Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt Jever beschließt den Entwurf der Satzung über die 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Jever IV „Lohne/Schlachte/Hooksweg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB. Die beiliegende Abgrenzung des erweiterten Geltungsbereiches ist Bestandteil der Satzung. Die Anlagen zu dieser Vorlage sind Bestandteile dieses Beschlusses.

2.      Das Sanierungsgebiet soll bis zum 26.11.2029 abgeschlossen sein.

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Vom Land sei für die Erweiterung des Sanierungsgebietes Jever IV mit Schreiben vom 31.08.2020 die Zustimmung signalisiert worden. Die förmliche Aufnahme der Erweiterung in das Städtebauförderungsprogramm erfordere aber die Anpassung der ursprünglichen Sanierungssatzung hinsichtlich der Größe und des Sanierungszeitraums. Letztendlich vergrößere sich das Sanierungsgebiet um 6,5 ha auf 10,4 ha und der Sanierungszeitraum werde auf 15 Jahre bis zum 26.11.2029 verlängert.

 

Herr Werber erinnert daran, dass sich in den vergangenen Jahren die Bürger in Arbeitskreisen und die Gremien des Rates mit der Erweiterung des Sanierungsgebietes um die Wallanlagen beschäftigt haben. Herausgekommen sei dabei ein hervorragendes Gutachten. Die Graften seien das Herzstück der Stadt. Allgemeiner Wunsch sei, diese auszubauen und zu sanieren. Die Graften seien ein Magnet für den Tourismus, so dass seine Fraktion zustimmen werde. Er hebt hervor, dass im ISEK ein besonderer Wert auf die Verbindung zwischen Wangerstraße und Schlachtstraße gelegt werde. Die Städtebauer haben festgestellt, dass die Straße „von-Thünen-Ufer“ wie eine Barriere wirke und diese Thematik „aufgedröselt“ werden müsse. In dem dortigen Bereich gebe es sechs denkmalgeschützte Häuser, die man als Denkmalensemble sehen müsse. Es habe schon mehrere Anträge zur Querung gegeben. Hier ergebe sich durch die Erweiterung des Sanierungsgebietes eine große Chance, Altstadt und Neustadt zu verbinden. Dieser Bereich solle bei zukünftigen Planungen besonders betrachtet werden.

 

Herr Dr. Funk begrüßt die Erweiterung des Sanierungsgebietes IV um die Wallanlagen. Im Gegensatz zu Herrn Werber wäre es ihm lieber, wenn nicht so viele Restriktionen zum Autoverkehr diskutiert würden. Er freue sich auf die Diskussion.

 

Herr Udo Albers begrüßt ebenfalls die Sanierungsgebietserweiterung, weist aber darauf hin, dass man aber erst einmal über die Satzung beschließe und noch nicht über die Planung. Jeder Eingriff in die Verkehrsführung führe zu einer Verkehrsverlagerung. Jede Umleitung schaffe an anderer Stelle schwere Probleme. Hier nennt er das Beispiel der Schlachte. Man solle den Generalverkehrsplan beachten und im Einzelnen darüber sprechen.

 

Herr Harjes erklärt für seine Fraktion, dass diese die Erweiterung unterstütze. Die Gestaltung des Bereiches an dem Übergang Wangerstraße/Schlachtstraße biete eine einmalige Chance. Dieses bedeute aber nicht, dass man den Autoverkehr dort verbannen wolle. Das Eine schließe das Andere nicht aus. Seine Fraktion sei schon auf die Vorstellung der Planungen gespannt.

 

Herr Wolken begrüßt die Erweiterung. Er verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion, den Verkehr aus dem Bereich herauszunehmen. Man freue sich auf eine rege Diskussion zu diesem Thema.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass Herr Boner verschiedene Vorschläge erarbeitet habe, z.B. die Führung über die Beleuchtung von Platz zu Platz oder auch die Neugestaltung des Bereiches an der Blumenstraße. Man werde Ideen entwickeln und austauschen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.