Die Paul-Sillus-Schule wird zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsbetrieb ausgebaut.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Für die Vorbereitung und Durchführung dieses europaweiten Ausschreibungsverfahrens ist ein Fachdienstleister hinzuzuziehen und entsprechend zu beauftragen.

 

 

 

Ratsherr Werber führt für die FDP-Fraktion aus, der geplante Ausbau der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsangebot stelle ein herausragendes Projekt dar, welches die Unterstützung aller Fraktionen bedürfe. Zudem teilt er mit, die zukünftige und moderne Ganztagsschule unterstütze weiterhin drei wesentliche bildungspolitische Ziele. Zunächst erklärt Ratsherr Werber, hinsichtlich der Raumkapazitäten, der Zeit und der Ausstattung der Schule würde eine höhere Chancengleichheit und -gerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler geschaffen. Des Weiteren müsse Acht gegeben werden, dass auch Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Sozialschichten integriert würden. Er zeigt sich zuversichtlich, dass dies durch den Ausbau der Grundschule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule gelinge und zusätzlich die Integration von Kindern mit Behinderungen optimaler umgesetzt werden könne, da weitere Räumlichkeiten und mehr Zeit geschaffen würden. Ebenfalls räume es den Lehrkräften vermehrt Möglichkeiten ein, die Integration von Kindern mit Assistenzbedarf stärker zu fördern. Außerdem teilt Ratsherr Werber für die FDP-Fraktion mit, würden sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler in einer modernen, zukunftsorientierten Grundschule mehr Freude am Unterricht besitzen. Weiterhin betont Ratsherr Werber, eine gute schulische Ausbildung stelle einen unverzichtbaren Nährboden für die Kinder dar und teilt abschließend für die FDP-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. 

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer teilt für die CDU-Fraktion mit, die Thematik, die Paul-Sillus-Schule zukunftsgerecht auszubauen, beschäftige die jeverschen Ratsgremien nunmehr seit einem knappen Jahr und stellt fest, aufgrund der überaus hohen Investitionssummen sei eine vorherige sorgfältige Ermittlung des Bedarfs erforderlich gewesen. Er führt zudem aus, die CDU-Fraktion habe bereits im Fachausschuss im November 2019 weiteren Klärungsbedarf gesehen und am 21. November 2019 beantragt, die Thematik zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückzuweisen sowie die Planungen hinsichtlich des zukunftsgerechten Ausbaus der Paul-Sillus-Schule durch die Verwaltung mit der Grundschule weiterhin zu erörtern und zu modifizieren, um eine konzeptionelle Optimierung herbeizuführen. Ratsherr Dr. Bollmeyer hebt hervor, dass der Rat der Stadt Jever diesem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt habe, sei die richtige Entscheidung gewesen und erklärt, die Optimierung des jetzigen Konzepts habe nunmehr zu einer Kostenersparnis von rund 500.000 € geführt. Zudem sei bezüglich des Brandschutzkonzeptes für das Bestandsgebäude nachgebessert worden. Er trägt außerdem vor, dass nicht nur für die CDU-Fraktion der Besuch der ausgezeichneten Ganztagsgrundschule „Auf dem Süsteresch“ in Schüttorf hilfreich gewesen sei. Zugleich sei dieser auch für die Schulleitung der Paul-Sillus-Schule aufschlussreich gewesen, sodass festgehalten werden könne, dass die Ratsgremien letztendlich eine konzeptionelle Optimierung herbeigeführt hätten. Ratsherr Dr. Bollmeyer betont weiterhin, dass die CDU-Fraktion entgegen der eigenen Auffassung den Ausbau der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsbetrieb auch angesichts der Vorgaben des Bundes hinsichtlich eines gesetzlichen Anspruchs auf eine Ganztagsbetreuung unterstütze, da somit zugleich eine Aufwertung des Unterrichts sowie der außerunterrichtlichen Aktivitäten erfolge. Er hebt des Weiteren die Bedeutung der schulischen Bildung hervor und erklärt, Kinder und Bildung seien wesentliche Elemente für die Zukunft. Ratsherr Dr. Bollmeyer stellt außerdem fest, dass die Planung für den Ausbau der Grundschule nicht nur um 500.000 € kostengünstiger werde, vielmehr werde die Planung um 500.000 € optimiert. Er teilt mit, im Fachausschuss sei berechtigterweise auf eine befürchtete Steigerung der Kosten hingewiesen worden, jedoch sei ein Gebäude auf Grundlage eines mit Bedacht entwickelten Nutzungskonzeptes geplant. Dies sei in der Vergangenheit oftmals nicht geschehen, sodass gegebenenfalls notwendige Raumkapazitäten aufgrund finanzieller Engpässe fehlten. Bei der Paul-Sillus-Schule sei die Gebäudeplanung aufgrund des optimierten Nutzungskonzeptes bei gleichzeitiger Kostenreduzierung inhaltlich verbessert worden. Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, seitens der Schulleitung und den Planern sei kreativ gedacht und das Bestandsgebäude genauestens analysiert worden. Durch bauliche Veränderungen des Gebäudes werde eine optimalere Nutzbarkeit für die seit Jahren ungenutzte Fläche erreicht. Er teilt mit, relevant werde es, sofern die baulichen Einzelheiten sowie letztendlich die Ausstattung der Schule thematisiert würden. Für die CDU-Fraktion sei neben den baulichen Gegebenheiten ebenfalls die Ausstattung der Schule von enormer Bedeutung und bittet darum, dies zu gegebener Zeit zu bedenken. Abschließend dankt Ratsherr Dr. Bollmeyer im Namen der CDU-Fraktion allen Beteiligten sowie den jeverschen Ratsfraktionen, die letztlich einer Modifizierung des Konzeptes zugestimmt hätten.

 

Ratsherr Janßen führt aus, für den Ausbau der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsbetrieb seien Kosten in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro kalkuliert worden. Er gibt zu bedenken, dass diese Summe gegebenenfalls nicht ausreiche und teilt mit, dass die SPD-Fraktion ebenfalls eine Kostensteigerung mittragen werde. Ratsherr Janßen zeigt sich weiterhin erfreut über die bereits im Fachausschuss bestehende Einigkeit der Fraktionen hinsichtlich dieser Thematik und dass auch die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag voraussichtlich mittragen werde, obwohl sie sich im November vergangenen Jahres gegen den Ganztagsbetrieb an Grundschulen ausgesprochen habe. Er erklärt zudem, in der Paul-Sillus-Schule mangele es an Raumkapazitäten, weshalb dringend Handlungsbedarf seitens der Stadt Jever bestehe und teilt mit, die Ganztagsbetreuung an der Grundschule werde sehr gut angenommen. Er führt aus, dass trotz der „Corona-Pandemie“ mehr als 100 Schülerinnen und Schüler das Angebot der Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen würden. Aufgrund der geburtsstärkeren Jahrgänge sei mit einem Anstieg der Anzahl von Schülerinnen und Schülern zu rechnen, die dieses Angebot künftig nutzen würden, weshalb es dringend erforderlich sei, diese Schule zu einer modernen, funktionsfähigen und zukunftsorientierten Ganztagsgrundschule auszubauen. Ratsherr Janßen äußert, der Ausbau der zwei übrigen Grundschulen in Jever zu weiteren modernen und funktionalen Grundschulen mit Ganztagsangebot sei wünschenswert und hebt hervor, der Ausbau der Paul-Sillus-Schule stelle die größte finanzielle Maßnahme dar, die umgesetzt werden müsse. Er zeigt sich erfreut darüber, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode des Rates begonnen werden könne. Die Errichtung von Kindertagesstätten und Schulen in Jever ziele auf künftige Generationen ab und trage zu einer positiven Stadtentwicklung bei. Die SPD-Fraktion habe sich seither für den Aus- bzw. Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule ausgesprochen. Der von anderen Seiten vorgeschlagene Neubau der Grundschule habe sich aus Kostengründen nicht durchsetzen können. Ratsherr Janßen betont, es sei nunmehr ein optimales Nutzungskonzept erarbeitet worden und führt aus, der Besuch der ausgezeichneten Grundschule „Auf dem Süsteresch“ in Schüttorf habe zur Optimierung des Konzeptes beigetragen. Zudem sei ein zügiger Beginn der Maßnahme wünschenswert, um eine Fertigstellung bis zum Jahr 2023 zu gewährleisten, da mit Schulbeginn im Sommer 2023 die Raumkapazitäten u.a. aufgrund steigender Anzahl der Schülerinnen und Schüler ausgeschöpft seien. Ratsherr Janßen dankt im Namen der SPD-Fraktion den Planern und der Schulleitung, durch die sich die Paul-Sillus-Schule zu einer Art „Prestigeprojekt“ entwickeln könne und teilt mit, der Rat der Stadt Jever verfüge nun durch dieses Konzept über eine optimale Grundlage, auf der er die Ausschreibungen voranbringen könne, jedoch müsse die finanzielle Situation stets beachtet werden. Abschließend erklärt er für die SPD-Fraktion, dass sie einen schnellstmöglichen Beginn der Maßnahme unterstütze und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsherr Schönbohm teilt für die SWG-Fraktion mit, dass sie den Ausbau der Paul-Sillus-Schule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule befürworte und dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde. Er erklärt, die Stadt Jever habe in der Vergangenheit viel in Bildung und Betreuung investiert, welches zu einer positiven Stadtentwicklung beitrage. Die Stadt Jever habe einen stetigen Anstieg der Einwohnerzahl zu verzeichnen. Ratsherr Schönbohm führt aus, dass insbesondere viele Familien mit Kindern nach Jever ziehen würden, u.a. aufgrund der vorhandenen und guten Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen. Abschließend hofft Ratsherr Schönbohm, dass ein annähernd normaler Schulbetrieb in Form des Präsenzunterrichtes in den Schulen im Landkreis Friesland fortgeführt werden könne. 

 

Ratsfrau Berghaus teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass ihre Fraktion den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule ebenfalls begrüße. Sie merkt jedoch an, hinsichtlich der technischen Ausrüstung, wie zum Bespiel einer Belüftungsanlage, bestehe dringender Handlungsbedarf. Ratsfrau Berghaus appelliert, insbesondere hinsichtlich der gegenwärtigen Situation um das SARS-CoV-2-Virus (Coronavirus) die ordnungsgemäße Belüftung in allen drei Grundschule sicherzustellen. Sie bittet darum, dass diese Problematik bei dem Umbau der Paul-Sillus-Schule bereits berücksichtigt werde. Abschließend weist Ratsfrau Berghaus darauf hin, dass der übliche Sprachgebrauch für Menschen mit Behinderungen nunmehr die Bezeichnung Menschen mit Assistenzbedarf vorsehe. 

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: