Beschlussvorschlag:

Der Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße bleibt im vollen Umfang erhalten.

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Im September habe eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Dort wurde konkret die Frage aufgeworfen, ob der Spielplatz weiter im vollen Umfange bestehen solle oder ob es akzeptabel sei, die Größe um ca. ein Drittel zu reduzieren. Herr Rüstmann erklärt, dass die Anliegersprecher im Anschluss des Ortstermins eine schriftliche Befragung initiiert hätten. Das Ergebnis der Abstimmung sei dabei eindeutig ausgefallen, so dass der Spielplatz komplett erhalten werden soll.

 

Herr Harjes bemängelt, dass die Fragestellung schlecht gewählt worden sei. Durch diese Fragestellung sei klar gewesen, dass sich die Anlieger für den Erhalt des  gesamten Spielplatzes aussprechen werden. Es habe vorher eine große Bürgerbeteiligung für die komplette Spielleitplanung stattgefunden. Elementarer Punkt sei dort gewesen, die Finanzierung der zu erhaltenden Spielplätze durch den Verkauf von aufzugebenden Spielplätzen sicherzustellen. Es wurde dabei ausgearbeitet, welche Spielplätze verkauft werden könnten. Im Endeffekt sei nun doch lediglich ein Spielplatz zum Verkauf frei gegeben worden. Er betont, dass dies für ihn ein Zeichen sei, wie eine Bürgerbeteiligung nicht funktioniere.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass es sich bei der Fragestellung um keine rhetorische Frage gehandelt habe. Der Bürgermeister, Herr Berens und er haben die Vor- und Nachteile der Spielplatzaufgabe mit den Anliegern erörtert und sich mit der Frequentierung beschäftigt. Er gibt an, dass die Anlieger offenkundig an den Spielplatz „hängen“. Letztendlich sei es eine Mehrheitsentscheidung, ob die Politik diesen Weg gehe.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass 14.000 Einwohner eine vernünftige Spielleitplanung haben wollen. Es sei eine Mehrheit vorhanden gewesen, den Spielplatz aufzugeben. Zudem seien bereits Kaufverträge in den Ausschüssen vorgelegt worden. Es haben dann erneut Besprechungen stattgefunden, in denen 26 bis 30 Personen entschieden haben, den Spielplatz zu erhalten. Herr Dr. Funk beantragt, 1/3 des Spielplatzes zu veräußern.

 

Herr Wolken betont, dass sich nicht 14.000 Einwohner geäußert haben. Die Beteiligung sei gering gewesen. Es sei jedoch anzumerken, dass die Beteiligung durch die Anlieger sehr groß gewesen sei. Herr Wolken sei stolz, dass die SPD-Fraktion hartnäckig geblieben sei, den Spielplatz zu erhalten. Die Fraktion unterstütze daher nicht den Antrag von Herrn Dr. Funk.

 

Herr Udo Albers äußert, dass er froh sei, dass es nicht zur Veräußerung des Spielplatzes komme. Es sei verständlich, dass Anlieger aus anderen Wohngebieten nicht an der Bürgerbeteiligung teilgenommen haben, da der Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße, nicht in deren Bezirk liege und somit irrelevant sei. Er betont, dass es zu schade sei, diesen Spielplatz aufzugeben und das Grundstück zu bebauen, da Grünzonen zunehmend an Bedeutung gewinne.

 

Herr Werber erklärt, dass die Spielleitplanung ein langer, mühseliger Prozess gewesen sei. Der Rat solle darauf achten, dass nicht jedes Konzept durch Einzelinteressen kaputt gemacht werde.  Herr Udo Albers erwidert, dass der Rat häufig eines besseren belehrt worden sei und daher häufig die Konzepte anpasst. Dies sei u.a. beim Spielplatz Brookmerlandring der Fall gewesen. Herr Werber stimmt dieser Aussage zu, betont jedoch, dass im vorliegenden Fall die Finanzierung bereits stand und dann das komplette Konzept geändert worden sei. Frau Montigny erklärt, dass das Gutachten lediglich ein Leitfaden sei, um anschließend die Bürger zu beteiligen und mit diesen zu diskutieren.

 

Herr Dr. Funk betont erneut seinen Antrag, dass 1/3 des Spielplatzes veräußert werden soll. Der Vorsitzende erklärt, dass nur über den Antrag abzustimmen sei, wenn der eigentliche Beschlussvorschlag abgelehnt werde, da dieser weitgehender sei. Er lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.