sowie der Helfer-Card in Jever zustimmen werde und dankt den zahlreichen Unternehmen, die die Einführung der beiden Karten mit Ermäßigungen unterstützten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die städtischen Ermäßigungen sehr gering ausfielen. Statt der vorgeschlagenen Ermäßigung für Führungen und den Eintritt in das Freibad um 0,50 € sei eine Halbierung des regulären Preises angebrachter, um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen. Ratsherr Harjes führt aus, auch bei stetiger umsichtiger Haushaltsführung sei eine minimal höhere Ermäßigung sicherlich finanziell zu bewältigen. Er erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei sehr erfreut hinsichtlich der Einführung dieser beiden Karten, merkt jedoch an, dass künftig eine Optimierung des städtischen Angebotes hinsichtlich der gewährenden Vergünstigungen erfolgen müsse.

 

Ratsherr Janßen unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Harjes und merkt an, dass eine minimal höhere Ermäßigung angebrachter sei. Er informiert, die SPD-Fraktion habe im März 2019 den Antrag zur Einführung einer eigenen Helfer-Card u.a. für im Rettungsdienst und in der Feuerwehr tätige Personen gestellt, um für diese Personengruppen, die ihre Tätigkeit vielfach ehrenamtlich ausübten, Ermäßigungen für öffentliche Einrichtungen zu gewähren und eine Anerkennung für ihre Arbeit zu schaffen. Er zeigt sich weiterhin erfreut darüber, dass die Einführung dieser Karte, zusammen mit der Niedersächsischen Ehrenamtskarte, nunmehr bevorstehe und umgesetzt werden könne. Ratsherr Janßen teilt mit, er habe bereits in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses den Vorschlag unterbreitet, die Karten zunächst einzuführen und nach einem Jahr nach Einführung dieser ein Resümee zu ziehen und gegebenenfalls anschließend eine Modifizierung der Karten sowie Optimierung des Angebotes vorzunehmen. Abschließend teilt er mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte sowie der eigenen Helfer-Card begrüße und dankt der antragstellenden Fraktion für die Initiative sowie der Verwaltung für die Vorbereitung und den beteiligten Gewerbetreibenden, Vereinen und Institutionen. Er merkt an, es sei u.a. interessant zu erfahren, ob sowohl die Karteninhaber/-innen als auch die Anbieter/-innen der Vergünstigungen von diesen Karten profitierten. Dies könne nach einem Jahr mitgeteilt werden. Ratsherr Dr. Bollmeyer regt weiterhin an, im zuständigen Fachausschuss regelmäßig bezüglich der Entwicklung der Ehrenamtskarte und der Helfer-Card zu berichten und eine Optimierung, beispielsweise hinsichtlich der Ermäßigungen, herbeizuführen. Er sei zuversichtlich, dass sich dieses Konzept der Karten bewähren werde und nach einem Jahr fortgeführt werden könne.

 

Ratsfrau Thomßen regt an, beispielsweise die Ermäßigung auf Familienkarten für den Eintritt in das Freibad auszuweiten, damit die gesamte Familie profitiere. Weiterhin informiert sie über einen Flyer der Stadt Wilhelmshaven, in dem sämtliche Ermäßigungen für dortige Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte aufgeführt seien.

 

Bürgermeister Albers wirft ein, die endgültige Entscheidung über die Vergünstigungen obliege dem Rat der Stadt Jever, der über einen entsprechenden Antrag eine Änderung hinsichtlich der Höhe der Vergünstigungen herbeiführen könne. Bei den nunmehr in der Vorlage aufgeführten Ermäßigungen handele es sich lediglich um einen Vorschlag der Verwaltung. Er erinnert, dass es im Verwaltungsausschuss bereits Diskussionen um die Höhe der vorgeschlagenen Vergünstigungen gegeben habe, jedoch letztendlich keine Änderung dieser vorgenommen worden sei. Vielmehr habe sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, sowohl die Niedersächsische Ehrenamtskarte als auch die eigene Helfer-Card zunächst einzuführen und nach einem Jahr ein Resümee zu ziehen, in dem über die Entwicklung berichtet werde. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass jegliche Änderung der Vergünstigungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten vorgenommen werden müsse. Der Vorschlag der Verwaltung befinde sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und gleiche in der Höhe der Ermäßigungen ungefähr dem anderer Kommunen. Abschließend teilt Bürgermeister Albers mit, dass die Einführung beider Karten, von denen sowohl die Karteninhaber/-innen als auch die Anbieter/-innen der Vergünstigungen profitieren sollten, in der Öffentlichkeit entsprechend bekanntgegeben werde. Wünschenswert sei, dass sich weitere Gewerbetreibende, Vereine oder sonstige Institutionen anschließen würden und das Projekt unterstützten.

 

Ratsherr Theemann teilt mit, die FDP-Fraktion begrüße den Vorschlag der Verwaltung und werde diesem zustimmen. Er führt aus, insgesamt handele es sich je Angebot um eine Ermäßigung um fünf bis zwanzig Prozent. Die Höhe der vorgeschlagenen Vergünstigungen sei somit durchaus angemessen. Ratsherr Theemann bittet darum, sowohl die Niedersächsische Ehrenamtskarte als auch die eigene Helfer-Card zunächst zeitnah einzuführen. Eine Optimierung des Angebots könne in einem nächsten Schritt erfolgen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer weist darauf hin, die Niedersächsische Ehrenamtskarte stelle ein niedersachsenweites Projekt dar und führt aus, die Vergünstigungen, die die Stadt Jever ihren Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Niedersächsischen Ehrenamtskarte gewähre, müssten zugleich allen Inhaber/-innen dieser Karte mit Wohnsitz in einer übrigen Kommune Niedersachsens gewährt werden. Ebenso werde auch jeverschen Bürgerinnen und Bürgern Vergünstigungen in anderen Kommunen Niedersachsen gewährt, sofern sie Inhaber/-in der Niedersächsischen Ehrenamtskarte seien. Er betont, dies sei zu begrüßen, da es sich nicht nur um ein jeversches Projekt, sondern um ein niedersachsenweites Konzept handele, welches eine Würdigung des Ehrenamtes darstelle und durch das eine Vielzahl von Personen profitiere. Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt weiterhin, prozentual betrachtet handele es sich somit um keine minimalen Ermäßigungen seitens der Stadt Jever. Abschließend regt er für die CDU-Fraktion an, im Laufe des kommenden Jahres eine Evaluation vorzunehmen.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: